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# taz.de -- Kommentar Hohe Bodenpreise: Der Staat kann Flächen kaufen
> Bund und Länder müssen das Problem der steigenden Preise für Grund und
> Boden lösen. Sonst droht eine weitere Spaltung der Gesellschaft.
Bild: Der Staat sollte aufhören, Felder und Wiesen zu privatisieren – und li…
Was haben Bauern und Wohnungssuchende gemeinsam? Sie leiden darunter, dass
die Preise für Grund und Boden in den vergangenen Jahren dramatisch
gestiegen sind. Seit 2007 ist Bauland laut Statistischem Bundesamt im
Schnitt um mehr als 40 Prozent, Agrarland sogar um über [1][140 Prozent]
teurer geworden.
Dass die Bodenkosten steigen, treibt die Preise für Neubauten und damit
auch Wohnungsmieten in die Höhe. Die Armen und zusehends auch Teile der
Mittelschicht werden aus Innenstadtvierteln verdrängt. Auch Kleinbauern
werden vertrieben. Sie können es sich nicht mehr leisten, Äcker zu kaufen.
Dieses Problem müssen Bund und Länder lösen. Denn es treibt die Spaltung
der Gesellschaft in Arm und Reich voran. Und es beschleunigt die Verödung
ganzer Dörfer. Schließlich verlieren sie Arbeitsplätze, wenn immer mehr
Bauern aufgeben müssen und nur wenige durchrationalisierte Betriebe
übrigbleiben. Diese Tendenzen stärken Rechtsradikale und gefährden die
Demokratie.
Vergleichsweise leicht ließen sich die Schwächen der Mietpreisbremse
beheben: Ausnahmen für Neubauten, Modernisierungen oder möblierte Wohnungen
müssen gestrichen werden. Behörden sollten endlich ihr Veto einlegen
können, wenn etwa Finanzkonzerne Anteile an Firmen mit Agrarland kaufen
wollen.
## Spekulation auf Wertsteigerung
Solche Gesetzesänderungen würden in manchen Fällen helfen. Aber eine
ungleiche Eigentumsverteilung lässt sich so nicht rückgängig machen. Immer
noch dürfen Eigentümer Bauland brachliegen lassen, weil sie auf eine
Wertsteigerung spekulieren – obwohl Wohnungsnot herrscht. Oder sie können
Agrarland umweltschädlich bewirtschaften.
Deshalb sollte der Staat aufhören, Felder und Wiesen zu privatisieren. Er
sollte lieber Flächen zurückkaufen. Dann könnten die Kommunen das Land über
Erbbaurechte vergeben. So könnten sie durchsetzen, dass die Miete auf den
Grundstücken längere Zeit als bisher auch für Menschen mit geringem
Einkommen bezahlbar sein muss.
Agrarland müsste die öffentliche Hand an kleine Bauern verpachten, die es
wirklich brauchen. Der Staat sollte auch Bedingungen für die
Bewirtschaftung stellen, etwa dass dort keine Insektenkiller ausgebracht
werden, die Bienen töten. Zusätzlich hätte er eine viel größere Handhabe
dagegen, dass ein Finanzkonzern das Land pachtet oder die Konzentration von
Boden in einer Hand zu hoch wird.
Erst dann würde ein wichtiger Satz des Grundgesetzes wieder mit Leben
erfüllt. Er lautet: Eigentum verpflichtet.
20 Apr 2018
## LINKS
[1] https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Preise/Baupreise/Kaufwe…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Boden
Landwirtschaft
Mieten
Eigentum
Kleinstadt
Mieten
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Landwirtschaft
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