| # taz.de -- Mietenwahnsinn-Proteste: Weiter Zähne zeigen | |
| > Die Mieterdemo war ein politischer und medialer Erfolg. Die Initiatoren | |
| > wollen weitermachen, womöglich bundesweit. | |
| Bild: Wer zeigt hier wem die Zähne? | |
| Berlin taz | Über die Polizei haben sich die OrganisatorInnen der | |
| [1][Mietenwahnsinn-Demo] geärgert. Noch vom Startpunkt der Demo am | |
| Potsdamer Platz ging die Behörde mit Teilnehmerzahlen an die | |
| Öffentlichkeit. Lediglich 2.000 zählte sie zu Beginn, erhöhte dann peu à | |
| peu, um letztlich bei knapp 14.000 zu landen. Die mit Handzählern | |
| ausgestatteten Teams der Veranstalter kamen später dagegen auf 25.000 | |
| TeilnehmerInnen. Viele Presseberichte waren da bereits geschrieben oder | |
| bezogen sich ausschließlich auf die Polizei. | |
| Doch der kleine Unmut im Orga-Kreis ist nur ein Nebengeräusch. Über die | |
| politische Ausstrahlung der Demo gibt es keinen Zweifel. „Das war ein | |
| Bombenerfolg“, sagt am Montag etwa Magnus Hengge immer noch euphorisiert. | |
| Seine Kreuzberger Initiative Bizim Kiez gehörte zu den treibenden Kräften | |
| in dem Bündnis. | |
| Die Demonstration, die von 250 Initiativen getragen und unterstützt wurde, | |
| hat ein Ausrufezeichen gesetzt, auch medial. Der Pressespiegel auf der | |
| Bündnis-Website ist beeindruckend lang: „Viel mehr wäre an Aufmerksamkeit | |
| nicht drin gewesen“, sagt Hengge. Was hinzukommt: viel mehr an positiver | |
| Resonanz auch nicht. Die bunt gemischte, kreative Demo hat selbst in der | |
| konservativen Presse viel Lob erfahren. | |
| Während Politiker von Linken, Grünen, vereinzelt auch der SPD | |
| mitdemonstrierten oder ihre Sympathie zum Ausdruck brachten, war das | |
| Schweigen im konservativem Lager unüberhörbar. Ein Tweet vom | |
| FDP-Abgeordneten Mario Czaja (FDP) – „3.000 Demonstranten sind also ‚die | |
| Berliner‘, und ein Volksentscheid mit über einer Millionen Ja-Stimmen für | |
| TXL wird ignoriert“ – blieb die Ausnahme. Zu lesen ist daraus womöglich die | |
| Sorge der Neoliberalen, dass die Politik auf die durchaus [2][radikal | |
| antikapitalistischen Forderungen] der Demonstranten reagieren könnte. | |
| ## Bundesweites Thema | |
| Es sei ihnen gelungen „die Wohnungskrise in den Städten als zentrales | |
| soziales Thema auf die politische Agenda“ zu setzen, teilte das Demobündnis | |
| mit. Am Dienstag findet ein Auswertungstreffen statt. Eine der | |
| Pressesprecherinnen, Franziska Schulte vom Berliner Mieterverein, kündigte | |
| am Montag der taz an: „Wir werden weiterhin über Aktionen nachdenken.“ Im | |
| Gespräch seien neue Veranstaltungs- und Aktionswochen, auch eine | |
| bundesweite Vernetzung. „Langfristig werden wir schauen, ob man | |
| Protestmärsche parallel durchführen kann“, so Schulte. | |
| Beschlossen ist allerdings noch nichts. Friedrichshain-Kreuzbergs | |
| Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte in einem Videostatement von der | |
| Demo die Überführung des Bündnisses in eine „Plattform“ angeregt, die | |
| dauerhaft „Druck auf die Politik, vor allem die Bundespolitik“ ausüben | |
| sollte. | |
| Geht es nach Hengge, sollte sich die gestärkte Bewegung zunächst wieder | |
| ganz konkreten Handlungsfeldern zuwenden: „Wir sollten den Schwung | |
| möglichst gezielt auf Einzelfälle lenken.“ Im Kampf gegen einzelne | |
| Spekulanten und Hausverwaltungen seien eher Erfolge zu erzielen als im | |
| großen politischen Rahmen. Viel Hoffnung, dass die Bundespolitik unter | |
| Bauminister Horst Seehofer (CSU) grundsätzlich umsteuert, haben die | |
| Aktivisten nicht. Die Demo war in dieser Hinsicht schon weiter. Ein als | |
| Seehofer verkleideter Mann gab auf Nachfrage zu Protokoll: „Ich | |
| demonstriere gegen mich selbst.“ | |
| 16 Apr 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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