# taz.de -- Mietenwahnsinn-Proteste: Weiter Zähne zeigen | |
> Die Mieterdemo war ein politischer und medialer Erfolg. Die Initiatoren | |
> wollen weitermachen, womöglich bundesweit. | |
Bild: Wer zeigt hier wem die Zähne? | |
BERLIN taz | Über die Polizei haben sich die OrganisatorInnen der | |
[1][Mietenwahnsinn-Demo] geärgert. Noch vom Startpunkt der Demo am | |
Potsdamer Platz ging die Behörde mit Teilnehmerzahlen an die | |
Öffentlichkeit. Lediglich 2.000 zählte sie zu Beginn, erhöhte dann peu à | |
peu, um letztlich bei knapp 14.000 zu landen. Die mit Handzählern | |
ausgestatteten Teams der Veranstalter kamen später dagegen auf 25.000 | |
TeilnehmerInnen. Viele Presseberichte waren da bereits geschrieben oder | |
bezogen sich ausschließlich auf die Polizei. | |
Doch der kleine Unmut im Orga-Kreis ist nur ein Nebengeräusch. Über die | |
politische Ausstrahlung der Demo gibt es keinen Zweifel. „Das war ein | |
Bombenerfolg“, sagt am Montag etwa Magnus Hengge immer noch euphorisiert. | |
Seine Kreuzberger Initiative Bizim Kiez gehörte zu den treibenden Kräften | |
in dem Bündnis. | |
Die Demonstration, die von 250 Initiativen getragen und unterstützt wurde, | |
hat ein Ausrufezeichen gesetzt, auch medial. Der Pressespiegel auf der | |
Bündnis-Website ist beeindruckend lang: „Viel mehr wäre an Aufmerksamkeit | |
nicht drin gewesen“, sagt Hengge. Was hinzukommt: viel mehr an positiver | |
Resonanz auch nicht. Die bunt gemischte, kreative Demo hat selbst in der | |
konservativen Presse viel Lob erfahren. | |
Während Politiker von Linken, Grünen, vereinzelt auch der SPD | |
mitdemonstrierten oder ihre Sympathie zum Ausdruck brachten, war das | |
Schweigen im konservativem Lager unüberhörbar. Ein Tweet vom | |
FDP-Abgeordneten Mario Czaja (FDP) – „3.000 Demonstranten sind also ‚die | |
Berliner‘, und ein Volksentscheid mit über einer Millionen Ja-Stimmen für | |
TXL wird ignoriert“ – blieb die Ausnahme. Zu lesen ist daraus womöglich die | |
Sorge der Neoliberalen, dass die Politik auf die durchaus [2][radikal | |
antikapitalistischen Forderungen] der Demonstranten reagieren könnte. | |
## Bundesweites Thema | |
Es sei ihnen gelungen „die Wohnungskrise in den Städten als zentrales | |
soziales Thema auf die politische Agenda“ zu setzen, teilte das Demobündnis | |
mit. Am Dienstag findet ein Auswertungstreffen statt. Eine der | |
Pressesprecherinnen, Franziska Schulte vom Berliner Mieterverein, kündigte | |
am Montag der taz an: „Wir werden weiterhin über Aktionen nachdenken.“ Im | |
Gespräch seien neue Veranstaltungs- und Aktionswochen, auch eine | |
bundesweite Vernetzung. „Langfristig werden wir schauen, ob man | |
Protestmärsche parallel durchführen kann“, so Schulte. | |
Beschlossen ist allerdings noch nichts. Friedrichshain-Kreuzbergs | |
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte in einem Videostatement von der | |
Demo die Überführung des Bündnisses in eine „Plattform“ angeregt, die | |
dauerhaft „Druck auf die Politik, vor allem die Bundespolitik“ ausüben | |
sollte. | |
Geht es nach Hengge, sollte sich die gestärkte Bewegung zunächst wieder | |
ganz konkreten Handlungsfeldern zuwenden: „Wir sollten den Schwung | |
möglichst gezielt auf Einzelfälle lenken.“ Im Kampf gegen einzelne | |
Spekulanten und Hausverwaltungen seien eher Erfolge zu erzielen als im | |
großen politischen Rahmen. Viel Hoffnung, dass die Bundespolitik unter | |
Bauminister Horst Seehofer (CSU) grundsätzlich umsteuert, haben die | |
Aktivisten nicht. Die Demo war in dieser Hinsicht schon weiter. Ein als | |
Seehofer verkleideter Mann gab auf Nachfrage zu Protokoll: „Ich | |
demonstriere gegen mich selbst.“ | |
16 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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