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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Ein Spiel auf Zeit
> Die Staats- und Regierungschefs bleiben viele Antworten schuldig – etwa
> zum US-Handelsstreit. Der Ton gegenüber Russland verschärft sich.
Bild: Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei ihrer Pressek…
Brüssel taz | Ein vergifteter Ex-Doppelagent, ein unberechenbarer
US-Präsident, Stress mit der Türkei – auf dem EU-Gipfel in Brüssel sahen
sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am
Donnerstag und Freitag mit Konflikten aus allen Richtungen konfrontiert.
Sie wollen darauf mit „Festigkeit“ antworten und die „Souveränität Euro…
verteidigen, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Auch
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Macron eine harte Reaktion an.
In der Praxis spielen Macron und Merkel jedoch auf Zeit. So endete der
EU-Gipfel ohne klare Antwort auf den [1][Handelsstreit mit US-Präsident
Donald Trump]. Die USA hatten die Strafzölle für Stahl und Aluminium
vorerst ausgesetzt und eine neue Frist bis zum 1. Mai festgelegt. Es bleibt
jedoch unklar, wie die EU darauf reagieren will.
Die Zeit für eine Einigung sei sehr knapp, sagte EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker. Das Datum sei angesichts der vielen offenen Themen
„nicht sehr realistisch“. Trump solle sich keinen Illusionen hingeben,
warnte Macron. Die EU sei geschlossen und werde nicht „mit einer Pistole
auf der Schläfe“ verhandeln.
## In Afrin gebe Anlass zur „Besorgnis“
Merkel sprach sich für „fairen Handel“ und gegen Protektionismus aus. „W…
wollen keine Spirale, bei der alle verlieren“, sagte sie. Allerdings ließ
sie offen, wie Deutschland und die EU weiter vorgehen wollen. Die
amerikanische Kritik, dass Deutschland mit seinen Exporten den Markt
verzerre, wies die Kanzlerin zurück. Es habe einen „Paradigmenwechsel“
gegeben, sagte sie. Der Export sei nicht mehr der Wachstumsmotor, durch die
Binnennachfrage würden auch die Importe zunehmen.
Merkel sprach sich auch für eine Fortsetzung des umstrittenen
Flüchtlingsdeals mit der Türkei aus. Man sei auch bereit, die von Präsident
Recep Erdogan geforderte zweite Tranche von drei Milliarden Euro zu zahlen,
sagte sie. Dies steht allerdings im Gegensatz zur scharfen Kritik, die der
EU-Gipfel an Erdogan übte.
So kritisieren die EU-Chefs das „anhaltende rechtswidrige Vorgehen im
östlichen Mittelmeer und in der Ägäis“, wo die Türkei unter anderem mit
Zypern um Gasvorkommen streitet. Auch der türkische Einmarsch in Afrin gebe
Anlass zur „Besorgnis“, sagte Merkel. Dennoch wolle die EU „ein gutes
Verhältnis“ zur Türkei. Das will die EU auch bei einem Sondergipfel mit
Erdogan am kommenden Montag in Bulgarien betonen. Er soll der Entspannung
dienen.
Demgegenüber fordern 75 Europa-Abgeordnete, den Schutz der Menschenrechte
ins Zentrum zu stellen. Die EU müsse Erdogan drängen, „die Unterdrückung in
dem Land zu beenden und die Menschen freizulassen, die ohne Beweise
gefangengehalten werden“, heißt es in einem offenen Brief.
## Verschärfter Ton
Wachsende Spannungen gibt es auch im Verhältnis zu Russland. Im Fall des
vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia hatten
die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag in einer Erklärung
zu einem schärferen Ton gegriffen: Es sei „höchst wahrscheinlich“, dass
Russland für den Giftanschlag im britischen Salisbury verantwortlich sei,
es gebe dafür keine andere plausible Erklärung.
Konkret rief die EU zunächst ihren Botschafter aus Moskau zu Beratungen
zurück nach Brüssel. Er werde am Wochenende zu Gesprächen mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erwartet, teilte der Auswärtige
Dienst am Freitag mit. Seit Oktober 2017 leitet der gebürtige Münchner
Markus Ederer die EU-Vertretung in der russischen Hauptstadt.
Doch auch auf nationaler Ebene prüfen mehrere EU-Staaten Möglichkeiten, um
gegen Russland vorzugehen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar etwa
kündigte an, seine Regierung wolle sich Anfang kommender Woche entscheiden,
ob sie zusätzliche Maßnahmen wie die Ausweisung von Diplomaten anschieben.
Bundeskanzlerin Merkel kündigte zum Abschluss des Gipfels an, Deutschland
und Frankreich würden mit anderen Mitgliedstaaten über neue Maßnahmen
beraten. Man sei sich einig, dass weitere Reaktionen notwendig seien.
23 Mar 2018
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[1] /Handelskonflikt-von-USA-EU-und-China/!5489814
## AUTOREN
Eric Bonse
Eva Oer
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