# taz.de -- EU-Debatte um die Vergiftung Skripals: Bedingte Solidarität mit Lo… | |
> Die EU-Außenminister stellen sich hinter Großbritannien. Nur Athen mahnt | |
> zur Vorsicht. Eine Schuldzuweisung an Russland bleibt gänzlich aus. | |
Bild: Ein Polizeiwagen neben dem Grab von Alexander Skripal, dem Sohn von Serge… | |
Brüssel taz | Uneingeschränkte Solidarität mit Großbritannien, aber keine | |
eindeutige Schuldzuweisung an Russland: Die EU-Außenminister haben sich im | |
Fall des Giftanschlags von Salisbury für einen Mittelweg entschieden. Bei | |
einem Treffen in Brüssel sprachen sie sich auch für eine unabhängige | |
Untersuchung aus. | |
„Die EU begrüßt die Bereitschaft Großbritanniens, eng mit der Organisation | |
für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten“, heißt es in | |
einer Minister-Erklärung. Russland wird gleichzeitig „dringend“ | |
aufgefordert, die von der britischen Regierung aufgeworfenen Fragen zu | |
klären und mit der OPCW zu kooperieren. | |
Die in Den Haag ansässige Organisation hatte im September vergangenen | |
Jahres offiziell festgestellt, dass Russland seine Bestände an Giftgas | |
vollständig vernichtet habe. OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü hatte | |
Russland damals sogar öffentlich gratuliert. Doch das wird nun von der EU | |
infrage gestellt. | |
Russland müsse gegenüber der OPCW sofort sein Programm des Nervengifts | |
Novichok offenlegen, heißt es im Statement der Außenminister. Der russische | |
Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Yulia waren nach britischen | |
Angaben mit Novichok angegriffen worden. Das Nervengift war in der früheren | |
Sowjetunion entwickelt worden; Die Fabrik befand sich auf dem Gebiet des | |
heutigen Usbekistan. | |
## Experten sollen die Herkunft des Nervengifts klären | |
Nach dem Zerfall der Sowjetunion könnte der Kampfstoff auch in anderen | |
Ex-Republiken wie Kasachstan gelandet sein. Die genaue Herkunft sollen nun | |
Experten der OPCW klären, die am Montag in Großbritannien erwartet wurden. | |
Nach Angaben des Außenministeriums in London dürften die Ergebnisse | |
frühestens in zwei Wochen vorliegen. | |
Großbritannien, Deutschland und Frankreich haben sich dennoch bereits | |
festgelegt. Alle Informationen deuteten darauf hin, „dass es keine | |
alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine | |
Mitverantwortung der russischen Seite besteht“, sagte Bundesaußenminister | |
Heiko Maas (SPD) bei seinem ersten Besuch im neuen Amt in Brüssel. | |
Demgegenüber mahnte Griechenland zu Zurückhaltung. Außenminister Nikos | |
Kotzias habe sich „für eine Abschwächung der Erklärung eingesetzt“, sagte | |
ein Diplomat. „Die überwiegende Mehrheit hat sich einen schärferen Text | |
vorstellen können.“ Letztlich habe sich Griechenland aber zu einer | |
möglichen Verantwortlichkeit Russlands bekannt. | |
Die linksgeführte Regierung in Athen hat sich in der EU immer wieder auch | |
für die Lockerung von Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt | |
eingesetzt. Demgegenüber versucht die konservative Regierung in London, | |
neue Strafmaßnahmen wegen des Giftangriffs auf den Weg zu bringen. Bei dem | |
EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, wird der Konflikt erneut | |
zur Sprache kommen. Bis dahin dürfte der Druck auf Griechenland steigen, | |
seine vorsichtige Haltung aufzugeben. | |
19 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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