| # taz.de -- EU-Debatte um die Vergiftung Skripals: Bedingte Solidarität mit Lo… | |
| > Die EU-Außenminister stellen sich hinter Großbritannien. Nur Athen mahnt | |
| > zur Vorsicht. Eine Schuldzuweisung an Russland bleibt gänzlich aus. | |
| Bild: Ein Polizeiwagen neben dem Grab von Alexander Skripal, dem Sohn von Serge… | |
| Brüssel taz | Uneingeschränkte Solidarität mit Großbritannien, aber keine | |
| eindeutige Schuldzuweisung an Russland: Die EU-Außenminister haben sich im | |
| Fall des Giftanschlags von Salisbury für einen Mittelweg entschieden. Bei | |
| einem Treffen in Brüssel sprachen sie sich auch für eine unabhängige | |
| Untersuchung aus. | |
| „Die EU begrüßt die Bereitschaft Großbritanniens, eng mit der Organisation | |
| für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten“, heißt es in | |
| einer Minister-Erklärung. Russland wird gleichzeitig „dringend“ | |
| aufgefordert, die von der britischen Regierung aufgeworfenen Fragen zu | |
| klären und mit der OPCW zu kooperieren. | |
| Die in Den Haag ansässige Organisation hatte im September vergangenen | |
| Jahres offiziell festgestellt, dass Russland seine Bestände an Giftgas | |
| vollständig vernichtet habe. OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü hatte | |
| Russland damals sogar öffentlich gratuliert. Doch das wird nun von der EU | |
| infrage gestellt. | |
| Russland müsse gegenüber der OPCW sofort sein Programm des Nervengifts | |
| Novichok offenlegen, heißt es im Statement der Außenminister. Der russische | |
| Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Yulia waren nach britischen | |
| Angaben mit Novichok angegriffen worden. Das Nervengift war in der früheren | |
| Sowjetunion entwickelt worden; Die Fabrik befand sich auf dem Gebiet des | |
| heutigen Usbekistan. | |
| ## Experten sollen die Herkunft des Nervengifts klären | |
| Nach dem Zerfall der Sowjetunion könnte der Kampfstoff auch in anderen | |
| Ex-Republiken wie Kasachstan gelandet sein. Die genaue Herkunft sollen nun | |
| Experten der OPCW klären, die am Montag in Großbritannien erwartet wurden. | |
| Nach Angaben des Außenministeriums in London dürften die Ergebnisse | |
| frühestens in zwei Wochen vorliegen. | |
| Großbritannien, Deutschland und Frankreich haben sich dennoch bereits | |
| festgelegt. Alle Informationen deuteten darauf hin, „dass es keine | |
| alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine | |
| Mitverantwortung der russischen Seite besteht“, sagte Bundesaußenminister | |
| Heiko Maas (SPD) bei seinem ersten Besuch im neuen Amt in Brüssel. | |
| Demgegenüber mahnte Griechenland zu Zurückhaltung. Außenminister Nikos | |
| Kotzias habe sich „für eine Abschwächung der Erklärung eingesetzt“, sagte | |
| ein Diplomat. „Die überwiegende Mehrheit hat sich einen schärferen Text | |
| vorstellen können.“ Letztlich habe sich Griechenland aber zu einer | |
| möglichen Verantwortlichkeit Russlands bekannt. | |
| Die linksgeführte Regierung in Athen hat sich in der EU immer wieder auch | |
| für die Lockerung von Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt | |
| eingesetzt. Demgegenüber versucht die konservative Regierung in London, | |
| neue Strafmaßnahmen wegen des Giftangriffs auf den Weg zu bringen. Bei dem | |
| EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, wird der Konflikt erneut | |
| zur Sprache kommen. Bis dahin dürfte der Druck auf Griechenland steigen, | |
| seine vorsichtige Haltung aufzugeben. | |
| 19 Mar 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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