# taz.de -- Affäre um Ex-Spion Sergej Skripal: EU und USA weisen Russen aus | |
> In der Skripal-Affäre spitzt sich die Konfrontation zu. 14 EU-Staaten, | |
> darunter Deutschland, weisen Diplomaten aus. Die USA fordern 60 Russen | |
> zur Ausreise aus. | |
Bild: Die russische Botschaft in Berlin | |
WASHINGTON/BRÜSSEL ap/dpa | Wegen des Giftanschlags auf den | |
Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verschärfen die USA, | |
Deutschland und mehrere andere westliche Staaten die Konfrontation mit | |
Russland. Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte am Montag die Ausweisung | |
von vier russischen Diplomaten an. Sie müssen binnen sieben Tagen das Land | |
verlassen. | |
Insgesamt weisen 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus, wie | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk in Warna in Bulgarien sagte. Aus EU-Kreisen | |
verlautete, betroffen seien „mehr als 30“ Personen. Die USA verweisen 60 | |
russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes. Außerdem wird das russische | |
Konsulat in Seattle wird geschlossen. | |
Russland verurteilte die Ausweisung der Diplomaten scharf. Moskau werde | |
natürlich darauf reagieren, teilte das Außenministerium am Montag in der | |
russischen Hauptstadt mit. „Es versteht sich von selbst, dass der | |
unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird“, hieß | |
es. | |
Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung sei „nicht | |
leichtfertig“ getroffen worden. „Aber die Fakten und Indizien weisen nach | |
Russland. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen | |
beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der | |
Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.“ | |
Mit der Ausweisung der russischen Diplomaten sende die Bundesregierung | |
„auch ein Signal der Solidarität mit Großbritannien.“ Maas betonte | |
zugleich: „Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit | |
Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.“ | |
## Cyber-Angriff auf AA spielt eine Rolle | |
Begründet wird der Schritt zudem mit einem Cyber-Angriff auch mit dem | |
Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem | |
russischem Hintergrund. Zu den 14 EU-Staaten, die russische Diplomaten | |
ausweisen, gehören unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande, | |
Dänemark, Polen und Tschechien. Großbritannien und Russland hatten bereits | |
die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. | |
Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und | |
seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach | |
derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten | |
Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den | |
Anschlag zurück. | |
Wie das Weiße Haus in Washington erklärte, sind zwölf der betroffenen | |
Russen bei den Vereinten Nationen in New York stationiert. Wie alle anderen | |
auch hätten sie nun sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen. Betroffen von | |
den Ausweisungen seien russische Agenten, die in hohem Maße damit | |
beschäftigt seien, „aggressiv Informationen zu sammeln“. Um welche | |
Informationen es sich handelt, wollte ein hochrangiger Mitarbeiter des | |
Weißen Hauses am Montag nicht sagen. Russland habe derzeit deutlich mehr | |
als 100 aktive Agenten in den USA. | |
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihre Tonlage gegenüber Moskau | |
bereits verschärft und erklärt, dass sehr wahrscheinlich Russland für den | |
Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal und seine | |
Tochter Yulia verantwortlich sei. Sie beschlossen, den EU-Botschafter aus | |
Moskau für Konsultationen zurück zu beordern. | |
Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer kam am Wochenende | |
zurück nach Brüssel und führte erste Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten | |
Federica Mogherini. Dabei habe man Ansichten über die jüngste Entwicklung | |
ausgetauscht, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Montag. Wann Ederer nach | |
Moskau zurückkehrt, ließ sie auf Nachfrage offen. Es war nach offiziellen | |
Angaben das erste Mal, dass die EU einen Botschafter zu Konsultationen | |
zurückruft. Die Sprecherin nannte diesen Schritt „ziemlich ungewöhnlich“. | |
## Russland wirft Briten Spaltung der EU vor | |
Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
und der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten am Freitag | |
angekündigt, weitere Schritte miteinander abzustimmen. Außenminister Heiko | |
Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister | |
Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion | |
gesprochen. | |
Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den | |
vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland | |
untergraben. „Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor | |
der Solidarität“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, | |
Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die | |
verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit | |
Russland zu erschweren. | |
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 16.42 Uhr. | |
26 Mar 2018 | |
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