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# taz.de -- Außenminister auf Israel-Besuch: Maas sorgt für gute Stimmung
> Bei seinem Israelbesuch findet Heiko Maas nur lobende Worte für den
> Gastgeber. Dass er der Gabriel-Nachfolger ist, ist für Netanjahu eine
> gute Nachricht.
Bild: Heiko Maas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montagmittag
Jerusalem taz | Deutschlands neuer Außenminister hat nur gute Worte für
Israel. Als „großes Geschenk“ bezeichnet Heiko Maas (SPD) die Freundschaft,
„die wir heute mit Israel genießen“. Im Verlauf seines Besuchs am Montag
und Dienstag in Jerusalem machte er sich stark gegen den Antisemitismus und
zeigte Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse des Judenstaates. Nur
beim Atomvertrag mit dem Iran trat er auf die Bremse. Die Wiener
Nuklearvereinbarung, so hielt er fest, „kann dazu beitragen, dass der Iran
nicht in den Besitz nuklearer Waffen kommt“.
Maas ist eine gute Nachricht für Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu, dessen Beziehungen zum früheren Außenminister Sigmar Gabriel am
Ende zwar korrekt waren, aber doch kühl blieben. Im vergangenen Frühjahr
sagte der israelische Ministerpräsident kurzerhand ein geplantes Treffen
ab, weil Gabriel mit Vertretern der beiden Nichtregierungsorganisationen
Break the Silence und B’tselem zusammenkam. Beide Organisationen
kritisieren die Militärbesatzung und Menschenrechtsverletzungen in den
Palästinensergebieten.
Noch in diesem Jahr sollen nun erneut deutsch-israelische
Regierungskonsultationen stattfinden. Im vergangenen Jahr war das
regelmäßige Treffen der Minister beider Staaten offenbar aufgrund von
Meinungsverschiedenheiten über die israelische Siedlungspolitik ausgesetzt
worden.
Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern war auch
zentrales Thema bei dem Gespräch zwischen Maas und Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas am Montagmittag. Die Palästinenser hielten unverändert an der
Zweistaatenlösung fest, ließ Abbas über Außenminister Riad Malki mitteilen.
Abbas, der am Montag 83 Jahre alt wurde, ist inoffiziellen Berichten
zufolge gesundheitlich angeschlagen. Die US-Regierung sei kein „akzeptabler
Vermittler“ mehr.
Abbas zürnte zuletzt wegen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump,
noch in den kommenden Wochen die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem
verlegen zu wollen. Diese „unilaterale Entscheidung hat Konsequenzen für
die Region“, erklärte Malki stellvertretend. Nötig sei nun ein
„multinationaler Mechanismus“, der den politischen Prozess begleite.
Bundesaußenminister Maas ermutigte die Palästinenser dazu, „keine Brücken
abzubrechen“. Ein Friedensprozess ohne amerikanisches Zutun sei schwierig.
Keine Türen zuzuschlagen gelte es aber auch beim innerpalästinensischen
Dialog zwischen der Hamas und der Fatah, der mit dem „heimtückischen“
Mordversuch am palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah vor zwei
Wochen in Gaza einen schweren Rückschlag erlitt.
26 Mar 2018
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Heiko Maas
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Benjamin Netanjahu
Jerusalem
Antisemitismus
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Antisemitismus
Russland
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