# taz.de -- Außenminister auf Israel-Besuch: Maas sorgt für gute Stimmung | |
> Bei seinem Israelbesuch findet Heiko Maas nur lobende Worte für den | |
> Gastgeber. Dass er der Gabriel-Nachfolger ist, ist für Netanjahu eine | |
> gute Nachricht. | |
Bild: Heiko Maas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montagmittag | |
JERUSALEM taz | Deutschlands neuer Außenminister hat nur gute Worte für | |
Israel. Als „großes Geschenk“ bezeichnet Heiko Maas (SPD) die Freundschaft, | |
„die wir heute mit Israel genießen“. Im Verlauf seines Besuchs am Montag | |
und Dienstag in Jerusalem machte er sich stark gegen den Antisemitismus und | |
zeigte Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse des Judenstaates. Nur | |
beim Atomvertrag mit dem Iran trat er auf die Bremse. Die Wiener | |
Nuklearvereinbarung, so hielt er fest, „kann dazu beitragen, dass der Iran | |
nicht in den Besitz nuklearer Waffen kommt“. | |
Maas ist eine gute Nachricht für Israels Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu, dessen Beziehungen zum früheren Außenminister Sigmar Gabriel am | |
Ende zwar korrekt waren, aber doch kühl blieben. Im vergangenen Frühjahr | |
sagte der israelische Ministerpräsident kurzerhand ein geplantes Treffen | |
ab, weil Gabriel mit Vertretern der beiden Nichtregierungsorganisationen | |
Break the Silence und B’tselem zusammenkam. Beide Organisationen | |
kritisieren die Militärbesatzung und Menschenrechtsverletzungen in den | |
Palästinensergebieten. | |
Noch in diesem Jahr sollen nun erneut deutsch-israelische | |
Regierungskonsultationen stattfinden. Im vergangenen Jahr war das | |
regelmäßige Treffen der Minister beider Staaten offenbar aufgrund von | |
Meinungsverschiedenheiten über die israelische Siedlungspolitik ausgesetzt | |
worden. | |
Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern war auch | |
zentrales Thema bei dem Gespräch zwischen Maas und Palästinenserpräsident | |
Mahmud Abbas am Montagmittag. Die Palästinenser hielten unverändert an der | |
Zweistaatenlösung fest, ließ Abbas über Außenminister Riad Malki mitteilen. | |
Abbas, der am Montag 83 Jahre alt wurde, ist inoffiziellen Berichten | |
zufolge gesundheitlich angeschlagen. Die US-Regierung sei kein „akzeptabler | |
Vermittler“ mehr. | |
Abbas zürnte zuletzt wegen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, | |
noch in den kommenden Wochen die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem | |
verlegen zu wollen. Diese „unilaterale Entscheidung hat Konsequenzen für | |
die Region“, erklärte Malki stellvertretend. Nötig sei nun ein | |
„multinationaler Mechanismus“, der den politischen Prozess begleite. | |
Bundesaußenminister Maas ermutigte die Palästinenser dazu, „keine Brücken | |
abzubrechen“. Ein Friedensprozess ohne amerikanisches Zutun sei schwierig. | |
Keine Türen zuzuschlagen gelte es aber auch beim innerpalästinensischen | |
Dialog zwischen der Hamas und der Fatah, der mit dem „heimtückischen“ | |
Mordversuch am palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah vor zwei | |
Wochen in Gaza einen schweren Rückschlag erlitt. | |
26 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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