Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umgang mit US-Strafzöllen: Die EU setzt auf Frieden mit Trump
> Im Handelskrieg mit den USA versucht Europa zu deeskalieren. Dennoch
> bereiten sich die Verantwortlichen auf verschiedene Szenarios vor.
Bild: Kann man mit diesem Mann (handelspolitischen) Frieden schließen?
BERLIN/BRÜSSEL taz | Die Europäische Union bereitet sich mit einem Bündel
von Maßnahmen auf die [1][US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium] vor.
Allerdings zeichnet sich keine unmittelbare harte Vergeltung aus Brüssel
ab. Statt mit eigenen Strafzöllen auf Jeans oder Whisky made in USA zu
reagieren, will die EU weiter den Dialog mit Washington suchen und
Präsident Donald Trump mit neuen Angeboten entgegenkommen.
„Wir müssen vernünftiger sein als die USA“, sagte ein hochrangiger
EU-Diplomat in Brüssel. Europa sei die größte Handelsmacht und müsse alles
dafür tun, um eine Eskalation zu verhindern. Zudem solle man den aktuellen
Streit nicht überbewerten, schrieb Ratspräsident Donald Tusk in seiner
Einladung zum EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
„Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu
einem globalen Handelskrieg geführt“, heißt es in dem Schreiben. Damals sei
aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die
US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des
transatlantischen Handels treffen.
Versöhnliche Töne kamen auch aus Berlin. Man werde beim EU-Gipfel über
jedes mögliche Szenario sprechen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Zugleich mache es aber keinen Sinn, über Gegenmaßnahmen zu spekulieren. Die
Bemühungen für eine Einigung in letzter Minute liefen weiter und sollten
nicht vorzeitig aufgegeben werden.
## Liste mit Zöllen auf US-Produkte
Konkret werden in Brüssel drei Reaktionen vorbereitet. Bereits seit Tagen
fertig ist die [2][Liste mit EU-Zöllen, die auf US-Produkte wie Jeans,
Whisky oder Motorräder erhoben werden könnten]. Diese früh bekannt
gewordene Liste war vor allem zur Abschreckung gedacht; ob sie nach der für
Freitag erwarteten US-Entscheidung auch tatsächlich zum Einsatz kommt, ist
offen.
Eine zweite Maßnahme betrifft den Schutz vor zusätzlichen Einfuhren von
Stahl und Aluminium aus Drittländern wie China. Damit will die EU
verhindern, dass Billigstahl die europäischen Märkte überschwemmt. Solche
Maßnahmen fordert auch die Stahl- und Aluminiumindustrie. Für die sind die
Zölle unmittelbar nicht weiter schlimm. Deutschland etwa exportiert
jährlich 965.000 Tonnen Walzstahl in die USA, die gesamte Produktion liegt
aber bei 40 Millionen Tonnen – betroffen sind also nur rund 2,5 Prozent.
Zudem sind Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte derzeit keine Seltenheit.
Die Welt leidet unter Überproduktion. Auch in der EU laufen derzeit 24
Anti-Dumping-Verfahren in dem Bereich. Das bedeutet, dass Brüssel bei
konkreten einzelnen Produkten untersucht, ob die Firmen von ihren
Heimatstaaten subventioniert werden, um sich Wettbewerbsvorteile zu
verschaffen.
Allerdings gibt es für solche Verfahren genaue Regeln der
Welthandelsorganisation WTO: Man muss die Gegenseite anhören, Zölle müssen
genau begründet sein; die von Zöllen betroffenen Staaten haben sogar das
Recht, über Kompensationen zu verhandeln. All das ignoriert die
US-Regierung. „Wie man es dreht: Wir befinden uns hier in
handelspolitischem Neuland und in WTO-rechtlichem Niemandsland“, schreibt
das ifo-Institut. Entsprechend wäre der dritte Schritt der EU der Gang vor
die WTO. Dabei ist jedoch nicht mit schnellen Entscheidungen zu rechnen.
Im Gespräch sind auch mehrere Charme-Offensiven. So erwägt die
Bundesregierung handelspolitische Erleichterungen für Amerika. Damit
reagiert sie offenbar auf Trumps Drohung, nach Stahl und Aluminium auch
deutsche Autos mit Strafzöllen zu belegen. Der Importzoll auf Pkws ist in
der EU höher als in den USA. In Brüssel betont man zudem die
sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Washington. Sie sei ein
„Grundstein“ für Sicherheit und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks,
schreibt Tusk in seinem Einladungsbrief für den EU-Gipfel. Daran dürften
auch „jahreszeitlich bedingte Turbulenzen“ nichts ändern.
Ob das bedeutet, dass die EU-Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen,
blieb offen. Trump hatte dies als eine Bedingung für Ausnahmen von den
US-Zöllen genannt. In Brüssel hieß es bisher immer, Handel und Verteidigung
hätten nichts miteinander zu tun.
21 Mar 2018
## LINKS
[1] /Protektionismus-in-den-USA/!5490546
[2] /Trumps-Handelskrieg/!5489064
## AUTOREN
Eric Bonse
Ingo Arzt
## TAGS
USA
Europa
Strafzölle
Handel
Wirtschaft
EU
Lesestück Meinung und Analyse
USA
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Strafzölle
EU
Handelskrieg
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Finanzkasino: Das Privileg des Dollars
Seit 1980 ist der US-Außenhandel ständig im Defizit. Das ist nicht schlimm
– denn die USA sind nicht Griechenland. Trump hat das nicht verstanden.
Handelskonflikt von USA, EU und China: Schafe im Wolfspelz
Erstmal kein „Handelskrieg“ für die EU. Gemeinsam mit China fährt sie nun
die Strategie, Trump zu besänftigen.
EU-Gipfel in Brüssel: Ein Spiel auf Zeit
Die Staats- und Regierungschefs bleiben viele Antworten schuldig – etwa zum
US-Handelsstreit. Der Ton gegenüber Russland verschärft sich.
Drohender Handelskrieg mit den USA: EU vorläufig von Strafzöllen verschont
Trump hatte lange gedroht, die Aufregung war groß. Jetzt soll die EU soll
von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium vorläufig befreit
bleiben.
Ökonom zu Trumps Strafzoll-Drohung: „Handelskriege bringen nichts“
Die von den USA angekündigten Strafzölle erzeugen nur Verlierer, meint
Hermann Adam. Im schlimmsten Fall können sie zu gewalttätigen Konflikten
führen.
Linke Position zum US-Handelskrieg: Gegen den deutschen Exportfetisch
Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass Trump einen Handelskrieg anzetteln
will. Der Ökonom Heiner Flassbeck dagegen findet es richtig.
Ökonom über Trumps Drohungen: „Die Strafzölle sind irrwitzig“
Die Handelspolitik von US-Präsident Trump bedroht den Wohlstand in Europa,
warnt der Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts IMK.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.