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# taz.de -- Protektionismus in den USA: Trump erlässt Strafzölle
> Der US-Präsident hat die angekündigten Einfuhrzölle erlassen. In 15 Tagen
> treten sie in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und von zehn Prozent auf
> Aluminium in Kraft.
Bild: Sollte Stahl aus Duisburg in die USA geliefert werden, wird es teuer (Arc…
Washington dpa | Mit einem handelspolitischen Alleingang stellt sich
US-Präsident Donald Trump erneut gegen große Teile der Welt: Strafzölle auf
die Einfuhr von Stahl und Aluminium sollen die heimische Industrie schützen
und ihm die Gunst der Arbeiterschaft sichern. „Ich verteidige heute
Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium
mit Zöllen belege“, sagte Trump. Auch die Verbündeten in Europa bleiben
zunächst nicht verschont. Der Schritt ist national und international
umstritten.
Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus im Beisein von
Stahlarbeitern zwei Proklamationen. Demnach treten in 15 Tagen Zölle in
Höhe von 25 Prozent auf eingeführten Stahl und von zehn Prozent auf
Aluminium in Kraft – „sobald die Produkte unsere Grenze überschreiten“, …
Trump sagt. „Wenn ihr Steuern vermeiden wollt, produziert in Amerika“, rief
er potenziellen Investoren zu.
Trump kündigte ferner an, „Spiegel-Steuern“ einführen zu wollen. Das hei�…
gleiche Steuersätze für gleiche Produkte im gegenseitigen Warenverkehr.
„Wenn wir ein Auto nach China liefern, zahlen wir 25 Prozent. Für ein
chinesisches Auto, das zu uns kommt, verlangen wir 2,5 Prozent – das muss
sich ändern“, so Trump. „Amerikanische Unternehmen werden nicht fair
behandelt.“
Kanada und Mexiko werden von den Zöllen auf unbestimmte Zeit ausgenommen.
Sollten die Nachverhandlungen für das gemeinsame Freihandelsabkommen Nafta
erfolgreich sein, bleiben sie auch langfristig befreit. Die beiden Länder
zusammen stehen für mehr als ein Viertel der US-Stahlimporte. Kanadas
Außenministerin Chrystia Freeland begrüßte die [1][Ausnahmen] als
„richtiges Ergebnis“. Ihr Land werde sich für „eine permanente Ausnahme�…
einsetzen.
Alle anderen Länder lud Washington am Donnerstag zu Einzelfallverhandlungen
ein. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen
Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe
erhalten.
## Enttäuschung aus dem Ausland
Trump hatte im vergangenen Frühjahr eine Untersuchung beim
Handelsministerium in Auftrag gegeben, inwieweit die Überkapazität auf dem
internationalen Stahlmarkt mit einem hohen Anteil an Billigimporten die
Nationale Sicherheit der USA gefährde. Das Ministerium war nach seiner
Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass diese Gefahr bestehe. „Dies ist keine
Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit“, sagte Trump zu den Zöllen.
Im Ausland reagierten viele enttäuscht. Es sei nun zu befürchten, dass
„Dinge ins Rollen kommen, die wir uns nicht wünschen“, sagte der Präsident
des deutschen Außenhandelsverbandes, Holger Bingmann. Auch der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
Martin Wansleben, kritisierte die Entscheidung: „Die USA sind vom Paulus
zum Saulus geworden.“ Mit den jetzt verhängten Strafzöllen und der
angeführten Begründung stellten sich die USA außerhalb der Regeln des
Welthandelssystems WTO, das sie selbst initiiert hätten.
„Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre
Autozölle von zehn Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit
erheben“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der
Rheinischen Post. Bereits zuvor hatten zahlreiche Wirtschaftsführer und
Politiker erklärt, ein internationaler Handelskonflikt werde allen
Beteiligten schaden und keinen Sieger hervorbringen.
Die EU-Kommission wollte sich am Donnerstag zunächst inhaltlich gar nicht
äußern. Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigte ihre Auffassung,
dass die EU von den Zöllen ausgenommen werden solle. Sie wolle am Samstag
mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel sprechen. Der
CSU-Europapolitiker Manfred Weber gab sich kämpferisch: „Wir werden dieses
aggressive Verhalten der USA nicht akzeptieren“, sagte er. Europas Antwort
müsse klar und bestimmt ausfallen, aber auch verhältnismäßig bleiben.
## Kritik aus den eigenen Reihen
Trump selbst hatte im Vorfeld erklärt, Handelskriege seien für die Partei,
die ein Handelsdefizit aufweise, „leicht zu gewinnen“. Die USA haben
derzeit ein Defizit von rund 800 Milliarden Dollar, davon rund 500
Milliarden allein mit China. Der EU hatte Trump erhebliche Vorwürfe
gemacht. Die europäischen Länder behandelten die USA nicht fair,
errichteten ihrerseits hohe Handelsschranken.
Trumps Schritt stieß auch in den USA selbst und sogar in der eigenen Partei
auf erhebliche Kritik. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und
führende Republikaner, Paul Ryan, erklärte: „Ich bin mit diesem Handeln
nicht einverstanden und fürchte ungewollte Folgen.“ Die Ausnahmeregelungen
seien nicht hinreichend. Seine Partei werde weiter versuchen,
Zugeständnisse zu erreichen.
Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107
Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen
gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre „tiefe
Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Manager und Politiker befürchten, dass
teurere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem
Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die
Zölle gutmachen.
Der republikanische Senator Jeff Flake erwägt einen Gesetzesentwurf, der
die Zölle im Nachhinein konterkarieren soll. Er wolle seine Kollegen
anhalten, diesen zu verabschieden, „bevor diese protektionistische Maßnahme
größeren Schaden an unserer Volkswirtschaft anrichtet“, schrieb Flake auf
Twitter. Dem Vorstoß werden jedoch keine großen Chancen eingeräumt, auch
weil die oppositionellen Demokraten nicht ausreichend mitziehen. „Präsident
Trumps Instinkte, gegen China vorzugehen, sind korrekt“, sagte der
Demokraten-Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.
## Drohung mit Vergeltungszöllen
Die EU hatte ihrerseits angedroht, US-Produkte mit Vergeltungszöllen zu
belegen – darunter Bourbon-Whiskey aus Kentucky und Tennessee. Auf einer
Liste mit 200 Produkten kommen vor allem solche vor, die in für US-Wahlen
wichtigen „Swing States“ produziert werden. Auch Orangensaft aus Florida
steht auf der Liste.
Das Weiße Haus begründete die Zölle unter anderem mit dem Verlust von
Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen
20 Jahren. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur
zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden
importiert. „Beide Branchen sind erheblich bedroht“, sagte ein hoher
Beamter des Weißen Hauses. „Wir haben ein Drittel unserer
Aluminium-Arbeiter verloren“, so Trump.
Der wirtschaftliche Schaden in anderen Branchen werde sich in Grenzen
halten. Nach Berechnungen des US-Handelsministeriums sollen sich die
Zusatzkosten etwa für ein Flugzeug der Marke Boeing auf lediglich 25.000
Euro belaufen. Ein Sechserpack Bierdosen werde nur um 1,5 Cent teurer, hieß
es aus dem Weißen Haus. Unabhängige Insitutionen rechneten dagegen vor,
dass allein in der US-Autobranche 45.000 Jobs verloren gehen könnten.
9 Mar 2018
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