# taz.de -- Urteil im Freital-Prozess erwartet: Neue Härte gegen braune Brands… | |
> Lange konnten rechte Attentäter mit milden Urteilen rechnen – nun | |
> verhängt die Justiz harte Strafen. Vielleicht auch im Freital-Prozess. | |
Bild: Angeklagte im Freital-Prozess | |
BERLIN taz | Auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn des Terror-Prozesses | |
gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ wird am Mittwoch vor dem | |
Oberlandesgericht Dresden das Urteil gesprochen. Die acht Angeklagten im | |
Alter zwischen 20 und 40 Jahren werden für insgesamt fünf 2015 in Freital | |
und Dresden verübte Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und | |
politische Gegner verantwortlich gemacht. | |
Die Bundesanwaltschaft hat für die beiden mutmaßlichen Rädelsführer unter | |
anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten | |
Mordes Freiheitsstrafen von elf Jahren beziehungsweise zehn Jahren und neun | |
Monaten gefordert. Für die anderen sechs Angeklagten plädierte sie auf | |
Strafen zwischen fünf und neuneinhalb Jahren. | |
Sollten die Richter der Strafforderung folgen, würden sie die Liste | |
rigoroser Urteile bei Anschlägen auf Asylunterkünfte fortführen. Bereits im | |
März 2017 zeigte das Oberlandesgericht München Härte: Es verurteilte die | |
vier Anführer der selbsternannten [1][„Oldschool Society“ als Terroristen]. | |
Die Gruppe habe Anschläge auf Asylunterkünfte geplant und dafür bereits | |
illegale Böller beschafft. Laut Gericht fabulierten die Mitglieder von mit | |
Nägeln präparierten Sprengsätzen. Bis zu fünf Jahre Haft verhängten die | |
Richter. | |
Dieses Urteil war bereits ein Signal. Anders aber als im Fall Freital war | |
die Sachlage bei der „Oldschool Society“ etwas klarer: Die Gruppe war fest | |
strukturiert, mit einem Präsidenten, gar einer Kassenwartin. Aber: Eine Tat | |
hatte die Clique noch nicht begangen. Ihre Verteidiger wiesen den | |
Terrorvorwurf dann auch zurück, sprachen eher von einer „Sauftruppe“. Das | |
Gericht aber nahm deren Gewaltphantasien ernst. Und antwortete mit seinem | |
Urteil deutlich. So wie vielerorts zuletzt. | |
Für einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in | |
Salzhemmendorf erhielt ein Trio bis zu acht Jahre Haft. Ebenfalls acht | |
Jahre Haft verhängte ein Gericht für die Tat eines NPD-Mannes in Nauen. | |
## Zögernde Staatsanwälte | |
Dabei lavierte auch die Justiz lange, wie mit der Gewalt gegen Flüchtlinge | |
und ihre Unterkünfte umzugehen sei. 1031 Straftaten gegen Asylbewerberheime | |
zählte das BKA 2015, fast genauso viele im Folgejahr. Etliche Verfahren | |
wurden anfangs eingestellt, weil keine Täter ermittelt werden konnten. In | |
Altena verschonte die Staatsanwaltschaft zwei Brandstifter vorerst von | |
einem Haftbefehl, weil diese nicht rechtsextrem, sondern aus persönlichen | |
Motiven gehandelt hätten – aus Angst. Andernorts wurden Täter zu | |
überschaubaren Strafen verurteilt. Auch im Fall Freital blieb die | |
Staatsanwaltschaft lange passiv. Über Monate zog sich dort die | |
Angriffsserie auf Flüchtlinge und Linke. Die Ermittler aber vermochten | |
keine Gruppe dahinter erkennen, Polizisten maßen bei Razzien gefundenen | |
Reichskriegsflaggen und Rechtsrock-CDs keine Bedeutung zu. Am Ende sollten | |
alle Taten einzeln verhandelt werden, an Amtsgerichten. Dann übernahm die | |
Bundesanwaltschaft – und legte ihre Terroranklage vor. | |
Auch in Altena erhielten die Täter letztlich bis zu sechs Jahre Haft. Am | |
Mittwoch folgt nun das Urteil im Freital-Prozess. (mit dpa) | |
7 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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