# taz.de -- Kommentar Urteil im Freital-Prozess: Genau richtig | |
> Rechter Terror: Schon zuletzt sprachen Gerichte hohe Haftstrafen für | |
> Anschläge aus. Nun setzt der Staat mit seinem Terrorismusurteil ein | |
> Zeichen. | |
Bild: Die Freitaler Gruppe hätte es auch anders haben können | |
Es ist ein deutliches Zeichen: [1][bis zu zehn Jahre Haft] und eine | |
Verurteilung als Terroristen für die Freitaler Gruppe. Das ist durchaus | |
hart. Und wieder werden jetzt einige, nicht nur in Freital, fragen: So eine | |
Strafe für ein paar Böller? Spaltet das die Gesellschaft nicht weiter? | |
Nein, das Urteil ist genau richtig. | |
Rund 1.000 Anschläge auf Asylunterkünfte gab es 2015 und 2016, die Gewalt | |
reißt bis heute nicht ab. Um es noch mal klar zu sagen: Es geht hier um | |
Menschenleben, um versuchten Mord. Dass es bisher zu keinen Toten kam, ist | |
reines Glück, mehr nicht. | |
Und die Brandstifter kamen lange Zeit davon. Selten wurden anfangs Täter | |
erwischt, noch seltener verurteilt. Auch in Freital schaute die | |
Staatsanwaltschaft lange zu. Anderswo zündelte da schon die | |
gesellschaftliche Mitte mit, wurden ein Finanzbeamter und Feuerwehrleute zu | |
Brandstiftern. Es war etwas ins Rutschen gekommen. | |
Mit dem Freital-Urteil aber gibt es nun ein Gegenfanal. Schon zuletzt | |
sprachen Gerichte hohe Haftstrafen für Anschläge in Nauen, Salzhemmendorf | |
oder schließlich auch Altena aus. Nun ist es auch Terror. | |
Mit einem Schauprozess hat das nichts zu tun, wie einige Verteidiger | |
meinen. Es ist das Strafgesetzbuch, das eine Terrorgruppe definiert: feste | |
Struktur, langfristiges Agieren, ein übergeordnetes Interesse, die | |
Einschüchterung der Gesellschaft, jedenfalls eines Teils von ihr. All das | |
war bei den Freitalern gegeben. Deshalb darf man sie Terroristen nennen. | |
Genauso übrigens, wie sich die Verurteilten in ihren Chats selbst | |
bezeichneten. | |
Die Gruppe hätte es anders haben können. Sie hatte nach jeder Tat die | |
Chance, innezuhalten und aufzuhören. Aber sie hat immer weitergemacht, mit | |
immer heftigeren Aktionen. Wahrscheinlich hätte noch Schlimmeres | |
bevorgestanden, hätte der Staat die Freitaler nicht doch noch gestoppt. | |
Nun setzt er mit seinem Terrorismusurteil ein weiteres Stoppzeichen – | |
eines, das ebenfalls über Freital hinaus wirkt: Es ist Schluss mit dem | |
Verharmlosen der Gewalt gegen Geflüchtete. Das Signal war überfällig. | |
7 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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