| # taz.de -- Prozess gegen Freitaler Rechtsextremisten: Wenn der Pizzabote Böll… | |
| > Böller ins Auto. Sprengkörper ins Asylheim. Parteibüro verwüstet. Ist das | |
| > Terror? Der Prozess gegen acht Angeklagte geht in Dresden zu Ende. | |
| Bild: Anschlag in Freital 2015: Die zerborstenen Fenster des Parteibüros der L… | |
| Dresden taz | Ahmed H. sah die brennende Lunte am Fenster. Mit zwei | |
| Mitbewohnern saß er in der Küche, spielte Karten. Alle raus, rief einer. | |
| Dann explodierte der Sprengsatz, Glassplitter flogen durch den Raum, die | |
| Küchentür flog auf. Auch in zwei Nebenräumen krachte es, einem Mitbewohner | |
| flogen Glassplitter ins Gesicht. | |
| An diesem Dienstag sitzt Ahmed H. nun im Hochsicherheitssaal des Dresdner | |
| Oberlandesgerichts, ganz hinten, ganz am Rand. Helles Licht beleuchtet den | |
| eigens neu gebauten Saal, die breiten Holztische, die fünf Richter, die | |
| mehr als zwanzig Anwälte. Eine Glaswand schirmt sie von den Zuhörern ab. | |
| Genau auf der anderen Seite von Ahmed H. sitzen diejenigen, die für die | |
| Explosion im Oktober 2015 verantwortlich sein sollen: die acht Angeklagten. | |
| Ahmed H. schaut sie nicht an, er blickt starr zu den Richtern. „Traurig“ | |
| sei der heutige Tag, sagt der junge Mann später. Weil alles wieder | |
| hochkommt. | |
| Ahmed H. ist trotzdem gekommen. Er will hören, wie seine Anwältin Kristin | |
| Pietrzyk noch einmal Bilanz zieht, nach einem Jahr im Gericht. Jeden | |
| Angeklagten geht Pietrzyk durch. Bis auf zwei habe niemand von ihnen | |
| glaubhafte Reue gezeigt, sagt sie. „Sie bereuen nichts. Ihnen war das | |
| Schicksal der Menschen völlig egal.“ Fast alle Angeklagten hingen weiter | |
| ihrer rechtsextremen Ideologie an. Es sei nun Aufgabe des Gerichts, darüber | |
| ein Urteil zu fällen, sagt Pietrzyk. Eines mit Signalwirkung. Eines, das | |
| Geflüchtete wie Ahmed H. künftig besser zu schützen vermag. | |
| Die Angeklagten reagieren auf die Ansprachen kaum. Patrick F., ein | |
| Blondschopf im schwarzen Hemd, angeklagt als Rädelsführer, zieht die Stirn | |
| kraus. Maria K., die einzige Frau, 29 Jahre, starrt an die Decke. Timo S., | |
| der zweite mutmaßliche Anführer, in Hemd und Krawatte, scrollt demonstrativ | |
| durch seinen Laptop. | |
| ## Der Vorwurf: Rechtsterrorismus | |
| Seit März 2017 geht das so, als der Prozess eröffnet wurde. Es ist ein | |
| besonderes Verfahren. Der Vorwurf: Rechtsterrorismus. Denn die Attacke auf | |
| Ahmet H. war Teil einer ganzen Angriffsserie auf Flüchtlinge und Linke im | |
| sächsischen Freital, direkt vor Dresden, 40.000 Einwohner. Und sie spielte | |
| sich in einem Jahr ab, als mehr als 1.000 Übergriffe auf Asylheime | |
| registriert wurden. In Freital aber schritt die Bundesanwaltschaft ein. Und | |
| setzte mit ihrer Terroranklage ein Fanal. | |
| Auch an diesem Morgen werden die Angeklagten in Handschellen in den Saal | |
| geführt, je zwei Beamte bewachen sie, auch in den Pausen. Die Ausführungen | |
| von Kristin Pietzryk gehören zu den Plädoyers der Nebenkläger, der Opfer. | |
| Ab Mittwoch folgen die Verteidiger, im Februar könnte das Urteil fallen. Es | |
| könnte eine weitere Zäsur bilden. | |
| ## „Warum brennen wir den Kanaken nicht mal an?“ | |
| In der letzten Woche hatte die Bundesanwaltschaft ihre Schlussworte | |
| gehalten. Oberstaatsanwalt Jörn Haustein zeichnete die Gewaltserie noch | |
| einmal nach. Wie sich die Angeklagten im Sommer 2015 zuerst auf | |
| Kundgebungen gegen eine Freitaler Asylunterkunft trafen. Wie sie mehr | |
| machen wollten, erst eine Bürgerwehr gründeten, später eine verschlüsselte | |
| Chatgruppe, und sich immer weiter anstachelten. „Warum schnappen wir uns | |
| nicht mal einen Kanacken und brennen den an?“, verliest Haustein eine | |
| Nachricht. Oder dass man die „Kanacken“ am „nächsten Lichtenmast | |
| aufknüpfen“ müsse, sie „alle töten, diese elenden Parasiten“. | |
| Die acht Angeklagten lassen diese Worte ungerührt an sich vorbei ziehen. Es | |
| sind: zwei Busfahrer, ein Pizzabote, ein Altenpfleger, ein | |
| Gleisbauer-Azubi, ein Paketzusteller, ein Gemüseschnitzer und eine | |
| Arbeitslose. 20 bis 40 Jahre alt, drei mit wenigen Vorstrafen. Sie sollen | |
| die Terrorzelle bilden. | |
| Natürlich sei das nicht die RAF, sagt Ankläger Haustein. Aber die Taten | |
| seien „nicht zu bagatellisieren“. Zuerst traf es das Auto von Michael | |
| Richter, dem Linken-Fraktionschef in Freital. Mit einem Baseballschläger | |
| zertrümmerten die Angreifer nachts eine Seitenscheibe, warfen Böller | |
| hinein. Der Wagen flog auseinander, Totalschaden. | |
| ## Eine Wirkung wie Glassplitterbomben | |
| Beim nächsten Mal legte einer der Angeklagten einen Böller an ein Fenster | |
| einer Flüchtlingswohnung. Glassplitter flogen durch den Raum, Teile des | |
| Mauerwerks brachen heraus, Schränke flogen auf. Bei einer späteren Tat | |
| gegen die Syrer um Ahmet H. waren es gleich drei Böller, die gleichzeitig | |
| gezündet wurden. Das Freitaler Parteibüro der Linken wurde verwüstet. | |
| Schließlich attackierte die Gruppe noch ein alternatives Wohnprojekt in | |
| Dresden. | |
| Wie Glassplitterbomben hätten die Böller gewirkt, teils 130-fach stärker | |
| als Silvesterfeuerwerk, betont Hauschild. „Die Frage nach dem ersten Toten | |
| war keine Frage des Ob, sondern eine des Wann.“ Die Gruppe habe sich | |
| konspirativ abgeschottet, alle Taten seien genau geplant gewesen. Die Opfer | |
| sollten aus der Region vertrieben, ein „Klima der Angst“ sollte erzeugt | |
| werden. Genau das, sagt Hauschild, sei Terrorismus. | |
| Elf und knapp elf Jahre Haft fordert der Oberstaatsanwalt schließlich für | |
| die beiden Rädelsführer Timo S. und Patrick F. Für die anderen Angeklagten | |
| plädiert Hauschild auf fünf bis neuneinhalb Jahre Haft. Die mutmaßlichen | |
| Täter zeigen kaum eine Reaktion. Einige verschränken die Arme, einer | |
| schüttelt den Kopf. Timo S. scherzt schon kurz darauf mit seinem Anwalt. | |
| Haben sie begriffen, für wie viele Jahre sie hinter Gitter verschwinden | |
| könnten? Die Bundesanwaltschaft aber hat ihr nächstes Signal gesetzt. Elf | |
| Jahre, das ist eine Ansage. | |
| ## Nur ein bisschen Angstmache, sagen die Angeklagten | |
| Gleich am Anfang des Verfahrens hatte Justin S. ausgesagt, der Jüngste. | |
| Stockend berichtete er, man habe die Flüchtlinge nur „erschrecken“ wollen. | |
| Es sei Timo S. gewesen, der die Gruppe immer weiter angespornt habe. Später | |
| folgte Patrick F., der Pizzabote. „Das war die Wut, die jeder in sich | |
| hatte, die Asylpolitik“, sagte er. Die Chats seien nicht so ernst gemeint | |
| gewesen, die Taten bereue er. So beteuerte es schließlich auch Rico K., der | |
| Gemüseschnitzer.Von einem Anschlag habe er abgeraten, wurde aber | |
| überstimmt. Bei einem anderen habe er nur mit im Auto gesessen, weil er | |
| nach Hause wollte. | |
| Die anderen Angeklagten schweigen in diesem Prozess, hatten aber zuvor bei | |
| der Polizei ausgesagt. Der Tenor war immer der Gleiche: Alles sollte nur | |
| ein bisschen Angstmache sein. Und schuld seien immer die anderen gewesen. | |
| Dabei traten im Prozess auch Polizeibeamte auf, die schilderten, was sie | |
| bei den Angeklagten alles gefunden hatten: Rechtsrock-CDs, | |
| „Stahlgewitter“-Pullover, eine Reichskriegsfahne oder zum Hakenkreuz | |
| geformte Kühlschrankmagneten. Timo S., der mutmaßliche Anführer, besuchte | |
| schon vor Jahren Neonazi-Aufmärsche. Noch aus der Haft schrieb er an einen | |
| Mitangeklagten, die Taten seien „nicht klug, aber geil“ gewesen. Der | |
| Angeschriebene ätzte zurück über die „Juden in der Justiz“. Patrick F. | |
| wiederum erzählte den Ermittlern ungeniert, in seinem Job habe er natürlich | |
| keine Pizza an Flüchtlinge ausgeliefert. Vor ihrer Festnahme traf sich die | |
| Truppe einst zum Gruppenfoto auf einem Berg: vermummt mit Hakenkreuzfahne. | |
| „Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende“, schrieb ein Angeklagter im Chat. | |
| Zur Gruppe gehörten „ausschließlich die Terroristen“. | |
| Blitzradikalisierte durch die Asyldebatte? In dem Prozess entsteht ein | |
| anderes Bild. Eines von Angeklagten, die ihr rechtsextremes Weltbild teils | |
| schon länger mit sich herumtrugen. Die wussten, was sie taten. In Freital | |
| agierten nicht nur die Mitgerissenen der aufgeheizten Anti-Asyl-Stimmung | |
| von 2015. Hier agierten auch die Aufheizer selbst. | |
| So zeichnete der Prozess nach, wie Mitglieder der Freitaler Gruppe auch zu | |
| Pegida nach Dresden gingen. Wie sie nach Heidenau reisten, als dort Rechte | |
| vor einer Asylunterkunft randalierten. Ein Angeklagter war in | |
| Leipzig-Connewitz dabei, als Neonazis in einem ganzen Straßenzug Scheiben | |
| einwarfen. Das linke Hausprojekt Mangelwirtschaft in Dresden griff die | |
| Freitaler Gruppe gemeinsam mit der örtlichen Kameradschaft an. Auch mit | |
| einem NPD-Mann stand sie in Kontakt. Offenbar war das Netzwerk der | |
| Aufheizer eng geknüpft. Man kannte sich, hatte Handynummern, zog gemeinsam | |
| los, immer wieder, immer woanders. Es erklärt einiges, wie sich die | |
| Situation 2015 so zuspitzen konnte. | |
| ## Dem Opfer geht es „beschissen“ | |
| Und, auch das zeigte der Freital-Prozess, die Taten stießen vielfach auf | |
| zumindest Gleichgültigkeit. Noch während der Angriffsserie erklärte | |
| Freitals Bürgermeister Uwe Rumberg, ein CDU-Mann, seine Stadt habe keine | |
| „nennenswerte Neonazi-Szene“. Anwälte berichten von der Aussage eines | |
| Nachbar von Michael Richter, der über diesen lapidar sagte: Wer Wind säht, | |
| werde eben Sturm ernten. Und die Personalchefin eines der angeklagten | |
| Busfahrer habe beteuert, die Einstellung ihres Angestellten interessiere | |
| sie nicht, solange dieser freundlich zu Kunden sei. Sie würde den | |
| 30-Jährigen später gerne wieder einstellen. | |
| Auf der anderen Seite sagten Ahmed A. und seine drei Mitbewohner aus. Er | |
| hätte tot sein können, sagte einer der Syrer. Nervlich sei er nach dem | |
| Anschlag am Ende gewesen. Kurzzeitig wurden die Geflüchteten verlegt, | |
| später mussten sie in die Unterkunft zurück. Bis heute seien sie psychisch | |
| angeschlagen, sagen ihre Anwälte. | |
| Auch Michael Richter, der Linken-Stadtrat, sagte aus. Zu den Angeklagten | |
| drehte er sich nicht um. „Beschissen“ gehe es ihm, erzählte er dem Gericht. | |
| Zur Arbeit laufe er immer andere Wege, für sein neues Auto habe er jetzt | |
| einen Platz in einer Tiefgarage, an Wochenenden meide er seine Stadt. Dann | |
| brach Richter in Tränen aus. Als ein Oberstaatsanwalt später vom | |
| gebrochenen „seelischen Frieden“ Richters spricht, huscht ein Lächeln über | |
| das Gesicht von Maria K. | |
| Lange ging es für die Frauen und Männer auf der Anklagebank gut, zu gut. | |
| Die Staatsanwaltschaft sah immer nur Einzeltaten, vermochte keine Gruppe zu | |
| erkennen. Polizisten berichteten im Gerichtssaal, die bei den Festnahmen | |
| gefundene Rechtsrock-CDs hätten sie nicht beachtet, da nicht | |
| verfahrensrelevant. Alle Taten, so war es vorgesehen, sollten einzeln | |
| verhandelt werden, an Amtsgerichten. Doch dann übernahm die | |
| Bundesanwaltschaft. | |
| Jörn Hauschild, ihr Vertreter, sagt heute, er habe keine Kritik an den | |
| sächsischen Behörden, dort sei „hervorragend“ gearbeitet worden. „Man k… | |
| bei der Bewertung von Vorgängen auch mal unterschiedlicher Auffassung | |
| sein.“ Es ist der Versuch einer Ehrenrettung. Das Urteil der | |
| Bundesanwaltschaft aber könnte eine Wende einläuten: dass man bei Angriffen | |
| auf Flüchtlinge nun mit Härte zu rechnen hat, auch in Sachsen. | |
| Er hoffe auf ein „deutliches Signal“, sagt Bürgermeister Rumberg. „Dass | |
| extremistische Gewalt, gleich welcher Art, mit Recht und Gesetz bekämpft | |
| wird.“ Vor allem aber wünscht sich der CDU-Mann: dass die Stadt mit Ende | |
| des Prozesses „wieder zur Ruhe kommen kann“. | |
| Genau das sei das Problem, sagt Richter. Es gehe immer um Ruhe. „Es gibt in | |
| Freital keinen Widerspruch von oben gegen die rechte Stimmung. Es gab von | |
| dort auch keinen Rückhalt für mich.“ Im Dezember 2017 hat Richter Freital | |
| verlassen, jetzt wohnt und arbeitet er in Bayern. Er fühle sich wohl dort, | |
| sagt der 41-Jährige. | |
| Zum Urteil aber will er noch einmal anreisen nach Sachsen, ins | |
| Oberlandesgericht. Dann will Richter den Angeklagten auch in ihre Gesichter | |
| schauen. „Ich will sehen, wie sie vielleicht doch noch begreifen, was für | |
| einen Bockmist sie gemacht haben.“ Danach wird er zurück nach Bayern | |
| fahren. Nach Hause. Und sich dort in der Flüchtlingshilfe engagieren. | |
| 23 Jan 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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