# taz.de -- Gewalt gegen linke Politiker: Die sächsischen Vertriebenen | |
> Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis | |
> linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen. | |
Bild: Weg aus Sachsen | |
Es gibt ein paar Leute in Freital, die gerne auf Jagd gehen. Sie hängen an | |
der Tankstelle ab oder in Kneipen und beobachten die Straße. Sobald jemand | |
auftaucht, der links aussieht oder wie ein Ausländer, werden sie | |
aufmerksam. | |
Die Leute, die gerne jagen, haben eine Chatgruppe für solche Momente. Sie | |
schicken dann eine Nachricht los. Manchmal sind Gleichgesinnte in der Nähe. | |
Sie treffen sich, verfolgen die Menschen, schreien sie an, manchmal | |
schlagen sie zu. Es trifft dunkelhäutige Menschen, Stadträte oder linke | |
Jugendliche. Hinterher schicken die Jäger Erfolgsmeldungen in den Chat. So | |
erzählte es ein anonymer Zeuge nach taz-Informationen der Dresdener | |
Polizei. | |
Wer sich regelmäßig mit Lokalpolitikern aus Ostdeutschland trifft, | |
empfindet irgendwann Erstaunen. Warum geben Menschen nicht auf, obwohl sie | |
täglich bedroht und beschimpft werden? Wie können sie jahrelang Tür an Tür | |
mit Menschen wohnen, die ihnen den Tod wünschen? | |
Vier Politiker aus Sachsen, die jahrelang von der rechten Szene | |
drangsaliert wurden, haben nach taz-Informationen in den vergangenen | |
Monaten ihr Amt niedergelegt und ihre Heimatorte verlassen. | |
Eine Recherche bei den Opferberatungsstellen Deutschlands hat ergeben: | |
Solche Fälle sind immer noch relativ selten. Allerdings gehen Berater davon | |
aus, dass sie oft nicht davon erfahren, weil sich die Menschen dafür | |
schämen. | |
Zwei der Lokalpolitiker aus Sachsen, die fortgezogen sind, wurden in den | |
vergangenen Jahren von der taz begleitet. Sie waren auch bereit, sich an | |
ihren neuen Wohnorten besuchen zu lassen. Die anderen beiden haben auf | |
Anfragen nicht reagiert. | |
## Fall I: Michael Richter | |
Michael Richter ist in seinem neuen Auto zum Treffen gekommen. Er ist ein | |
bisschen stolz, als er es zeigt, denn bis zum Schluss haben seine Verfolger | |
in Freital nicht herausgefunden, wo er den Wagen damals geparkt hat. | |
Womöglich hat ihm das das Leben gerettet. | |
Es ist ein warmer Frühlingstag, die Luft ist weich, es riecht nach Wasser | |
vom nahen See. Richter sitzt in einem Café und trinkt schwarzen Tee. Im | |
hintersten Eck, neben der Toilette, damit nicht jeder gleich hört, was er | |
da erzählt. | |
Wo das Treffen genau stattfindet, soll geheim bleiben, darum bittet | |
Richter. Auch wenn jetzt viele hundert Kilometer zwischen ihm und den | |
Freitaler Terroristen liegen – die rechte Szene ist gut vernetzt. Er will | |
nicht, dass sie gleich wieder wissen, wo er wohnt. „Südliches Bayern“, sagt | |
er. Es ist schön hier, eine Urlaubsregion. Richter ist jetzt arbeitslos, | |
deshalb geht er oft wandern. Viele Menschen, mit denen er losziehen könnte, | |
kennt er jedoch nicht. Manchmal besuchen ihn Freunde aus Freital. | |
Die Jagd auf Michael Richter begann im März 2015. Damals fanden die ersten | |
Antiasyldemonstrationen in Freital statt, einer Kreisstadt südwestlich von | |
Dresden. Richter war dort Stadtrat für die Linkspartei und organisierte den | |
Gegenprotest. Kurze Zeit später erhielt er Morddrohungen. „Diese feige | |
Ratte, steinigt ihn“, schrieb ein Freitaler aus der rechten Szene bei | |
Facebook. | |
Kurz nach Pfingsten hatte jemand Michael Richters Wahlplakate in der Stadt | |
abgerissen und vor dem Büro der Linkspartei abgelegt. | |
Lief Richter in diesen Tagen durch Freital, hängten sich manchmal Menschen | |
aus vorbeifahrenden Autos und pöbelten ihn an. Er kenne diese Menschen | |
nicht, gab er später bei der Polizei an. | |
Michael Richter war damals viel unterwegs. Er fuhr auch zu Demonstrationen. | |
Ein VW Golf, grün, mit dem Kennzeichen FTL-OB 112. Ein Witz, sagt Michael | |
Richter. Schließlich war er als Stadtrat die Feuerwehr für den | |
Oberbürgermeister – er half aus, wenn es brannte. | |
Die Menschen aus Freital, die gerne auf Jagd gingen, begannen Richter zu | |
verfolgen. Sie liefen ihm hinterher, fotografierten ihn und sein Auto. Das | |
war im Mai und im Juni 2015. | |
Im Juli 2015 trafen sie sich in Freital vor dem Rewe-Supermarkt, um einen | |
Anschlag auf Richters Auto zu planen. Man könne die Seitenscheibe mit einem | |
Baseballschläger zertrümmern und dann einen tschechischen Böller und einen | |
Rauchtopf hineinwerfen, sagte einer. „Freital soll brennen“, schrieben sie | |
später im Chat. Sie verabredeten sich zweimal, brachen die Aktion aber | |
wieder ab, weil der Fluchtweg unklar war. | |
Am 26. Juli 2015 kam Michael Richter von einer Reise zurück. Er stellte | |
sein Auto gegen 17 Uhr auf dem Parkplatz vor seinem Haus ab. Er zog sich in | |
seine Wohnung zurück und legte sich einige Stunden später schlafen. | |
Um Viertel vor eins erwachte er, weil er draußen einen Knall hörte. Er ging | |
zum Badezimmerfenster und sah, wie aus seinem Auto eine schwarze Wolke | |
aufstieg. Er lief die Treppe hinunter und rief die Polizei. Der Nachbar von | |
Michael Richter fotografierte das zerstörte Auto aus seinem Fenster und | |
schickte die Fotos per Facebook an diejenigen, die den Anschlag begangen | |
hatten. Sie hätten ihn darum gebeten, sagte er später der Polizei. „Geile | |
Sache, nun ist die Sau Fußgänger“, antwortete einer. | |
Der Fall landete auf dem Stapel Akten einer überforderten Staatsanwältin in | |
Dresden, die keine Verbindung zu den anderen Anschlägen in Freital erkennen | |
konnte. Die Täter blieben frei. | |
Zwei Wochen später wurde der Briefkasten von Michael Richter mit Bauschaum | |
zugeklebt. „Richter, wir kriegen dich …“, stand auf einem Aufkleber, den | |
jemand danebengeklebt hatte. | |
Michael Richter änderte seine Gewohnheiten. Er hatte ein neues Auto, mit | |
dem er zur Arbeit fuhr. Aber er ging jeden Tag zu einer anderen Zeit aus | |
dem Haus und nahm immer eine andere Route. Am Wochenende verließ er | |
Freital, so oft es ging. Sein Zuhause war kein Zuhause mehr. | |
Auch ins Parteibüro der Linkspartei ging er kaum noch. Denn auch dort wurde | |
regelmäßig eingebrochen; immer wieder wurde die Scheibe eingeschlagen oder | |
gesprengt. Nach einem solchen Angriff hing dort eine „To-do-Liste“ mit | |
Politikern aus Freital. Richters Name stand ganz oben, dahinter hatte | |
jemand mit schwarzem Edding drei Häckchen gemalt. | |
Aus der Stadt, aus der Verwaltung erhielt er kaum Rückhalt. Der | |
Oberbürgermeister leugnete, dass Freital ein Problem mit der rechten Szene | |
habe. Ein Kollege im Stadtrat war bei der NPD und mit den Tätern | |
befreundet. Es gab noch eine Handvoll Menschen, die Richter unterstützten, | |
aber sie zogen sich immer mehr zurück. Denn auch sie wurden bedroht, sobald | |
sie sich öffentlich äußerten. Richter meldete keine Demonstrationen mehr | |
an. | |
Die Strategie der Rechtsradikalen war fast aufgegangen. Richter und seine | |
Unterstützer schwiegen jetzt oft, sie verschwanden aus der Öffentlichkeit. | |
Trafen sie sich doch mal zu Veranstaltungen, dann brauchten sie | |
Sicherheitspersonal. Vor den Türen versammelte sich oft eine Gruppe von | |
Pöblern und erwartete die Leute, die sich auf den Heimweg machten, mit | |
Gebrüll. | |
Im November 2015 wurden Mitglieder der Gruppe Freital festgenommen. Im | |
April 2016 folgte eine weitere Razzia durch die Spezialeinheit GSG 9. Der | |
Anschlag auf Richters Auto war Teil einer ganzen Serie, bis hin zu | |
versuchtem Mord an Flüchtlingen. | |
Es wurde ruhiger in der Großen Kreisstadt Freital. Aber viele, die an den | |
Taten beteiligt waren oder die der Gruppe geholfen hatten, leben immer noch | |
dort. Bis heute. Auch zwei derjenigen, die Richters Auto in die Luft | |
gesprengt haben. | |
Michael Richter bekam im März 2017 die Akte zu seinem Fall. Darin las er, | |
dass die Gruppe weitere Anschläge auf ihn geplant hatte. In einem Chat | |
sprachen die Mitglieder darüber, dass Richter beim nächsten Anschlag im | |
Auto sitzen solle. Sie planten, ihn zu töten oder zumindest schwer zu | |
verletzen. „Richter weg und das Problem 1 ist weg“, schrieb einer. | |
Sie verfolgten Michael Richter wieder. Machten Fotos von ihm. Einmal bei | |
einer Würdigung von Ehrenamtlichen, meistens aber auf der Straße. Sie | |
erfuhren, dass sein neues Auto in einer Tiefgarage stand, aber sie wussten | |
nicht, in welcher. Nach taz-Informationen diskutierten Mitglieder der | |
Gruppe darüber am Telefon und im Chat. | |
Richter ist Sozialpädagoge. Er kommt aus Nordrhein-Westfalen und ist für | |
die Arbeit nach Sachsen gezogen. Acht Jahre lang hat er in Freital gewohnt. | |
Anfangs hat es ihm dort gefallen, sagt er. Ende 2017 beschließt er, die | |
Stadt zu verlassen. Er findet eine neue Stelle in einer Klinik und zieht | |
nach Bayern. | |
Beim Treffen dort sagt er, dass er geblieben wäre, wenn die Verwaltung in | |
Freital anders reagiert hätte. Aber der Oberbürgermeister der CDU habe sich | |
nie klar gegen die rechte Szene ausgesprochen. Richter wirkt erschöpft, als | |
er darüber spricht. Die vergangenen Jahre haben an ihm gezehrt. Er freut | |
sich jetzt darauf, ein wenig Ruhe zu haben. | |
Er will erst einmal in Bayern bleiben, obwohl es mit seiner neuen Stelle | |
nicht geklappt hat. Nach einigen Monaten haben sie sich einvernehmlich | |
getrennt. Richter sieht sich jetzt „als Privatier, das klingt besser als | |
arbeitslos“. Aber er will auch wieder politisch aktiv werden und für die | |
Linkspartei in Bayern arbeiten. | |
Im März 2018 wurden die Mitglieder der Gruppe Freital zu langen Haftstrafen | |
verurteilt. Kurz nach dem Urteil wurden weitere Razzien durchgeführt. Nicht | |
nur in Freital, sondern auch in Niedersachsen und Bayern leben weitere | |
Unterstützer. | |
Eine Wohnung, die bei den Razzien durchsucht wurde, liegt im südlichen | |
Bayern. Nicht weit weg von Richters neuem Wohnort. | |
## Fall II: Mario Müller | |
Mario Müller hat lange überlegt, ob er noch einmal öffentlich über seine | |
Erlebnisse reden möchte. Immerhin ist er ja auch deshalb umgezogen, um | |
endlich ein friedlicheres Leben führen zu können. Tritt er wieder in | |
Erscheinung, könnte es sein, dass es mit dem Frieden schnell vorbei ist. | |
Deshalb spricht er hier unter Pseudonym. Da er aus einer kleinen Gemeinde | |
kommt und dort einer der wenigen war, die sich öffentlich gegen die rechte | |
Szene ausgesprochen haben, wird auch der Name dieser Gemeinde nicht | |
genannt. | |
Zum Treffen in einer Dresdner Eisdiele kommt er mit federnden Schritten. Er | |
bestellt sich ein großes Softeis und spricht dann erst mal eine Weile | |
darüber, wie gut es schmeckt. Kein Vergleich zum letzten Interview: Da | |
hatte er sich gerade in seiner Hütte im Wald verschanzt und davon erzählt, | |
dass er Sicherungsmaßnahmen gegen Eindringlinge ergriffen hat. | |
Mario Müller ist heute SPD-Politiker, aber er war lange bei der | |
Linkspartei. Seit Jahrzehnten hat er sich im antifaschistischen Umfeld in | |
Sachsen engagiert, er hat die Szene beobachtet und Demonstrationen | |
organisiert. Fast genauso lange haben ihn Rechtsradikale auf ihrer Liste | |
und versuchen ihn einzuschüchtern. | |
Mario Müller wurde in Dresden geboren, 2001 zog er zusammen mit seinem | |
Bruder in eine kleine Gemeinde, die etwa eine halbe Stunde entfernt liegt, | |
weil dort seine Großeltern lebten. Ab 2008 wohnte er in einem kleinen | |
Holzhaus im Wald. | |
Dieses Holzhaus brannte 2012 ab, mit fast allem, was er besaß. Es war | |
Brandstiftung, sagte die Polizei. Müller war in dieser Zeit Anmelder von | |
Antifa-Demos in der Region. Die Täter wurden nie gefunden. | |
Im Jahr 2014 wurde er im Dunkeln auf dem Weg zu seinem Auto | |
zusammengeschlagen, wieder nachdem er eine Reihe von Demonstrationen | |
angemeldet hatte. Auch hier wurden die Täter nie gefasst. | |
„Wir haben rechtsfreie Räume“, sagt Müller. „Man kann sich gar nicht | |
vorstellen, was in der Provinz abgeht. Es dauert manchmal sechzig Minuten, | |
bis die Polizei da ist. Die Rechten verschaffen sich dann gegenseitig | |
Alibis.“ | |
Müller fuhr jetzt manchmal im Kreisverkehr mehrere Runden, um zu sehen, ob | |
er verfolgt wird. Er meldete keine Demos mehr an. „Das soll mal jemand | |
anderes machen.“ | |
Im Jahr 2016 machte eine rechte Rockergruppe in seiner Gemeinde | |
überregional Schlagzeilen. Müller war Gemeinderat und einer der wenigen | |
Politiker aus dem Ort, die die Vorgänge öffentlich verurteilten. Er sprach | |
mit Zeitungen, im Radio, er trat im Fernsehen auf. Die Stimmung im Ort nahm | |
er als immer bedrohlicher wahr. „Am Tag der Abrechnung wirst du brennen, du | |
roter Hund“, schrieb einer auf Facebook. | |
Inzwischen lag eine Trillerpfeife neben Müllers Telefon. Immer, wenn ein | |
Pöbler anrief, pfiff Müller so lange in den Hörer, bis der Anrufer | |
auflegte. „Man darf den Humor auch nicht verlieren“, sagte er damals. | |
Müller hielt sich kaum noch im Ort auf, er kam nur noch zum Schlafen nach | |
Hause. Zum Einkaufen fuhr er in umliegende Gemeinden. Jedes Mal, bevor er | |
in sein Auto stieg, prüfte er die Radmuttern an den Reifen. Sie waren immer | |
wieder locker. | |
„Das macht einen irgendwo auch paranoid“, sagt er. „Es ist eine sehr | |
belastende Situation, weil man keinerlei Möglichkeiten hat. Als | |
Staatsanwalt oder hochrangiger Politiker wird man vom Landeskriminalamt | |
geschützt. Als Gemeindevertreter überhaupt nicht.“ Müller machte seine | |
Arbeit ehrenamtlich, 15 Euro bekam er an Aufwandsentschädigung pro Sitzung. | |
Er fragte sich immer öfter, warum er sich das noch antat. | |
Anfang 2017 stürmten die rechten Rocker den Gemeinderat. „Ihr macht das eh | |
nicht mehr lange“, riefen sie. „Wir wissen, wo ihr seid.“ Gemeint war auch | |
Müller. | |
Als Mitte 2017 ein Mann sein Grundstück betrat und Fotos machte, beschloss | |
Müller zu gehen. Er fürchtete, dass noch mal jemand Feuer legen könnte. Er | |
verkaufte das Haus und zog in die Großstadt. Nach Dresden, dorthin, wo er | |
aufgewachsen ist. | |
Letztlich waren seine Jahre in dieser Gemeinde verlorene Jahre, sagt er. | |
Jetzt lebt er wieder im Viertel seiner Kindheit. Sein Großvater wohnt bei | |
ihm im Haus, sein Bruder zwei Häuser weiter. „Wir können aufeinander | |
achtgeben. Und ich kenne hier die Schleichwege und kann auch mal schnell | |
verschwinden.“ | |
Auch er will weiter politisch aktiv sein, vielleicht demnächst für den | |
Landtag kandidieren. Ab und zu ist er noch in der Gemeinde und klebt | |
Plakate. Aber er fühlt sich jedes Mal unwohl und ist froh, wenn er wieder | |
abreisen kann. | |
„Die schweigende Mehrheit war das Hauptproblem“, sagt er. „Es wäre ganz | |
anders gewesen, wenn jemand zu mir gekommen wäre und gesagt hätte: Schade, | |
dass Sie gehen. Aber ich hatte das Gefühl, dass mich dort alle nur so | |
schnell wie möglich loswerden wollten.“ | |
Die Bürgermeisterin, die sich an seiner Seite gegen die rechtsradikale | |
Szene ausgesprochen hatte, ist dort nun allein. | |
24 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Steffi Unsleber | |
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