Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar NPDler aus Haft entlassen: Symptom des Richtermangels
> Ein NPD-Politiker, der ein Asylbewerberheim angezündet haben soll, musste
> aus der U-Haft entlassen werden. Das hätte man vermeiden können.
Bild: Maik Schneider durfte vorerst gehen. Sein Fall ist kein Einzelfall
Maik Schneider ist am Mittwoch [1][zu seinem Prozess erschienen] – obwohl
er in der Woche zuvor aus seiner U-Haft [2][entlassen worden war]. Das
Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte die U-Haft beendet, weil sie
schon über drei Jahre andauerte und der Prozess nicht genug beschleunigt
worden war.
Das OLG nahm damit zwar die Gefahr in Kauf, dass der NPD-Politiker, der ein
Asylheim im brandenburgischen Nauen angezündet haben soll, vor der
Urteilsverkündung untertaucht. Eine Strafe hat es Schneider damit aber
nicht erlassen. Im Falle einer Verurteilung muss er eben länger sitzen.
Der Fall Maik Schneider ist allerdings kein Einzelfall. Immer wieder kommen
Angeklagte wegen überlanger U-Haft zunächst auf freien Fuß. Ursache ist
meist eine Mischung aus allgemeiner Überlastung der Justiz und vermeidbaren
Verzögerungen durch das jeweils zuständige Gericht. Das OLG Brandenburg
will seine Gründe im Fall Schneider erst in der kommenden Woche
veröffentlichen.
Aber natürlich hat der Fall schon jetzt eine Diskussion über die
Überlastung der Justiz in Brandenburg ausgelöst. Dafür sorgen schon die
Richterverbände und die Opposition. Und man kann vermuten, dass auch die
Richter des Oberlandesgerichts selbst nicht unglücklich sind, wenn ihre
Entscheidung den Ruf nach mehr Richterstellen laut werden lässt.
## „Pakt für den Rechtsstaat“
Dass bundesweit 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, ist
allgemein anerkannt. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag
deshalb versprochen, mit den Ländern einen „Pakt für den Rechtsstaat“ zu
schließen, der ebendiese 2.000 zusätzlichen Stellen für Richter- und
Staatsanwälte vorsieht. In der kommenden Woche soll bei einem gemeinsamen
Gipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten verhandelt werden, wer dafür
letztlich die Kosten tragen wird.
Entscheidungen wie im Fall Maik Schneider liefern die Begleitmusik zu
diesen Verhandlungen. Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke)
musste sich jetzt im Landtag zwar unangenehmen Fragen stellen. Doch selbst
er hat ein Interesse an der Empörung, weil sie vielleicht auch die
Zahlungsbereitschaft der Bundespolitik erhöht.
10 Jan 2019
## LINKS
[1] /Prozess-Brandanschlag-in-Nauen/!5515051
[2] /Frueherer-NPD-Mann-erneut-vor-Gericht/!5564401
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
NPD
Nauen
Brandanschlag
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsterrorismus
Richterin
Rechtsextremismus
Brandanschlag
Schwerpunkt Neonazis
Nauen
Gruppe Freital
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zukunft der Justiz: Staatsdienst? Nein danke
Richter*innen und Staatsanwält*innen fehlen schon jetzt fast
überall. Und die Jura-Studierenden? Haben offenbar wenig Interesse am
Staatsdienst.
Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Acht Jahre Haft für Neonazi
Sechs Jahre nach dem Anschlag auf eine Turnhalle in Nauen bei Berlin
verurteilt das Landgericht einen ehemaligen NPD-Mann.
Brandstiftung in Geflüchtetenunterkunft: Verurteilt auch im zweiten Anlauf
Der Ex-NPD-Mann Maik Schneider wird für einen Brandanschlag in Nauen zu gut
neun Jahren Haft verurteilt. Es ist das Ende einer Justizposse.
Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht: Zu viele Verzögerungen
Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu
neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
Prozess Brandanschlag in Nauen: Gericht hebt Urteil gegen Neonazi auf
Wegen eines Anschlags auf eine Asylbewerberunterkunft wurde ein
NPD-Politiker zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof
entschied nun dagegen.
Kommentar Urteil im Freital-Prozess: Genau richtig
Rechter Terror: Schon zuletzt sprachen Gerichte hohe Haftstrafen für
Anschläge aus. Nun setzt der Staat mit seinem Terrorismusurteil ein
Zeichen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.