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# taz.de -- Kommentar NPDler aus Haft entlassen: Symptom des Richtermangels
> Ein NPD-Politiker, der ein Asylbewerberheim angezündet haben soll, musste
> aus der U-Haft entlassen werden. Das hätte man vermeiden können.
Bild: Maik Schneider durfte vorerst gehen. Sein Fall ist kein Einzelfall
Maik Schneider ist am Mittwoch [1][zu seinem Prozess erschienen] – obwohl
er in der Woche zuvor aus seiner U-Haft [2][entlassen worden war]. Das
Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte die U-Haft beendet, weil sie
schon über drei Jahre andauerte und der Prozess nicht genug beschleunigt
worden war.
Das OLG nahm damit zwar die Gefahr in Kauf, dass der NPD-Politiker, der ein
Asylheim im brandenburgischen Nauen angezündet haben soll, vor der
Urteilsverkündung untertaucht. Eine Strafe hat es Schneider damit aber
nicht erlassen. Im Falle einer Verurteilung muss er eben länger sitzen.
Der Fall Maik Schneider ist allerdings kein Einzelfall. Immer wieder kommen
Angeklagte wegen überlanger U-Haft zunächst auf freien Fuß. Ursache ist
meist eine Mischung aus allgemeiner Überlastung der Justiz und vermeidbaren
Verzögerungen durch das jeweils zuständige Gericht. Das OLG Brandenburg
will seine Gründe im Fall Schneider erst in der kommenden Woche
veröffentlichen.
Aber natürlich hat der Fall schon jetzt eine Diskussion über die
Überlastung der Justiz in Brandenburg ausgelöst. Dafür sorgen schon die
Richterverbände und die Opposition. Und man kann vermuten, dass auch die
Richter des Oberlandesgerichts selbst nicht unglücklich sind, wenn ihre
Entscheidung den Ruf nach mehr Richterstellen laut werden lässt.
## „Pakt für den Rechtsstaat“
Dass bundesweit 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, ist
allgemein anerkannt. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag
deshalb versprochen, mit den Ländern einen „Pakt für den Rechtsstaat“ zu
schließen, der ebendiese 2.000 zusätzlichen Stellen für Richter- und
Staatsanwälte vorsieht. In der kommenden Woche soll bei einem gemeinsamen
Gipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten verhandelt werden, wer dafür
letztlich die Kosten tragen wird.
Entscheidungen wie im Fall Maik Schneider liefern die Begleitmusik zu
diesen Verhandlungen. Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke)
musste sich jetzt im Landtag zwar unangenehmen Fragen stellen. Doch selbst
er hat ein Interesse an der Empörung, weil sie vielleicht auch die
Zahlungsbereitschaft der Bundespolitik erhöht.
10 Jan 2019
## LINKS
[1] /Prozess-Brandanschlag-in-Nauen/!5515051
[2] /Frueherer-NPD-Mann-erneut-vor-Gericht/!5564401
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
NPD
Nauen
Brandanschlag
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsterrorismus
Rechtsextremismus
Brandanschlag
Schwerpunkt Neonazis
Nauen
Gruppe Freital
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