Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Acht Jahre Haft für Neon…
> Sechs Jahre nach dem Anschlag auf eine Turnhalle in Nauen bei Berlin
> verurteilt das Landgericht einen ehemaligen NPD-Mann.
Bild: Ist das der Abschluss eines langen juristischen Verfahrens? Im Landgerich…
Berlin dpa | Die Taten reichen teilweise schon mehr als sechs Jahre zurück,
aber die juristische Aufarbeitung [1][brauchte ihre Zeit]: Das Landgericht
Potsdam hat den ehemaligen NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik
Schneider zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.
„Die Taten sind von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet“, sagte
der vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen am Montag bei der
Urteilsverkündung in dem Revisionsprozess (Az.: 23 KLs 7/21). Der
Zeitablauf seit den Taten wirke sich aber „in erheblicher Weise“
strafmildernd aus.
In dem Prozess am Montag ging es nicht mehr darum, ob Schneider schuldig
ist oder nicht. Das Gericht musste allein über die Gesamtstrafe für mehrere
einzelne Taten entscheiden, zu denen der 34-Jährige zum ersten Mal bereits
im Februar 2017 vom Landgericht verurteilt worden war.
Schneider hat nach dem vorangegangenen Urteil des Landgerichts im August
2015 gemeinsam mit Komplizen [2][eine Turnhalle in Nauen (Havelland)
angezündet]. Dort sollten vorübergehend etwa 150 Flüchtlinge untergebracht
werden. Die Halle brannte komplett aus, der Wiederaufbau kostete rund 3,9
Millionen Euro.
Rund sechs Monate zuvor hatte Schneider – auch das stand nach Überzeugung
der Potsdamer Richter im damaligen Prozess fest – für die Unterbrechung bei
einer Stadtverordnetenversammlung in Nauen (Havelland) gesorgt. Mit einer
Gruppe von 50 Gleichgesinnten trommelte er gegen eine Fensterfront des
Versammlungsraums und brüllte Parolen.
Außerdem soll der 34-Jährige, der als „führender Kopf der rechten Szene“
bekannt war, das Auto eines Mannes aus Polen demoliert und angezündet
haben, über den es Gerüchte wegen angeblichen Kindesmissbrauchs gab.
## Neuauflage wegen Verfahrensfehler
Für diese Taten verurteilten ihn die Potsdamer Richter im Revisionsprozess
im Oktober 2019 zu zwei Haftstrafen: zu sieben Jahren und neun Monaten
sowie einmal zu einem Jahr und vier Monaten. Dabei spielte auch eine
frühere Verurteilung eine Rolle. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte
zwar den Schuldspruch, stellte jedoch fest, dass die Bildung der Strafen
fehlerhaft sei. Das Gericht müsse eine Gesamtstrafe aussprechen.
Schneider beteuerte am Montag im Prozess, dass er die Taten bereue. Er habe
seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Januar 2019 keinen
Kontakt mehr zur rechten Szene, habe keine Straftaten begangen oder sei
politisch aktiv. „Ich bin vollkommen für meine Familie und Tochter da“,
sagte er. Im Plädoyer betonte sein Verteidiger Mathias Noll:
„Nazi-Schneider, die Zeit ist lange her“. Die Verteidigung forderte eine
Strafe unter acht Jahren.
Die Staatsanwaltschaft plädierte auf acht Jahre und sechs Monate. „Diese
Taten haben öffentlich sichtbar gemacht, dass jedenfalls zu dieser Zeit die
Regeln des Zusammenlebens nicht von allen akzeptiert wurden – jedenfalls
nicht von dem Angeklagten“, sagte Staatsanwalt Nils Delius. Die Taten seien
„ein Symbol“ gegen anders denkende und anders aussehende Menschen gewesen.
## Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Das Potsdamer Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schneiders weiterer
Verteidiger, Sven-Oliver Milke, kündigte nach dem Urteil an, gegen die
Entscheidung Revision einzulegen. Damit könnte das Verfahren, das sich
inzwischen seit mehr als vier Jahren hinzieht, noch immer nicht zu Ende
sein.
Es ist noch offen, wie lange der zweifache Vater, der seine Haft Ende Juli
angetreten hat, im Gefängnis bleiben muss. Da er bereits rund drei Jahre in
Untersuchungshaft gesessen hat, wird diese Zeit angerechnet. Daneben steht
noch eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten aus einem anderen Urteil aus,
die vermutlich widerrufen wird.
16 Aug 2021
## LINKS
[1] /Brandstiftung-in-Gefluechtetenunterkunft/!5631077
[2] /Attacke-auf-geplantes-Fluechtlingsheim/!5285900
## TAGS
Rechtsextremismus
Brandenburg
Justiz
Brandanschlag
NPD
Schwerpunkt Neonazis
Nauen
Rechtsextremismus
Nauen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Brandstiftung in Geflüchtetenunterkunft: Verurteilt auch im zweiten Anlauf
Der Ex-NPD-Mann Maik Schneider wird für einen Brandanschlag in Nauen zu gut
neun Jahren Haft verurteilt. Es ist das Ende einer Justizposse.
Kommentar NPDler aus Haft entlassen: Symptom des Richtermangels
Ein NPD-Politiker, der ein Asylbewerberheim angezündet haben soll, musste
aus der U-Haft entlassen werden. Das hätte man vermeiden können.
Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht: Zu viele Verzögerungen
Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu
neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
Prozess Brandanschlag in Nauen: Gericht hebt Urteil gegen Neonazi auf
Wegen eines Anschlags auf eine Asylbewerberunterkunft wurde ein
NPD-Politiker zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof
entschied nun dagegen.
Das war die Woche II: Alles, nur nicht rechtsextrem
Beim Prozess um einen Brandschlag auf eine als Flüchtlingsunterkunft
gedachte Turnhalle in Nauen geben sich die Angeklagten unschuldig.
Attacke auf geplantes Flüchtlingsheim: Verbranntes Holz in Nauen
Im August brannte in der brandenburgischen Stadt eine geplante Unterkunft.
Jetzt wurde ein verbranntes Stück Holz neben der Nachfolgeunterkunft
gefunden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.