# taz.de -- Kommentar Politik des US-Präsidenten: Chaostage im Weißen Haus | |
> Der US-Präsident rüstet für den Handelskrieg, sein Wirtschaftsberater | |
> geht. Wichtiger ist aber der Streik der LehrerInnen in West Virginia. | |
Bild: Stiftet ordentlich Chaos: US-Präsident Donald Trump | |
Es war ein neuer Tag von extremem Chaos im Weißen Haus: Donald Trump | |
erklärte, dass er Handelskriege „nicht schlecht“ findet, während der | |
schwedische Premierminister, der für die EU gegen die Strafzölle plädiert | |
hatte, mit versteinertem Gesichtsausdruck neben ihm stand. Trumps' | |
Wirtschaftsberater [1][Gary Cohn kündigte seinen Rücktritt an] und jagte | |
eine Schockwelle durch die Börsen der Welt. Und ein Pornostar reichte eine | |
Klage gegen den US-Präsidenten ein. | |
Diese Entwicklungen sind spektakulär, aber keine kommt überraschend: Trump | |
kokettiert seit langem mit „Strafzöllen“ – wohlwissend, dass er damit vor | |
allem die Beziehungen zu den Verbündeten – Kanada, Südkorea und Europa – | |
verschlechtert, während China den US-Markt für Stahl und Aluminium relativ | |
problemlos ersetzen kann. Der Wall-Street-Banker Cohn, war zuletzt nur im | |
Weißen Haus geblieben, um Trump von dem Handelskrieg abzuhalten. Nach dem | |
Scheitern dieses Vorhabens, ist sein Rückzug nur logisch. | |
Und die Pornodarstellerin „Stormy Daniels“ drängt mit ihrem Verhältnis, d… | |
sie mit dem frisch mit Melania verheirateten Trump gehabt habe, seit | |
Monaten in die Öffentlichkeit. Nun hat sie einen Weg gefunden, die teuer | |
bezahlte Schweigevereinbarung zu brechen: Trump habe die Vereinbarung gar | |
nicht unterschrieben. | |
Weit weg von dem Routine gewordenen Chaos im Weißen Haus war ein anderes | |
Ereignis an demselben Dienstag in dem kleinen Bundesstaat West Virginia | |
tatsächlich neu und überraschend. Dort haben 33.000 streikende LehrerInnen | |
einen beeindruckenden Sieg errungen. Nach Jahren, in denen Arbeitskämpfe in | |
den USA fast unweigerlich zum Scheitern führten, ist das ein Kehrtwende um | |
180 Grad. Sie könnte nationale Folgen haben. | |
Von allen Bundesstaaten war West Virginia ein besonders unwahrscheinlicher | |
Schauplatz für diese Entwicklung. Denn der Bundesstaat, dessen Auf- und | |
Abstieg mit der Kohleförderung verbunden ist, hat im November 2016 zu fast | |
70 Prozent für Trump gestimmt. Der Drang zu Trump – und das Vertrauen in | |
sein Versprechen einer neuen Kohle-Zukunft – waren so groß, dass wenig | |
später auch der als Demokrat gewählte Gouverneur von West Virginia die | |
Partei wechselte und zu den Republikanern ging. | |
## Öffentliche Schulen geschlossen | |
Dieser Front von RepublikanerInnen standen die Streikenden gegenüber. | |
Erschwerend kam hinzu, dass die nationalen Medien ihren Protest weitgehend | |
ignorierten und dass sogar ihre Gewerkschaften Mitte letzter Woche, als es | |
noch keine verbindliche Zusage der Regierung des Bundesstaates gab, ein | |
Ende des Arbeitskampfes empfahlen. | |
Doch die Streikenden ließen nicht locker. Sie schlossen fast zwei Wochen | |
lang alle öffentlichen Schulen im Bundesstaat und organisierten damit den | |
längsten Lehrerstreik seit mehr als zwei Jahrzehnten in den USA. Zusätzlich | |
zu ihrem schlechten Lohn, sollten sie drastische Erhöhungen ihrer | |
Krankenversicherung einstecken. Stattdessen haben sie nun fünf Prozent | |
Lohnerhöhung sowie die Einfrierung ihrer Krankenversicherungsbeiträge | |
erkämpft. Ihr Vorbild hat LehrerInnen in anderen republikanischen | |
Bundesstaaten zur Nachahmung ermuntert. In Tennessee und Oklahoma haben sie | |
bereits angekündigt, dass sie ebenfalls streiken werden, falls sie keine | |
Lohnerhöhung bekommen. | |
In den USA von Trump, die Steuereinsparungen und die das Aushungern des | |
öffentlichen Dienstes zum Dogma gemacht haben, sind das Großereignisse. Sie | |
zeigen, wie stark die Grasswurzelbewegungen geworden sind. Dass Widerstand | |
auch unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen möglich ist. Und dass die | |
West Virginians ihren Verstand nicht komplett an Trump verloren haben. | |
7 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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