# taz.de -- Streit um Handelspolitik: Trumps Chefökonom Cohn tritt zurück | |
> Wirtschaftsberater Gary Cohn verlässt das Weiße Haus. Er nahm Anstoß an | |
> Trumps Handelspolitik. Das sind nicht die einzigen Probleme des | |
> Präsidenten. | |
Bild: Deutlich unzufrieden: Ex-Wirtschaftsberater Gary Cohn | |
WASHINGTON/LOS ANGELES ap/rtr/afp | Der wichtigste Wirtschaftsberater im | |
Weißen Haus, Gary Cohn, hat seinen Rücktritt erklärt. Einen Grund für | |
seinen Abschied aus dem Weißen Haus nannte der Befürworter eines freien | |
Handels am Dienstag nicht. [1][Im Hintergrund liegt ein Streit über die | |
Handelspolitik von Präsident Donald Trump, der zum Unmut Cohns Strafzölle | |
auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt hat.] | |
In seiner Funktion als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hatte Cohn | |
noch versucht, Trump zu einem Kurswechsel zu bewegen. Aus | |
Präsidialamtskreisen hieß es allerdings, dieser verlorene Kampf gegen | |
Trumps Zoll-Pläne sei einer von mehreren Gründen gewesen. Dazu gehöre auch, | |
dass er seine führende Aufgabe bei der Umsetzung von Trumps Steuerreform | |
als erfüllt ansehe. | |
Es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Land zu dienen, teilte Cohn in einer vom | |
Präsidialamt veröffentlichten Erklärung mit. „Ich bin dem Präsidenten | |
dankbar für diese Möglichkeit und wünsche ihm und seiner Regierung großen | |
Erfolg in der Zukunft.“ Der Rücktritt als Chef des nationalen | |
Wirtschaftsrats soll in einigen Wochen vollzogen werden. [2][Trump kündigte | |
über Twitter an, in Kürze einen Nachfolger zu ernennen.] Trotz der | |
Differenzen lobte Trump seinen bisherigen Wirtschaftsberater: Cohn habe | |
„seinem Land mit besonderer Hingabe gedient.“ | |
Der Rückzug des Ökonoms fällt in eine Phase angeblich massiver | |
Personalprobleme im Weißen Haus. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 | |
sind bereits zahlreiche ranghohe Mitarbeiter des Präsidenten | |
zurückgetreten, [3][zuletzt seine Kommunikationschefin Hope Hicks.] Im | |
Regierungsapparat sind viele Stellen unbesetzt. Etliche Gewährsleute im | |
Weißen Haus verrieten, dass Trump zuletzt abwanderungswillige Mitarbeiter | |
zum Bleiben gedrängt habe. Es sei nicht auszuschließen, dass der Präsident | |
bald weitere Mitarbeiter verlieren werde, hieß es. | |
Trump selbst zeichnete ein anderes Bild von der Lage. Es gebe kein Chaos, | |
nur „großartige Energie“, twitterte er am Dienstag. Bei einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsident ergänzte Trump später, er | |
möge „Konflikt“ in der Belegschaft und höre gerne verschiedene politische | |
Ideen. Zwar räumte er ein, dass er ein harter Chef sein könne, sagte aber: | |
„Jeder will im Weißen Haus arbeiten. Sie alle wollen ein Stück vom Oval | |
Office.“ | |
## Seine Hauptaufgabe: die Steuerreforn | |
Cohn arbeitete vor seiner Zeit im Weißen Haus bei der Investmentbank | |
Goldman Sachs, die er mit einer Abfindung von 285 Millionen Dollar verließ. | |
Der Ökonom spielte eine entscheidende Rolle bei der [4][Umsetzung von | |
Trumps umfassender Steuerreform], indem er Absprachen mit | |
Kongressabgeordneten traf. | |
Cohn galt als Bollwerk gegen dieses protektionistische Lager in der | |
Regierung – mit anfänglichen Erfolgen. So soll der frühere Investmentbanker | |
maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Trump im Frühjahr China nicht | |
offiziell als Währungsmanipulator brandmarkte und auf eine Aufkündigung des | |
nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada | |
verzichtete und stattdessen eine Neuverhandlung in die Wege leitete. | |
Schon im Sommer 2017 stand Cohn kurz vor dem Rücktritt. Grund war seine | |
Verärgerung über Trumps Reaktion auf die ethnisch motivierte Gewalt in | |
Charlottesville. Cohn hatte dem Vernehmen nach schon sein Rücktrittsgesuch | |
verfasst, reichte es aber nie ein. | |
Zum endgültigen Bruch kam es nun über die jüngsten handelspolitischen | |
Vorstöße Trumps. Dieser will auf alle Stahlimporte einen Zollsatz von 25 | |
Prozent erheben und auf Aluminium 10 Prozent. Der Plan hat selbst | |
verbündete Staaten gegen die USA aufgebracht, Aktienmärkte sind unter Druck | |
geraten. Die EU drohte mit Gegenmaßnahmen, sollte Trump seinen Worten Taten | |
folgen lassen. | |
Auch die US-Industrie, allen voran stahl- und aluminiumverarbeitende | |
Anbieter, reagierte mit Besorgnis auf Trumps Vorhaben. Teils massive Kritik | |
kam auch aus den Reihen der Republikaner. Der Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte jüngst, Trump sollte lieber | |
zielgerichtete Zölle erheben, um einen Handelskrieg zu vermeiden. | |
## Von Pornodarstellerin verklagt | |
Die personellen Unruhen sind nicht das einzige, was Trump gerade Probleme | |
macht. Die Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias „Stormy Daniels“ hat | |
am Dienstag in Los Angeles Klage gegen US-Präsident Donald Trump | |
eingereicht. Den Gerichtsunterlagen zufolge will sie erreichen, dass eine | |
mit Trump vereinbarte Vertraulichkeitserklärung für ungültig erklärt wird. | |
Nach Angaben ihres Anwalts Michael Avenatti argumentiert Clifford unter | |
anderem damit, dass Trump die Vereinbarung niemals unterschrieben habe. | |
Den Unterlagen zufolge unterzeichneten Clifford und Trumps Anwalt Michael | |
Cohen die Vertraulichkeitserklärung am 28. Oktober 2016, wenige Tage vor | |
dem Sieg Trumps bei der Präsidentschaftswahl. Die Vereinbarung sehe | |
„diverse Bedingungen und Verpflichtungen nicht nur für Frau Clifford, | |
sondern auch für Herrn Trump vor“, heißt es darin. Unter anderem fordere | |
sie auch die Unterschrift aller Parteien, „die von Herrn Trump | |
eingeschlossen“. | |
Cohen hatte Mitte Februar eine Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar (105.000 | |
Euro) an Clifford eingeräumt. Der Klage zufolge versuchte er seit Anfang | |
2018, Clifford durch „Zwang“ oder „Einschüchterung“ dazu zu bringen, �… | |
falsche Erklärung zu unterschreiben, in der sie erklärt, dass die | |
Informationen über eine Beziehung zu Herrn Trump falsch waren“. | |
7 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!5488805&s/ | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/971186041171439616 | |
[3] /!5488492&s/ | |
[4] /!5463836&s/ | |
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