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# taz.de -- Serie Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Die Gebühren-Diskussion ne…
> Es ist Zeit für eine Auftragsdebatte. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen
> informieren, unterhalten und bilden. Machen sie das noch zeitgemäß?
Bild: Was wollen wir sehen? Ein Blick in den Regieraum von ARD und ZDF während…
Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Legitimationsproblem? Geht man
montagabends zu Pegida in Dresden, findet man jedenfalls nur wenige, die
den Rundfunkanstalten wie MDR, RBB oder WDR vertrauen, geschweige denn den
öffentlich-rechtlichen Journalismus für hochwertig halten. Auch wenn die
Pegida-Mitläufer mit Sicherheit eine Minderheit sind, die den Feinden der
Demokratie auf den Leim geht: Gefühlt sind den wenigsten Menschen heute
noch die Gründe bekannt, warum überhaupt der Öffentlich-Rechtliche ist, wie
er ist.
Die Alliierten haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Vorbild
der britischen BBC bewusst umfangreich und pluralistisch gestaltet. Ihnen
war – anders als den Montagsspaziergängern in Dresden – bewusst, was in
einem politischen System ohne unabhängige Presse passiert. Die Erfahrungen
mit dem Nationalsozialismus, dem erst nationalkonservativ dominierte Medien
den Weg frei machten, um dann nach der kompletten Gleichschaltung die
Menschen nur noch zu manipulieren und nicht mehr zu informieren, sollten
sich nicht noch einmal wiederholen können.
Das öffentlich-rechtliche Modell in der Bundesrepublik funktioniert – wenn
auch mit viel Reibung und nur im Spannungsspiel mit den privaten Anbietern
– gut. Das zeigt ein Blick in die Geschichte: Immer wieder gab es Versuche,
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker an den Staat zu binden. Immer
wieder sind sie gescheitert. Und: Nach wie vor gibt es kritische
Berichterstattung, die den Machthabenden missfällt – ein weiterer Beleg für
das Funktionieren des Systems.
Die erfolgreich behauptete und in zahlreichen Gerichtsurteilen
festgeschriebene Unabhängigkeit vom Staat bedeutet aber nicht, dass es
nicht noch besser gehen könnte. Und dass Politik und Staat nicht Fragen
stellen oder sogar eine Vision entwickeln dürfen. Denn selbstverständlich
kann man fragen, ob das ganze Konstrukt mit seinen acht Milliarden Euro
jährlich nicht etwas überdimensioniert ist. Und ob das über die
Haushaltsabgabe eingenommene Geld wirklich immer optimal eingesetzt wird.
Zumal die technischen Entwicklungen aufzeigen, dass das klassische
bestehende Konstrukt – die Unterteilung in Fernsehen und Radio und seit
einigen Jahren auch Internet – schon lange nicht mehr mit dem Medienkonsum
der Masse konform geht.
Es steht also an, den ganzen Laden – genauer: die elf Rundfunkanstalten
öffentlichen Rechts – zu reformieren. Behutsam, aber grundlegend, um sie
den Bedürfnissen der modernen Demokratie und der Nutzer auszurichten.
Zuerst muss die Frage geklärt werden: Was brauchen wir? Was verstehen wir
eigentlich unter Qualität? Es ist schon bemerkenswert, welche Rolle die
Quoten spielen, die mit teuren Fußball- und Sportrechten schnell nach oben
getrieben werden können. Dabei hat sich längst rumgesprochen, dass die
Mediennutzung der jüngeren Generationen mit der Quotenmessung nicht erfasst
wird. Wie wäre es also mal mit einer kontinuierlichen Qualitätsmessung?
Fakt ist: Die Gebühren-Diskussion, die schon viele Jahre tobt, nervt – und
bringt uns keinen Schritt weiter. Vielmehr unterminiert sie die Akzeptanz
des Ganzen. Da können die Ministerpräsidenten noch so viele
Einsparvorschläge einfordern, um diese hinterher als „nicht ausreichend“ zu
kritisieren. Die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft
aussieht, benötigt einen konkreten Vorschlag. Der kann übrigens nicht aus
dem öffentlich-rechtlichen System selbst kommen: Dafür gibt es viel zu
viele Interessen und zu verfestigte Strukturen. Die Politik sollte sich
ihrer Verantwortung stellen.
Wenn auch die Programmautonomie von Politik und Staat nicht angefasst
werden darf, wäre es zumindest eine Überlegung wert, die Verteilung der
Mittel festzuschreiben. Was spräche etwa gegen ein Modell, das die
Aufteilung der Gelder drittelt in die Felder Information, Bildung und
Unterhaltung – völlig unabhängig von den Ausspielwegen?
Auf der anderen Seite sollten die Sender deutlich transparenter werden,
offener mit Fehlern umgehen und die eigene Arbeit wie auch die eigene
Geschichte besser erklären. Um den Kritikern, die die Notwendigkeit in
Frage stellen, die Argumente zu entziehen.
Bisher erschienen:
[1][Stillstand ist keine Option]
[2][Eine Gesellschaft braucht Fiktion]
[3][Radikal digital]
[4][Das Hinterherhecheln]
12 Mar 2018
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## AUTOREN
Peter Stawowy
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