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# taz.de -- Friedensplan in Afghanistan: Angebot an die Taliban
> Staatschef Ghani bietet den Islamisten den Eintritt in die Regierung an.
> Gibt es bald eine Afghanistan-Friedenskonferenz in Deutschland?
Bild: Noch ist Afghanistans Zukunft undurchsichtig: Eingangshalle des Intercont…
Kabul taz | Es sind die weitestgehenden Friedensvorschläge, die eine
afghanische Regierung jemals an die Taliban gemacht hat: Verhandlungen in
Kabul, und wenn der Aufstandsbewegung das zu gefährlich ist, „in einem
UN-Büro, in einem nicht in den Konflikt involvierten islamischen Land“ –
also nicht in Pakistan – „oder in irgendeinem Drittstaat“; Eröffnung ein…
Taliban-Büros in der afghanischen Hauptstadt und Anerkennung der
bewaffneten Gruppe als politische Partei; Aufhebung der UN-Sanktionen für
Taliban-Verhandler; Freilassung von Gefangenen und Aufnahme der Taliban in
die afghanische Regierung. Alles ohne Vorbedingungen. Sogar einen
Waffenstillstand soll es geben.
Die Taliban müssten jetzt entscheiden, ob sie Frieden wollen, sagte der
afghanische Präsident Ashraf Ghani, der diese Vorschläge gestern beim
zweitem Treffen des sogenannten Kabul-Prozesses unterbreitete. Er bot zudem
Gespräche über eine Revision der Verfassung an. Immerhin will er dabei an
den demokratischen Rechten aller afghanischen Bürger und insbesondere den
Frauenrechten festhalten – das ist eine rote Linie sowohl für politisch
aktive Afghan*innen als auch für die internationalen Unterstützer der
Ghani-Regierung. Frauen und Zivilgesellschaft sollen „in allen Phasen“
etwaiger Gespräche beteiligt werden.
Der Kabul-Prozess dient dazu, Afghanistans Nachbarn für einen Friedensplan
zu mobilisieren. Der Adressat des Friedensplans, die Taliban, waren nicht
eingeladen. Denn erst sollen die nahen und ferneren Nachbarn – Pakistan und
Indien, Iran, Russland und China – sowie die Geberländer mit den USA an
der Spitze auf die afghanische Regierungslinie eingeschworen werden.
Dies ist wohl zumindest vorerst auch gelungen, wie die am späten
Mittwochnachmittag verabschiedete Abschlusserklärung andeutet. Insgesamt
waren 23 Länder sowie UNO, EU und Nato in Kabul vertreten.
## Die Rolle der USA
Das alles ist noch kein Friedensplan, sondern erst eine Liste von
Vorschlägen. Und die Taliban müssen zustimmen. Das Problem ist: Sie lehnen
bisher offiziell jegliche Direktkontakte mit der Regierung Ghani ab und
bezeichnen diese als „Knechte Amerikas“. Sie wollen nur mit den USA
verhandeln – und zwar über ihre Hauptforderung, den Rückzug der
ausländischen Truppen.
In einer überraschend schnellen Reaktion auf ihrer offiziellen Webseite
werfen die Taliban Ghani nun vor, „die wichtigsten Themen verfehlt“ zu
haben. Sie seien nicht auf „Posten und Vergünstigungen“ aus, Ghanis
Angebote kämen „politischer Bestechung“ gleich.
Wahrscheinlich hatten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die
Abschlusserklärung des Kabuler Treffens erhalten. Denn in dieser Erklärung,
zu deren Verfassern auch die USA gehören, wird angeboten, bei Gesprächen
auch „die kontroversen Aspekte der internationalen Präsenz in Afghanistan“
auf die Tagesordnung zu setzen. Damit wären die USA direkt oder indirekt an
den Verhandlungen beteiligt.
Zudem gibt es auch auf Taliban-Seite Flexibilität. In den letzten Jahren
hat es immer wieder informelle Kontakte gegeben, direkt oder über Dritte.
Das Kabuler UN-Büro oder die internationale Nichtregierungsorganisation
Pugwash-Konferenz, die ebenfalls in Kabul vertreten ist, besuchen
regelmäßig das politische Büro der Taliban, das 2013 im Golfstaat Katar
eröffnet wurde. Erörtert werden unter anderem Verfassungsfragen und
Maßnahmen zum Schutz afghanischer Zivilisten. 2015 trafen Taliban-Vertreter
in Oslo afghanische Parlamentarierinnen und sollen beeindruckt von deren
Auftreten und Positionen gewesen sein.
## Die Rolle der Bundesregierung
Allerdings steht das Taliban-Büro in Katar gerade zur Disposition, wegen
der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Katar. Die saudische Regierung in
Riad ist einer von Afghanistans wichtigsten Geldgebern. Sie hat Kabul unter
Druck gesetzt, an ihren Strafmaßnahmen gegen Katar mitzuwirken und das auch
öffentlich zu erklären. Sollte es tatsächlich zur Schließung des Büros
kommen, dürften die Taliban dies als unfreundlichen Akt interpretieren.
Auch wie es zu einem Waffenstillstand kommen soll, ist unklar. Ghani hat
offengelassen, ob Kabul den ersten Schritt machen wird oder ob er das von
den Taliban erwartet. Jedenfalls kündigte der Präsident an, dass der Hohe
Friedensrat – ein von ihm selbst ernanntes Gremium, das aber gern als
Nichtregierungsorganisation dargestellt wird – ein Verhandlungsteam
nominieren werde. Er drückte seine Hoffnung aus, das man sich mit den
Taliban auf eine Agenda verständigen werde.
Hier kommt die deutsche Bundesregierung ins Spiel. Ihr
Afghanistan-Sondergesandter, der Persisch sprechende Markus Potzel, bot am
Dienstag im afghanischen Fernsehen an, die Taliban-Gespräche könnten auch
„in Bonn oder Berlin“ stattfinden, und sprach von einer „dritten
Bonn-Konferenz“ zu Afghanistan. Die ersten beiden gab es in den Jahren 2001
und 2011.
28 Feb 2018
## AUTOREN
Thomas Ruttig
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