# taz.de -- Aufnahmestopp im sächsischen Freiberg: Sie könnten, aber wollen wohl nicht

	# taz.de -- Aufnahmestopp im sächsischen Freiberg: Sie könnten, aber wollen w…

	> Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen.
	> IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.

	Bild: Fußgängerzone in Freiberg

	Freiberg taz \| Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der
	Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das
	Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht
	gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind
	Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der
	Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die
	Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80
	Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar
	bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt
	Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren
	Asylbewerbern angeblich überfordert sieht.

	„Die Notsituation ist sehr übertrieben“, kommentiert Amir. Im gleichen Sinn
	äußern sich Vereine und private Integrationshelfer, die man an diesem
	Aschermittwoch in Freiberg trifft. Auch bei den munteren Plaudereien zum
	Küfa-Schmaus ist das Vorgehen der Stadt kein dringendes Thema. Genau an
	diesem Tag hat Freiberg nach einem Stadtratsbeschluss von Anfang Februar
	offiziell bei der Landesdirektion den Antrag auf einen Stopp des
	Asylbewerberzuzugs eingereicht. Nach Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven
	im Westen und Cottbus im Osten geht die traditionsreiche Stadt des
	sächsischen Silberbergbaus als fünfte diesen Schritt. Adressat ist der für
	die Flüchtlingsverteilung zuständige Landkreis Mittelsachsen.

	Die Stadt beruft sich auf den Paragrafen 12a des Bundesaufenthaltsgesetzes,
	der sowohl eine positive Wohnsitzauflage als auch das Aufenthaltsverbot
	regeln kann. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) spricht von einer
	Notbremse. „Uns bleibt gar keine andere Wahl“, behauptet er. Das Rathaus
	zählt in der Begründung für die Stadtratsvorlage zahlreiche
	Integrationsbemühungen der Stadt als auch freier Initiativen und Verbände
	auf. Aber um diese Integration nicht zu gefährden, könne Freiberg keine
	weiteren Zuweisungen von Asylbewerbern mehr verkraften. Die Lage in
	Kindergärten und Schulen sei schon durch den Geburtenanstieg angespannt. In
	einigen Einrichtungen betrage der Anteil von Migrantenkindern bis zu 30
	Prozent. Gemeint ist das Alt-Neubauviertel Wasserberg, wo viele Ausländer
	wohnen und sich auch die einzig verbliebene Sammelunterkunft befindet.

	Genannt wird eine Zahl von 2.000 Asylsuchenden, deren Anteil also fünf
	Prozent der 42.000 Einwohner Freibergs ausmache. Damit wären 70 Prozent der
	Flüchtlinge des gesamten Kreises Mittelsachsen auf Freiberg konzentriert.
	Anfang Februar stimmten 23 der 34 Stadträte einer Antragsvorlage für einen
	Aufnahmestopp zu. Die SPD drängte sogar darauf, die „Schonfrist“ von zwei
	auf vier Jahre zu verlängern.

	## Eine Frage der Sichtweise

	Wie dramatisch ist die Situation wirklich? Masoud Ramatian aus Afghanistan
	hat für seine beiden Kinder 2016 nicht sofort einen Kindergartenplatz
	bekommen, berichtet er beim internationalen Essen in der Begegnungsstätte.
	Von seinen Freunden an den Tischen aber spürt niemand etwas von einer
	Drucksituation und wenig von einer angespannten Atmosphäre. Läufer Stefan
	Benkert findet es belebend, dass in der alternden Stadt mit immer mehr
	leeren Schaufenstern wieder kleine exotische Läden aufmachen. Eine seiner
	„Mitläuferinnen“ hat selbstverständlich keine Angst beim Gruppenjoggen in
	der Dunkelheit. „Man muss die Beziehung suchen, um Vorbehalte abzubauen“,
	sagt sie.

	Holger Lueg betreut am Rande des Wasserberg-Viertels ein internationales
	Gartenprojekt des Naturschutzbundes Nabu. Nichts Spektakuläres, nur 600
	Quadratmeter, eine mühsam beräumte Müllhalde. Ein paar Quadratmeter kann
	hier jeder nach seinem Gutdünken beackern und bepflanzen. Dazu ein
	steinerner Flachbau, eine Grillmöglichkeit, ein Biotop ist im Entstehen.
	„Integration passiert hier nebenbei“, meint Lueg. Eine Win-win-Situation
	für alle, die auch Vorbehalte verkraftet. Man hört sie auch hier von einer
	älteren Dame, die ihren Garten aufgeben musste. Ihr gilt deutsche Ordnung
	und Sauberkeit mehr als alles, und sie sieht eben keine spießig-exakten
	Kleingartenbeete. Was dem Miteinander auf der Scholle aber keinen Abbruch
	tut.

	Ob man sich überfordert fühle, sei eine Frage der Sichtweise, sagt
	Naturschützer Lueg. Ob das Glas also halb voll oder halb leer sei. Zur
	Befassung mit Flüchtlingen ist er durch die Amokfahrt des sogenannten
	„Macheten-Mannes“ gekommen, dessen Opfer er beinahe in einer Freiberger
	Fußgängerzone geworden wäre. Der aus Tunesien stammende Deutsche wurde
	wegen seiner Attacken 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Lueg wollte
	wissen, wer dieser angebliche Flüchtling war, der vor zwei Jahren
	ausländerfeindliche Stimmungen in Freiberg anheizte. Ein Hinweis auf die
	Vorgeschichte des aktuellen Vorgehens der Stadt. Das käme nicht aus
	heiterem Himmel, sagt die Linken-Stadträtin und sächsische
	Landtagsabgeordnete Jana Pinka.

	## Auch Wutbürger wohnen hier

	Die promovierte Geowissenschaftlerin konstatiert erst einmal mit
	Genugtuung, dass es in der Stadt keine offenen Ausschreitungen gegen
	Flüchtlinge gibt. Die Geschichte der Silberstadt und die weltoffene
	Bergakademie prägten die Grundstimmung. „Freiberg ist nicht Cottbus“,
	spielt sie auf die jüngsten Zusammenstöße in Brandenburg an.

	Aber Kommunalpolitiker bedienten auch hier latente Ressentiments. Acht
	neue Stellen für einen Ordnungsdienst ähnlich einer Wachpolizei wurden
	geschaffen, die Videoüberwachung verschärft. Eine andere
	Flüchtlingshelferin berichtet von einer eingeschlagenen
	Schaufensterscheibe, hinter der eine große Collage „Fluchtwege“ ausgestellt
	war. Und wer die in kläglichstem Deutsch verfassten Kommentare auf „Russia
	today“ zu einem Freiberg-Video liest, weiß, dass hier auch Wutbürger
	wohnen.

	Im Oktober des Vorjahres verfasste der ultrakonservative CDU-Kreisverband
	zehn sogenannte Freiberger Thesen. Neben dem Rücktritt der
	Merkel-Mannschaft wurde auch ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert.
	Dem folgt nun der SPD-Oberbürgermeister? Oder handelt es sich nur um eine
	wohlkalkulierte Provokation, um Hilfen und eine Entlastung für die Stadt
	herauszuschlagen, wie neben Pinka auch viele andere vermuten? Sven Krüger
	hat es ja schon einmal theatralisch wirksam versucht, als er dem
	Bundeskanzleramt Kosten für die Flüchtlingsbetreuung in Höhe von 736.000
	Euro für das Jahr 2016 in Rechnung stellte.

	## Gleichmäßigere Verteilung möglich

	Aber gerade diese Zahlen und Rechnungen zweifelt Jana Pinka an. Sie hat
	Beschwerde gegen den Stadtratsbeschluss beim Landratsamt eingelegt. Bei den
	genannten Ausländerzahlen würden auch gemischte Familien und Studenten
	eingerechnet. Außerdem hält sie den Entscheid für rechtswidrig, weil sich
	der Paragraf 12 des Aufenthaltsgesetzes auf Einzelfälle beziehe. Auch
	Annett Schrenk, Ausländerbeauftragte des Kreises Mittelsachsen, spricht von
	nur 1.500 Freibergern mit Migrationshintergrund. Eine gleichmäßigere
	Verteilung von Asylbewerbern im Landkreis hält sie für möglich. Allerdings
	würde bei manchen, die schon zwei oder mehr Jahre in Freiberg leben, dann
	die erfolgreiche Integration unterbrochen.

	Warum haben sich Stadt und Kreis nicht längst verständigt, wo doch OB
	Krüger und sein Amtsleiter für Betriebswirtschaft und Recht Jörg Woidniok
	im Kreistag sitzen, Letzterer sogar als CDU-Fraktionschef? Das Sächsische
	Innenministerium will Gespräche „aktiv unterstützen und sich an der
	Problemlösung beteiligen“. Im Café Momo nahe beim Obermarkt, wo das Essen
	für die „Küfa“ zubereitet wird, schüttelt Jörn Grabenhorst nur den Kopf…
	diesem Aschermittwoch feiert sein Bündnis „Freiberg grenzenlos“ gerade den
	zweiten Geburtstag. „Freiberg kann diese Flüchtlinge stemmen“, meint er.
	„Es ist nur die Frage, ob es auch will!“

	22 Feb 2018

	## AUTOREN

	Michael Bartsch

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