# taz.de -- Aufnahmestopp im sächsischen Freiberg: Sie könnten, aber wollen w… | |
> Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. | |
> IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben. | |
Bild: Fußgängerzone in Freiberg | |
FREIBERG taz | Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der | |
Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das | |
Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht | |
gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind | |
Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der | |
Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die | |
Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80 | |
Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar | |
bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt | |
Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren | |
Asylbewerbern angeblich überfordert sieht. | |
„Die Notsituation ist sehr übertrieben“, kommentiert Amir. Im gleichen Sinn | |
äußern sich Vereine und private Integrationshelfer, die man an diesem | |
Aschermittwoch in Freiberg trifft. Auch bei den munteren Plaudereien zum | |
Küfa-Schmaus ist das Vorgehen der Stadt kein dringendes Thema. Genau an | |
diesem Tag hat Freiberg nach einem Stadtratsbeschluss von Anfang Februar | |
offiziell bei der Landesdirektion den Antrag auf einen Stopp des | |
Asylbewerberzuzugs eingereicht. Nach Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven | |
im Westen und Cottbus im Osten geht die traditionsreiche Stadt des | |
sächsischen Silberbergbaus als fünfte diesen Schritt. Adressat ist der für | |
die Flüchtlingsverteilung zuständige Landkreis Mittelsachsen. | |
Die Stadt beruft sich auf den Paragrafen 12a des Bundesaufenthaltsgesetzes, | |
der sowohl eine positive Wohnsitzauflage als auch das Aufenthaltsverbot | |
regeln kann. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) spricht von einer | |
Notbremse. „Uns bleibt gar keine andere Wahl“, behauptet er. Das Rathaus | |
zählt in der Begründung für die Stadtratsvorlage zahlreiche | |
Integrationsbemühungen der Stadt als auch freier Initiativen und Verbände | |
auf. Aber um diese Integration nicht zu gefährden, könne Freiberg keine | |
weiteren Zuweisungen von Asylbewerbern mehr verkraften. Die Lage in | |
Kindergärten und Schulen sei schon durch den Geburtenanstieg angespannt. In | |
einigen Einrichtungen betrage der Anteil von Migrantenkindern bis zu 30 | |
Prozent. Gemeint ist das Alt-Neubauviertel Wasserberg, wo viele Ausländer | |
wohnen und sich auch die einzig verbliebene Sammelunterkunft befindet. | |
Genannt wird eine Zahl von 2.000 Asylsuchenden, deren Anteil also fünf | |
Prozent der 42.000 Einwohner Freibergs ausmache. Damit wären 70 Prozent der | |
Flüchtlinge des gesamten Kreises Mittelsachsen auf Freiberg konzentriert. | |
Anfang Februar stimmten 23 der 34 Stadträte einer Antragsvorlage für einen | |
Aufnahmestopp zu. Die SPD drängte sogar darauf, die „Schonfrist“ von zwei | |
auf vier Jahre zu verlängern. | |
## Eine Frage der Sichtweise | |
Wie dramatisch ist die Situation wirklich? Masoud Ramatian aus Afghanistan | |
hat für seine beiden Kinder 2016 nicht sofort einen Kindergartenplatz | |
bekommen, berichtet er beim internationalen Essen in der Begegnungsstätte. | |
Von seinen Freunden an den Tischen aber spürt niemand etwas von einer | |
Drucksituation und wenig von einer angespannten Atmosphäre. Läufer Stefan | |
Benkert findet es belebend, dass in der alternden Stadt mit immer mehr | |
leeren Schaufenstern wieder kleine exotische Läden aufmachen. Eine seiner | |
„Mitläuferinnen“ hat selbstverständlich keine Angst beim Gruppenjoggen in | |
der Dunkelheit. „Man muss die Beziehung suchen, um Vorbehalte abzubauen“, | |
sagt sie. | |
Holger Lueg betreut am Rande des Wasserberg-Viertels ein internationales | |
Gartenprojekt des Naturschutzbundes Nabu. Nichts Spektakuläres, nur 600 | |
Quadratmeter, eine mühsam beräumte Müllhalde. Ein paar Quadratmeter kann | |
hier jeder nach seinem Gutdünken beackern und bepflanzen. Dazu ein | |
steinerner Flachbau, eine Grillmöglichkeit, ein Biotop ist im Entstehen. | |
„Integration passiert hier nebenbei“, meint Lueg. Eine Win-win-Situation | |
für alle, die auch Vorbehalte verkraftet. Man hört sie auch hier von einer | |
älteren Dame, die ihren Garten aufgeben musste. Ihr gilt deutsche Ordnung | |
und Sauberkeit mehr als alles, und sie sieht eben keine spießig-exakten | |
Kleingartenbeete. Was dem Miteinander auf der Scholle aber keinen Abbruch | |
tut. | |
Ob man sich überfordert fühle, sei eine Frage der Sichtweise, sagt | |
Naturschützer Lueg. Ob das Glas also halb voll oder halb leer sei. Zur | |
Befassung mit Flüchtlingen ist er durch die Amokfahrt des sogenannten | |
„Macheten-Mannes“ gekommen, dessen Opfer er beinahe in einer Freiberger | |
Fußgängerzone geworden wäre. Der aus Tunesien stammende Deutsche wurde | |
wegen seiner Attacken 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Lueg wollte | |
wissen, wer dieser angebliche Flüchtling war, der vor zwei Jahren | |
ausländerfeindliche Stimmungen in Freiberg anheizte. Ein Hinweis auf die | |
Vorgeschichte des aktuellen Vorgehens der Stadt. Das käme nicht aus | |
heiterem Himmel, sagt die Linken-Stadträtin und sächsische | |
Landtagsabgeordnete Jana Pinka. | |
## Auch Wutbürger wohnen hier | |
Die promovierte Geowissenschaftlerin konstatiert erst einmal mit | |
Genugtuung, dass es in der Stadt keine offenen Ausschreitungen gegen | |
Flüchtlinge gibt. Die Geschichte der Silberstadt und die weltoffene | |
Bergakademie prägten die Grundstimmung. „Freiberg ist nicht Cottbus“, | |
spielt sie auf die jüngsten Zusammenstöße in Brandenburg an. | |
Aber Kommunalpolitiker bedienten auch hier latente Ressentiments. Acht | |
neue Stellen für einen Ordnungsdienst ähnlich einer Wachpolizei wurden | |
geschaffen, die Videoüberwachung verschärft. Eine andere | |
Flüchtlingshelferin berichtet von einer eingeschlagenen | |
Schaufensterscheibe, hinter der eine große Collage „Fluchtwege“ ausgestellt | |
war. Und wer die in kläglichstem Deutsch verfassten Kommentare auf „Russia | |
today“ zu einem Freiberg-Video liest, weiß, dass hier auch Wutbürger | |
wohnen. | |
Im Oktober des Vorjahres verfasste der ultrakonservative CDU-Kreisverband | |
zehn sogenannte Freiberger Thesen. Neben dem Rücktritt der | |
Merkel-Mannschaft wurde auch ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert. | |
Dem folgt nun der SPD-Oberbürgermeister? Oder handelt es sich nur um eine | |
wohlkalkulierte Provokation, um Hilfen und eine Entlastung für die Stadt | |
herauszuschlagen, wie neben Pinka auch viele andere vermuten? Sven Krüger | |
hat es ja schon einmal theatralisch wirksam versucht, als er dem | |
Bundeskanzleramt Kosten für die Flüchtlingsbetreuung in Höhe von 736.000 | |
Euro für das Jahr 2016 in Rechnung stellte. | |
## Gleichmäßigere Verteilung möglich | |
Aber gerade diese Zahlen und Rechnungen zweifelt Jana Pinka an. Sie hat | |
Beschwerde gegen den Stadtratsbeschluss beim Landratsamt eingelegt. Bei den | |
genannten Ausländerzahlen würden auch gemischte Familien und Studenten | |
eingerechnet. Außerdem hält sie den Entscheid für rechtswidrig, weil sich | |
der Paragraf 12 des Aufenthaltsgesetzes auf Einzelfälle beziehe. Auch | |
Annett Schrenk, Ausländerbeauftragte des Kreises Mittelsachsen, spricht von | |
nur 1.500 Freibergern mit Migrationshintergrund. Eine gleichmäßigere | |
Verteilung von Asylbewerbern im Landkreis hält sie für möglich. Allerdings | |
würde bei manchen, die schon zwei oder mehr Jahre in Freiberg leben, dann | |
die erfolgreiche Integration unterbrochen. | |
Warum haben sich Stadt und Kreis nicht längst verständigt, wo doch OB | |
Krüger und sein Amtsleiter für Betriebswirtschaft und Recht Jörg Woidniok | |
im Kreistag sitzen, Letzterer sogar als CDU-Fraktionschef? Das Sächsische | |
Innenministerium will Gespräche „aktiv unterstützen und sich an der | |
Problemlösung beteiligen“. Im Café Momo nahe beim Obermarkt, wo das Essen | |
für die „Küfa“ zubereitet wird, schüttelt Jörn Grabenhorst nur den Kopf… | |
diesem Aschermittwoch feiert sein Bündnis „Freiberg grenzenlos“ gerade den | |
zweiten Geburtstag. „Freiberg kann diese Flüchtlinge stemmen“, meint er. | |
„Es ist nur die Frage, ob es auch will!“ | |
22 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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