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# taz.de -- Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik: Sanktionen für Flüchtlin…
> Merkel fordert, Geld aus EU-Hilfsfonds ans Engagement bei der Aufnahme
> von Geflüchteten zu knüpfen. Das zielt auf osteuropäische Staaten wie
> Ungarn.
Bild: Fast volles Haus: Merkel vor dem Bundestagsplenum über die europäische …
Berlin taz | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will EU-Staaten, die keine
Flüchtlinge aufnehmen, stärker unter Druck setzen. Die Verteilungskriterien
milliardenschwerer EU-Hilfsfonds sollten „künftig auch das Engagement
vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten
widerspiegeln“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Regionen, die
Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, bekämen also mehr Geld aus
EU-Töpfen. Einige Staaten in Osteuropa verweigern sich hartnäckig einer
Flüchtlingsverteilung in der EU.
Eine Kopplung finanzieller Sanktionen an die Flüchtlingsaufnahme hatte auch
der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz im Bundestagswahlkampf 2017 gefordert.
Merkel war damals noch dagegen gewesen. Die Kanzlerin gab gestern eine
Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel in Brüssel ab. Dort wird es
vor allem um die Finanzplanung der EU nach dem Austritt Großbritanniens
gehen.
Das Asylsystem müsse „krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade
auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht“,
sagte Merkel. Dies sei bisher das „unbefriedigendste Kapitel der
europäischen Flüchtlingspolitik“. Merkel forderte außerdem einen besseren
Schutz der 14.000 Kilometer langen EU-Außengrenzen. Die Personalausstattung
der Grenzschutzagentur Frontex müsse „massiv verbessert“ werden.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei auch die Chance, die Finanzen
der Union auf den Prüfstand zu stellen, betonte Merkel. Der Brexit
voraussichtlich im Frühjahr 2019 reißt im EU-Haushalt eine Lücke von bis zu
14 Milliarden Euro pro Jahr. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will
die Hälfte davon einsparen, den restlichen Betrag durch höhere Zahlungen
der verbleibenden 27 EU-Staaten decken. In dem Koalitionsvertrag von CDU,
CSU und SPD für eine neue Große Koalition heißt es: „Wir sind zu höheren
Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“
## Reaktionen der Fraktionschefs
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte Merkels Vorstoß zur
Flüchtlingsaufnahme „politische Erpressung“. Die osteuropäischen Länder
ließen sich in ihrer Haltung zur Flüchtlingsverteilung kaum umstimmen,
sagte er voraus. „Die Nationen wollen selbst bestimmen, wen sie in ihre
Gemeinschaft aufnehmen“, sagte er. „Es gibt keine nationale Pflicht zur
Buntheit.“
SPD und Linke kritisierten die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in
Europa. Jene gefährde den Zusammenhalt, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea
Nahles. Die Unterschiede seien zum Teil enorm. Die Arbeitslosigkeit
schwanke zwischen 2,3 Prozent in Tschechien und bis zu 20,7 Prozent in
Griechenland. Nahles forderte gemeinsame Regeln, damit es einen Rahmen für
Mindestlöhne und funktionierende Sozialsysteme in der EU gebe. Bezahlen
müssten existenzsichernde Hilfen aber die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung vor, durch
ihre Sparpolitik während der Schulden- und Finanzkrise die soziale Lage in
den Krisenländern verschlimmert zu haben. Merkel trage maßgeblich die
Verantwortung dafür, dass die Lage in Europa so desolat sei, sagte Bartsch.
„‚Haushalte vor Menschen‘ ist Ihre Herangehensweise.“
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte an die Adresse Merkels, dass
Frankreich für Reformen in Europa „zum Taktgeber avanciert“ sei. Ein
schlichtes Echo auf Pariser Ideen könne aber nicht die deutsche Haltung
sein. Lindner beklagte, er habe dazu eine konkrete Position erwartet, in
dieser Frage aber nichts von Merkel gehört.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Merkel vor, ihre fehle
bei Europa Leidenschaft, Gestaltungswille und Zukunftsdrang. Genau das gebe
europaskeptischen Nörglern und Spaltern Oberwasser. „Das ist doch mit
Europa wie in einer Beziehung.“ Sie mache Arbeit, müsse neu begründet
werden, sei niemals fertig. (mit dpa)
22 Feb 2018
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Geflüchtete
Aufnahmeprogramm
Migration
Sachsen
Familiennachzug
Soziales Engagement
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