# taz.de -- Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik: Sanktionen für Flüchtlin… | |
> Merkel fordert, Geld aus EU-Hilfsfonds ans Engagement bei der Aufnahme | |
> von Geflüchteten zu knüpfen. Das zielt auf osteuropäische Staaten wie | |
> Ungarn. | |
Bild: Fast volles Haus: Merkel vor dem Bundestagsplenum über die europäische … | |
BERLIN taz | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will EU-Staaten, die keine | |
Flüchtlinge aufnehmen, stärker unter Druck setzen. Die Verteilungskriterien | |
milliardenschwerer EU-Hilfsfonds sollten „künftig auch das Engagement | |
vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten | |
widerspiegeln“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Regionen, die | |
Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, bekämen also mehr Geld aus | |
EU-Töpfen. Einige Staaten in Osteuropa verweigern sich hartnäckig einer | |
Flüchtlingsverteilung in der EU. | |
Eine Kopplung finanzieller Sanktionen an die Flüchtlingsaufnahme hatte auch | |
der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz im Bundestagswahlkampf 2017 gefordert. | |
Merkel war damals noch dagegen gewesen. Die Kanzlerin gab gestern eine | |
Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel in Brüssel ab. Dort wird es | |
vor allem um die Finanzplanung der EU nach dem Austritt Großbritanniens | |
gehen. | |
Das Asylsystem müsse „krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade | |
auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht“, | |
sagte Merkel. Dies sei bisher das „unbefriedigendste Kapitel der | |
europäischen Flüchtlingspolitik“. Merkel forderte außerdem einen besseren | |
Schutz der 14.000 Kilometer langen EU-Außengrenzen. Die Personalausstattung | |
der Grenzschutzagentur Frontex müsse „massiv verbessert“ werden. | |
Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei auch die Chance, die Finanzen | |
der Union auf den Prüfstand zu stellen, betonte Merkel. Der Brexit | |
voraussichtlich im Frühjahr 2019 reißt im EU-Haushalt eine Lücke von bis zu | |
14 Milliarden Euro pro Jahr. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will | |
die Hälfte davon einsparen, den restlichen Betrag durch höhere Zahlungen | |
der verbleibenden 27 EU-Staaten decken. In dem Koalitionsvertrag von CDU, | |
CSU und SPD für eine neue Große Koalition heißt es: „Wir sind zu höheren | |
Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ | |
## Reaktionen der Fraktionschefs | |
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte Merkels Vorstoß zur | |
Flüchtlingsaufnahme „politische Erpressung“. Die osteuropäischen Länder | |
ließen sich in ihrer Haltung zur Flüchtlingsverteilung kaum umstimmen, | |
sagte er voraus. „Die Nationen wollen selbst bestimmen, wen sie in ihre | |
Gemeinschaft aufnehmen“, sagte er. „Es gibt keine nationale Pflicht zur | |
Buntheit.“ | |
SPD und Linke kritisierten die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in | |
Europa. Jene gefährde den Zusammenhalt, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea | |
Nahles. Die Unterschiede seien zum Teil enorm. Die Arbeitslosigkeit | |
schwanke zwischen 2,3 Prozent in Tschechien und bis zu 20,7 Prozent in | |
Griechenland. Nahles forderte gemeinsame Regeln, damit es einen Rahmen für | |
Mindestlöhne und funktionierende Sozialsysteme in der EU gebe. Bezahlen | |
müssten existenzsichernde Hilfen aber die einzelnen Mitgliedsstaaten. | |
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung vor, durch | |
ihre Sparpolitik während der Schulden- und Finanzkrise die soziale Lage in | |
den Krisenländern verschlimmert zu haben. Merkel trage maßgeblich die | |
Verantwortung dafür, dass die Lage in Europa so desolat sei, sagte Bartsch. | |
„‚Haushalte vor Menschen‘ ist Ihre Herangehensweise.“ | |
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte an die Adresse Merkels, dass | |
Frankreich für Reformen in Europa „zum Taktgeber avanciert“ sei. Ein | |
schlichtes Echo auf Pariser Ideen könne aber nicht die deutsche Haltung | |
sein. Lindner beklagte, er habe dazu eine konkrete Position erwartet, in | |
dieser Frage aber nichts von Merkel gehört. | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Merkel vor, ihre fehle | |
bei Europa Leidenschaft, Gestaltungswille und Zukunftsdrang. Genau das gebe | |
europaskeptischen Nörglern und Spaltern Oberwasser. „Das ist doch mit | |
Europa wie in einer Beziehung.“ Sie mache Arbeit, müsse neu begründet | |
werden, sei niemals fertig. (mit dpa) | |
22 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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