Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zuzugssperre für Flüchtlinge: Auf Freiberg folgt Pirmasens
> Niedrige Mieten locken anerkannte Asylbewerber in die strukturschwache
> Westpfalz. Jetzt will die Stadt Pirmasens die Notbremse ziehen.
Bild: Das Rathaus von Pirmasens mit einer Ludwig-IX.-Statue davor
Mainz/Freiberg dpa | Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der
Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder
Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden
im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin
Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit.
Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind
deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte des
Landes. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu
verteilenden Flüchtlinge aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23
Prozent der Flüchtlinge. Die Stadt teilte am Mittwoch mit: „Pirmasens
erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber.“
Eine Zuzugssperre sei kein Allheilmittel, betonte die Ministerin. „Klar ist
auch, dass die Stadt Pirmasens andere gesellschaftspolitische
Herausforderungen zu stemmen hat, nicht erst seit die Flüchtlingszahlen
hochgegangen sind“, sagte Spiegel.
Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte allgemeine
Wohnsitzauflage lehnt die Ministerin mit Blick auf die rückläufigen
Flüchtlingszahlen und den bürokratischen Aufwand ab. „Nur für Pirmasens
sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant“, sagte
Spiegel nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den
kommunalen Spitzenverbänden.
Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf
678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben
in Pirmasens zurzeit 1.309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene
Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können.
Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens
leben rund 42.000 Menschen.
Eine Zuzugssperre strebt auch Freiberg in Sachsen an. Weil die Stadt bei
der Integration von Flüchtlingen ihre Kapazitätsgrenze erreicht sieht,
hatte der Stadtrat Anfang Februar beschlossen, einen entsprechenden Antrag
bei den zuständigen Behörden in Sachsen einzureichen. Freiberg will für
vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
„Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein
Nein zur Asylpolitik des Landkreises“, sagte Freibergs Oberbürgermeister
Sven Krüger (SPD) bei der Ratssitzung. In Freiberg, der größten Stadt in
Mittelsachen, wohnen rund 2.000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Laut dem
Oberbürgermeister entspricht dies fünf Prozent der Einwohner und zugleich
rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen.
28 Feb 2018
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Wohnsitzauflage
Unterbringung von Geflüchteten
Sachsen
Wohnsitzauflage
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
In Pirmasens tritt Zuzugsstopp in Kraft: Kein Platz für mehr Flüchtlinge
Die pfälzische Stadt Pirmasens will ab Montag keine Asylbewerber mehr
aufnehmen. Was ist passiert? Die Geschichte einer gespaltenen Gemeinde.
Aufnahmestopp im sächsischen Freiberg: Sie könnten, aber wollen wohl nicht
Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen.
IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.
Serie zur Landtagswahl in Niedersachsen: Salzgitter macht dicht
In NIedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In dieser
Serie geht es um Themen, die wir für wichtig halten. Diesmal: die
Wohnsitzauflage
Wohnsitzauflage für Geflüchtete: Aufs Dorf gezwungen
Gewerkschaften, Künstler, Wissenschaftler protestieren wie Niedersachsens
Grüne gegen die Zwangszuweisung von Geflüchteten. SPD-Regierungschef Weil
hält dagegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.