# taz.de -- Zuzugssperre für Flüchtlinge: Auf Freiberg folgt Pirmasens | |
> Niedrige Mieten locken anerkannte Asylbewerber in die strukturschwache | |
> Westpfalz. Jetzt will die Stadt Pirmasens die Notbremse ziehen. | |
Bild: Das Rathaus von Pirmasens mit einer Ludwig-IX.-Statue davor | |
MAINZ/FREIBERG dpa | Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der | |
Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder | |
Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden | |
im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin | |
Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit. | |
Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind | |
deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte des | |
Landes. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu | |
verteilenden Flüchtlinge aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23 | |
Prozent der Flüchtlinge. Die Stadt teilte am Mittwoch mit: „Pirmasens | |
erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber.“ | |
Eine Zuzugssperre sei kein Allheilmittel, betonte die Ministerin. „Klar ist | |
auch, dass die Stadt Pirmasens andere gesellschaftspolitische | |
Herausforderungen zu stemmen hat, nicht erst seit die Flüchtlingszahlen | |
hochgegangen sind“, sagte Spiegel. | |
Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte allgemeine | |
Wohnsitzauflage lehnt die Ministerin mit Blick auf die rückläufigen | |
Flüchtlingszahlen und den bürokratischen Aufwand ab. „Nur für Pirmasens | |
sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant“, sagte | |
Spiegel nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den | |
kommunalen Spitzenverbänden. | |
Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf | |
678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben | |
in Pirmasens zurzeit 1.309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene | |
Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. | |
Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens | |
leben rund 42.000 Menschen. | |
Eine Zuzugssperre strebt auch Freiberg in Sachsen an. Weil die Stadt bei | |
der Integration von Flüchtlingen ihre Kapazitätsgrenze erreicht sieht, | |
hatte der Stadtrat Anfang Februar beschlossen, einen entsprechenden Antrag | |
bei den zuständigen Behörden in Sachsen einzureichen. Freiberg will für | |
vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. | |
„Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein | |
Nein zur Asylpolitik des Landkreises“, sagte Freibergs Oberbürgermeister | |
Sven Krüger (SPD) bei der Ratssitzung. In Freiberg, der größten Stadt in | |
Mittelsachen, wohnen rund 2.000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Laut dem | |
Oberbürgermeister entspricht dies fünf Prozent der Einwohner und zugleich | |
rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen. | |
28 Feb 2018 | |
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