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# taz.de -- Berliner AfD und Verfassungsschutz: Ein Fall für die Spitzel?
> Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Berliner
> Grüne sind dafür, die Linkspartei widerspricht.
Bild: Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Berlin taz | Nur einmal taucht die AfD im letzten veröffentlichten Berliner
Verfassungsschutzbericht von 2016 auf – als „Feindbild der autonomen
'Antifa“. Inwiefern die Partei nicht auch als Feindbild der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzusehen ist und ob sich der
Staat mittels des Verfassungsschutzes zur Wehr setzen sollte, wird seit der
rassistischen Tirade des sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden André
Poggenburg am Aschermittwoch erneut diskutiert. Unter dem Gejohle seines
Publikums war Poggenburg über Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltr…
hergezogen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte daraufhin gesagt: „Wer Menschen
aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener
rassistisch und nationalistisch. Teile der AfD sind längst auf dem Weg, ein
Fall für den Verfassungsschutz zu werden.“
Auf Landesebene schließen sich ihm die Berliner Grünen an. Auf taz-Anfrage
sagte die Fraktionssprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, June
Tomiak: „Einer Beobachtung von Einzelpersonen aus der Berliner AfD durch
den Verfassungsschutz stehen wir positiv gegenüber.“
Als Begründung nennt Tomiak die „erstaunliche Nähe“ zur rechtsextremen
Identitären Bewegung. AfD-Abgeordnetenhausmitglieder wie Thorsten Weiß,
Ronald Gläser und Andreas Wild hätten sich „mehrfach positiv“ auf diese
bezogen. Ebenso suchten Teile der Partei die Nähe zu Neonazis, etwa auf den
„Merkel muss weg“-Demonstrationen oder dem „Frauenmarsch“ am vergangenen
Samstag.
## Aktiv bei Verfassungsfeinden
Noch steht die AfD weder in den Bundesländern noch beim Bundesamt für
Verfassungsschutz unter gezielter Beobachtung. Die Berliner Behörde teilte
jedoch auf Anfrage mit, fortlaufend offene Informationen darüber zu prüfen,
ob „extremistische Bestrebungen“ vorliegen. Sie verweist auf Berichte,
„dass Anhänger der Partei-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ auch f�…
die ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) aktiv sind, die ihrerseits wiederum auf
‚Bärgida‘-Demonstrationen präsent war“. Beide stehen unter Beobachtung.
Anders als die Grünen spricht sich Niklas Schrader vom Koalitionspartner
Linke deutlich gegen eine Beobachtung aus. „Um zu wissen, dass die AfD eine
Gefahr für die Demokratie ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz“, so
der zuständige Fraktionssprecher. Er fügt hinzu: „Der Verfassungsschutz hat
im Kampf gegen rechts mehr Schaden als Nutzen gebracht. Darauf können wir
gerne verzichten.“ Wichtig sei hingegen eine „klare Haltung der
demokratischen Mehrheit und eine aktive Zivilgesellschaft“.
Auch die CDU ist gegen eine Überwachung: „Damit würden wir der AfD einen
Gefallen tun, weil sie sich dann als Opfer darstellen könnten“, so der
Abgeordnete Kurt Wanser zur taz.
21 Feb 2018
## AUTOREN
Erik Peter
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