# taz.de -- Berliner AfD und Verfassungsschutz: Ein Fall für die Spitzel? | |
> Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Berliner | |
> Grüne sind dafür, die Linkspartei widerspricht. | |
Bild: Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus | |
BERLIN taz | Nur einmal taucht die AfD im letzten veröffentlichten Berliner | |
Verfassungsschutzbericht von 2016 auf – als „Feindbild der autonomen | |
'Antifa“. Inwiefern die Partei nicht auch als Feindbild der | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzusehen ist und ob sich der | |
Staat mittels des Verfassungsschutzes zur Wehr setzen sollte, wird seit der | |
rassistischen Tirade des sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden André | |
Poggenburg am Aschermittwoch erneut diskutiert. Unter dem Gejohle seines | |
Publikums war Poggenburg über Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltr… | |
hergezogen. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte daraufhin gesagt: „Wer Menschen | |
aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener | |
rassistisch und nationalistisch. Teile der AfD sind längst auf dem Weg, ein | |
Fall für den Verfassungsschutz zu werden.“ | |
Auf Landesebene schließen sich ihm die Berliner Grünen an. Auf taz-Anfrage | |
sagte die Fraktionssprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, June | |
Tomiak: „Einer Beobachtung von Einzelpersonen aus der Berliner AfD durch | |
den Verfassungsschutz stehen wir positiv gegenüber.“ | |
Als Begründung nennt Tomiak die „erstaunliche Nähe“ zur rechtsextremen | |
Identitären Bewegung. AfD-Abgeordnetenhausmitglieder wie Thorsten Weiß, | |
Ronald Gläser und Andreas Wild hätten sich „mehrfach positiv“ auf diese | |
bezogen. Ebenso suchten Teile der Partei die Nähe zu Neonazis, etwa auf den | |
„Merkel muss weg“-Demonstrationen oder dem „Frauenmarsch“ am vergangenen | |
Samstag. | |
## Aktiv bei Verfassungsfeinden | |
Noch steht die AfD weder in den Bundesländern noch beim Bundesamt für | |
Verfassungsschutz unter gezielter Beobachtung. Die Berliner Behörde teilte | |
jedoch auf Anfrage mit, fortlaufend offene Informationen darüber zu prüfen, | |
ob „extremistische Bestrebungen“ vorliegen. Sie verweist auf Berichte, | |
„dass Anhänger der Partei-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ auch f�… | |
die ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) aktiv sind, die ihrerseits wiederum auf | |
‚Bärgida‘-Demonstrationen präsent war“. Beide stehen unter Beobachtung. | |
Anders als die Grünen spricht sich Niklas Schrader vom Koalitionspartner | |
Linke deutlich gegen eine Beobachtung aus. „Um zu wissen, dass die AfD eine | |
Gefahr für die Demokratie ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz“, so | |
der zuständige Fraktionssprecher. Er fügt hinzu: „Der Verfassungsschutz hat | |
im Kampf gegen rechts mehr Schaden als Nutzen gebracht. Darauf können wir | |
gerne verzichten.“ Wichtig sei hingegen eine „klare Haltung der | |
demokratischen Mehrheit und eine aktive Zivilgesellschaft“. | |
Auch die CDU ist gegen eine Überwachung: „Damit würden wir der AfD einen | |
Gefallen tun, weil sie sich dann als Opfer darstellen könnten“, so der | |
Abgeordnete Kurt Wanser zur taz. | |
21 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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