Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Demo-Debatte im Abgeordnetenhaus: „Frauenmarsch“ geht im Parlam…
> Die AfD stellt sich nach der Sitzblockade vom Samstag als Opfer dar und
> sorgt sich im Abgeordnetenhaus um die Demokratie.
Bild: Gegendemonstranten und eine Sitzblockade stoppten den „Frauenmarsch“ …
Die Demokratie quasi am Abgrund, die Meinungsfreiheit mit den Füßen
getreten und Frauenrechte missachtet: Es ist ein wüstes Bild, das die
AfD-Fraktion am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus zeichnet. Hier will
sie ein Thema weiterdrehen, mit dem sie am Samstag bei einer maßgeblich von
ihr getragenen Demonstration nicht über den Checkpoint Charlie
hinausgekommen ist.
Als „Frauenmarsch“ war der Aufzug angekündigt worden – tatsächlich waren
laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) nur ein Drittel der Teilnehmenden
Frauen. Eine Sitzblockade von rund 1.000 Menschen stoppte den Zug am
Übergang von Kreuzberg nach Mitte, die Polizei sah von einer Räumung ab –
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, sagt Geisel nun im Abgeordnetenhaus.
„Eine Schande für Berlin“ nennt das die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht.
Der grünen Innenpolitik-Experte Benedikt Lux sieht das ganz anders: Schämen
solle sich vielmehr die AfD, weil die tags zuvor in einer ähnlichen Debatte
im Bundestag heftig die Polizeiarbeit vom Samstag kritisierte. Überhaupt
sieht Lux die Wahrnehmung der AfD gestört. Rund 5.000 Demonstrationen
gebe es jährlich in Berlin, die weitgehend friedlich verliefen – „da sehen
Sie das Demonstrationsrecht in Gefahr?“
Wie sein SPD-Kollegen Sven Kohlmeier findet Lux es normal, dass es zu einer
Demonstration eine Gegendemonstration gibt. Das müsse man aushalten, statt
sich als Opfer zu stilisieren. „Haben Sie etwa erwartet, dass Ihnen die
Polizei den Weg frei knüppelt?“, fragt Lux Richtung AfD. Offenbar schon:
„Kein Wasserwerfer bahnte der rechtmäßigen Demonstration die Bahn“,
beschwert sich der zwar aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene, aber weiter
fraktionsnahe Abgeordnete Andreas Wild.
CDU-Mann Burkard Dregger empfindet die ganze von der AfD beantragte Debatte
als gestohlene Zeit und empfiehlt der Partei einen Benimm-Kurs. Auseinander
pflückten mehrere Redner den angeblichen Anlass der Demo, die Wahrung von
Frauenrechten. Keine einzige Zeile zu Frauenrechten habe sie im
AfD-Wahlprogramm gefunden, sagt Anne Helm (Linke).
Und dass die AfD-Abgeordnete Auricht einen direkten Zusammenhang zwischen
Frauenängsten und mehr Flüchtlingen herstellt, kontert SPD-Mann Kohlmeier
mit einem Verweis auf den Regisseur Dieter Wedel. Über ihn, dem Frauen in
der MeToo-Debatte Missbrauch vorwerfen, sagt Kohlmeier: „Der ist kein
Ausländer, ist kein Moslem und ist kein Flüchtling.“
114 Strafanzeigen „aus beiden Spektren“ gibt es laut Innensenator Geisel zu
der Demonstration, am Freitag sollen die Unterlagen der Staatsanwaltschaft
vorliegen, informiert Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Nötigung ist für
die Linkspartei-Abgeordnete Helm eine Sitzblockade wie am Samstag nicht –
das habe 2011 das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Holger Krestel von der FDP, sieht das anders und kritisiert die Blockade:
„Auch Dumpfbacken haben Grundrechte“, sagt er – und fügt Richtung Koalit…
hinzu: „Sonst könnten viele Demonstrationen, an denen Sie selbst
teilnehmen, gar nicht mehr stattfinden.“
22 Feb 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Abgeordnetenhaus
Schwerpunkt AfD
Demonstrationen
Schwerpunkt #metoo
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt #metoo
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hetze gegen linke Politikerinnen: Sie werden härter
Linke Politikerinnen werden in sozialen Medien zunehmend mit sexualisierten
Hass-Posts überschüttet. Jetzt wehren sie sich.
Demonstrationen in Berlin: Ab auf die Straße!
Ein rechter Aufmarsch, zwei Gegendemos und ein Protest für Frieden in
Afrin. Am Wochenende kommt es zu vier Protestveranstaltungen.
Sexuelle Belästigung im US-Basketball: Ahnungsloser Chef
Die Dallas Mavericks sind dabei, Fälle von sexueller Belästigung
aufzuarbeiten. Dirk Nowitzki ist schockiert und vertraut dem Klubbesitzer.
AfD-Fraktion nach Cem Özdemirs Rede: Beschwerde beim Ältestenrat
Der Grüne Cem Özdemir bezeichnete die AfD-Mitglieder öffentlich als
Rassisten. Dagegen will die Fraktion vorgehen. Özdemir sieht dem gelassen
entgegen.
Berlinale und #MeToo: „Äh, Missbrauch, sorry“
Die #MeToo-Debatte hat die Filmbranche verunsichert. Wie auf der Berlinale
über das Thema geredet wird – oder auch nicht.
Berliner AfD und Verfassungsschutz: Ein Fall für die Spitzel?
Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Berliner Grüne
sind dafür, die Linkspartei widerspricht.
Rechter Aufmarsch in Berlin blockiert: Nicht in unserem Namen
Der rechte „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ am Samstag bestand zumeist aus
Männern. 1500 Gegendemonstranten stellten sich ihnen erfolgreich entgegen.
AfD marschiert durch Berlin-Kreuzberg: „Das ist Fake-Feminismus“
Am Samstag will die AfD in Kreuzberg für Frauenrechte auf die Straße gehen.
Das ist heuchlerisch, findet Pazhareh Heidari – sie koordiniert die
Gegendemo.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.