# taz.de -- Demo-Debatte im Abgeordnetenhaus: „Frauenmarsch“ geht im Parlam… | |
> Die AfD stellt sich nach der Sitzblockade vom Samstag als Opfer dar und | |
> sorgt sich im Abgeordnetenhaus um die Demokratie. | |
Bild: Gegendemonstranten und eine Sitzblockade stoppten den „Frauenmarsch“ … | |
Die Demokratie quasi am Abgrund, die Meinungsfreiheit mit den Füßen | |
getreten und Frauenrechte missachtet: Es ist ein wüstes Bild, das die | |
AfD-Fraktion am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus zeichnet. Hier will | |
sie ein Thema weiterdrehen, mit dem sie am Samstag bei einer maßgeblich von | |
ihr getragenen Demonstration nicht über den Checkpoint Charlie | |
hinausgekommen ist. | |
Als „Frauenmarsch“ war der Aufzug angekündigt worden – tatsächlich waren | |
laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) nur ein Drittel der Teilnehmenden | |
Frauen. Eine Sitzblockade von rund 1.000 Menschen stoppte den Zug am | |
Übergang von Kreuzberg nach Mitte, die Polizei sah von einer Räumung ab – | |
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, sagt Geisel nun im Abgeordnetenhaus. | |
„Eine Schande für Berlin“ nennt das die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht. | |
Der grünen Innenpolitik-Experte Benedikt Lux sieht das ganz anders: Schämen | |
solle sich vielmehr die AfD, weil die tags zuvor in einer ähnlichen Debatte | |
im Bundestag heftig die Polizeiarbeit vom Samstag kritisierte. Überhaupt | |
sieht Lux die Wahrnehmung der AfD gestört. Rund 5.000 Demonstrationen | |
gebe es jährlich in Berlin, die weitgehend friedlich verliefen – „da sehen | |
Sie das Demonstrationsrecht in Gefahr?“ | |
Wie sein SPD-Kollegen Sven Kohlmeier findet Lux es normal, dass es zu einer | |
Demonstration eine Gegendemonstration gibt. Das müsse man aushalten, statt | |
sich als Opfer zu stilisieren. „Haben Sie etwa erwartet, dass Ihnen die | |
Polizei den Weg frei knüppelt?“, fragt Lux Richtung AfD. Offenbar schon: | |
„Kein Wasserwerfer bahnte der rechtmäßigen Demonstration die Bahn“, | |
beschwert sich der zwar aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene, aber weiter | |
fraktionsnahe Abgeordnete Andreas Wild. | |
CDU-Mann Burkard Dregger empfindet die ganze von der AfD beantragte Debatte | |
als gestohlene Zeit und empfiehlt der Partei einen Benimm-Kurs. Auseinander | |
pflückten mehrere Redner den angeblichen Anlass der Demo, die Wahrung von | |
Frauenrechten. Keine einzige Zeile zu Frauenrechten habe sie im | |
AfD-Wahlprogramm gefunden, sagt Anne Helm (Linke). | |
Und dass die AfD-Abgeordnete Auricht einen direkten Zusammenhang zwischen | |
Frauenängsten und mehr Flüchtlingen herstellt, kontert SPD-Mann Kohlmeier | |
mit einem Verweis auf den Regisseur Dieter Wedel. Über ihn, dem Frauen in | |
der MeToo-Debatte Missbrauch vorwerfen, sagt Kohlmeier: „Der ist kein | |
Ausländer, ist kein Moslem und ist kein Flüchtling.“ | |
114 Strafanzeigen „aus beiden Spektren“ gibt es laut Innensenator Geisel zu | |
der Demonstration, am Freitag sollen die Unterlagen der Staatsanwaltschaft | |
vorliegen, informiert Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Nötigung ist für | |
die Linkspartei-Abgeordnete Helm eine Sitzblockade wie am Samstag nicht – | |
das habe 2011 das Bundesverfassungsgericht entschieden. | |
Holger Krestel von der FDP, sieht das anders und kritisiert die Blockade: | |
„Auch Dumpfbacken haben Grundrechte“, sagt er – und fügt Richtung Koalit… | |
hinzu: „Sonst könnten viele Demonstrationen, an denen Sie selbst | |
teilnehmen, gar nicht mehr stattfinden.“ | |
22 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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