# taz.de -- Diskussion um Beobachtung der Partei: AfD-Materialsammlung im Gespr… | |
> Bevor er über eine Beobachtung entscheidet, will der Verfassungsschutz | |
> Informationen zur AfD zusammentragen – zumindest prüft er das. | |
Bild: Soll Alexander Gaulands Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden? D… | |
BERLIN dpa | Als Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung der AfD durch den | |
Verfassungsschutz erwägt der Inlandsgeheimdienst in Bund und Ländern, eine | |
Materialsammlung zu der Partei zu erstellen. Die Abstimmung zwischen Bund | |
und Ländern dazu laufe aktuell, sagte eine Sprecherin des | |
Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, | |
möglicherweise Sachverhalte zusammenzutragen, auf deren Grundlage über eine | |
Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte. „So eine | |
Entscheidung muss gut vorbereitet sein.“ | |
AfD-Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen gemacht | |
mit rassistischen Äußerungen oder Verbindungen zu rechten Gruppen. Auf fast | |
jeden Zwischenfall dieser Art folgte die Forderung, der Verfassungsschutz | |
müsse die Partei unter Beobachtung stellen. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lehnte das bislang ab – mit der | |
Begründung, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein | |
rechtsextremistisches Bestreben der Partei insgesamt. Die Kriterien dafür | |
seien nicht erfüllt: Eine bundesweite Einflussnahme oder gar Steuerung der | |
AfD durch Rechtsextremisten sei nicht erkennbar. Der Verfassungsschutz habe | |
zu bewerten, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung | |
bestehe. Das sei nicht bei jeder radikalen oder grenzwertigen Äußerung der | |
Fall. | |
Die Sprecherin des Innenressorts betonte aber, die offen vorliegenden | |
Informationen zur AfD würden durch die Verfassungsschützer in Bund und | |
Ländern fortlaufend bewertet. Man habe die Partei genau im Blick. „Die neue | |
Dynamik aufgrund von Äußerungen nehmen wir auch wahr.“ Daher stimme sich | |
das BfV nun eng mit den Ländern über das weitere Vorgehen ab – und eben | |
über die Frage einer Materialsammlung. | |
## Keine Grundlage für bundesweite Beobachtung | |
Die Leiter der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern trafen sich am | |
Mittwoch zu einer Tagung in Köln. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) | |
hatte vorab berichtet, einige Landesämter drängten die Verfassungsschützer | |
im Bund dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der | |
AfD sammeln zu lassen. | |
Den Verfassungsschützern aus den Ländern stünde es theoretisch frei, | |
unabhängig vom Bundesamt bereits den jeweiligen Landesverband der AfD unter | |
Beobachtung zu stellen. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums im | |
Bundestag, Armin Schuster (CDU), etwa sagte der Berliner Zeitung, er halte | |
eine Beobachtung der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wegen | |
dortiger rechtsextremer Flügel der Partei für angemessen. Eine Grundlage | |
für eine bundesweite Beobachtung sehe er dagegen nicht. Bislang sehen aber | |
auch viele Landesämter noch keine ausreichende Basis, um in eine | |
Beobachtung einzusteigen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Man behalte die | |
weitere Entwicklung jedoch im Auge. | |
Der Verfassungsschutz könnte auch Teile der Partei unter Beobachtung | |
stellen – wie das etwa bei der Linken passiert ist. Der SPD-Innenpolitiker | |
Burkhard Lischka sagte der Stuttgarter Zeitung: „Wenn der Verfassungsschutz | |
die Kommunistische Plattform unter Beobachtung hat, muss er sich auch der | |
Patriotischen Plattform in der AfD widmen.“ Der Leiter des | |
Verfassungsschutzes in Hamburg, Torsten Voß, sagte dem Spiegel: „Bei | |
einzelnen Plattformen muss der Verfassungsschutz aufmerksam bleiben, wie | |
sie sich entwickeln. Da kann die Schwelle der Beobachtung bald erreicht | |
sein.“ | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für [1][die Beobachtung | |
einzelner AfD-Mitglieder] aus. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) | |
wiederum warnte in der Augsburger Allgemeinen, bei einer Beobachtung durch | |
den Verfassungsschutz bestehe die Gefahr, der AfD einen „Märtyrerstatus“ | |
zukommen zu lassen. | |
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kommentierte die Debatte nur knapp | |
und sagte auf Anfrage, er halte eine Beobachtung durch den | |
Verfassungsschutz für falsch. Die AfD sei eine „Rechtsstaatspartei“. | |
Für Diskussionen zwischen den Verfassungsschützern in Bund und Ländern | |
sorgt auch die Frage, ob das Bundesamt mehr Macht bekommen soll. Mehrere | |
Verfassungsschutzämter in den Ländern sprachen sich auf dpa-Anfrage gegen | |
eine weitere Zentralisierung aus – etwa Hamburg, Bremen oder | |
Schleswig-Holstein. Der Chef der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts | |
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sagte der dpa, die | |
Kompetenzverteilung solle unangetastet bleiben. „Bei einer Riesenbehörde | |
besteht die Gefahr, dass der am einen Ende nicht mehr weiß, was der am | |
anderen Ende macht.“ | |
7 Mar 2018 | |
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