# taz.de -- Verfassungsschutz und die AfD: AfD-Politiker unter Beobachtung | |
> Äußerungen der AfD sorgen immer wieder für Debatten, ob der | |
> Verfassungsschutz aktiv werden sollte. Doch einzelne Mitglieder werden | |
> schon längst beobachtet. | |
Bild: Rassistische Rede: André Poggenburg beim Politischen Aschermittwoch in H… | |
BERLIN epd | Einzelne AfD-Mitglieder werden vom Verfassungsschutz | |
beobachtet, auch wenn die Partei als Ganzes kein Objekt für den | |
Inlandsgeheimdienst ist. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes | |
(epd) unter den Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer ergab, ist das | |
unter anderem in Bayern der Fall. Es seien AfD-Mitglieder bekannt, die | |
Verbindungen in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene und zu | |
den sogenannten Reichsbürgern aufweisen, teilte ein Sprecher mit. Unter | |
diesen Einzelpersonen, die derzeit vom Verfassungsschutz in Bayern | |
beobachtet würden, befänden sich auch Funktionäre der AfD, allerdings keine | |
Mandatsträger. | |
Aus dem niedersächsischen Innenministerium hieß es, Einzelpersonen fielen | |
unter die Beobachtung, soweit sie in rechtsextremistischen Organisationen | |
tätig sind. Die genaue Anzahl könne nicht genannt werden, da | |
Mitgliederlisten der AfD, die kein Beobachtungsobjekt als Ganzes ist, nicht | |
bekannt seien. „Dem Verfassungsschutz sind bislang lediglich Einzelfälle in | |
Niedersachsen bekannt“, sagte ein Sprecher des dortigen Innenministeriums. | |
Die Berliner Senatsinnenverwaltung verwies auf personelle Verknüpfungen | |
zwischen Anhängern der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der | |
„Identitären Bewegung“, die Thema in den Verfassungsschutzberichten der | |
vergangenen Jahre gewesen sei. Über die konkrete Beobachtung von | |
Einzelfällen wollte sich der Sprecher aber nicht äußern: „Eine gesetzliche | |
Pflicht, die Beobachtung einer Partei oder seiner Mitglieder öffentlich zu | |
machen, besteht nicht“, sagte er. | |
Die Innenministerien in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen teilten | |
mit, dass derzeit keine Einzelpersonen aus der AfD beobachtet werden. Die | |
Behörden der anderen Bundesländer wollten keine Angaben zur Beobachtung von | |
Einzelpersonen machen. | |
## Beobachtung der ganzen Partei nicht ausgeschlossen | |
Eine [1][Rede des sachsen-anhaltischen AfD-Politikers André Poggenburg], in | |
der er sich verächtlich über die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerte, | |
hatte erneut Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den | |
Verfassungsschutz nach sich gezogen. Derzeit beobachten weder das Bundesamt | |
für Verfassungsschutz noch die Verfassungsschützer der Länder die Partei. | |
Eine Einflussnahme oder Steuerung der Partei durch Rechtsextremisten sei | |
derzeit nicht erkennbar, erklärte das Bundesamt. Dort stehen derzeit nach | |
Angaben der Pressestelle auch keine Einzelpersonen aus den Reihen der | |
Partei unter Beobachtung. | |
Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz plädierte für eine | |
Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz. Dies sei | |
„gerechtfertigt und notwendig vor allem im Falle der ostdeutschen | |
Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen“, sagte er. In diesen | |
Ländern werde der „völkisch-nationale Flügel immer dominanter“. Dieser | |
rechtsradikale Teil der AfD habe auch innerhalb der Gesamtpartei eine | |
„immer größere Kraft“, sagte der Forscher am Dresdner | |
Hannah-Arendt-Institut. | |
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete die Forderung | |
nach einer Beobachtung einzelner AfD-Mitglieder in der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung als „plausibel“. Zudem schrieb er in seinem | |
Gastbeitrag, sollte die Radikalisierung in der AfD fortschreiten, könne | |
eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz „nicht | |
ausgeschlossen werden“. | |
24 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Politischer-Aschermittwoch-der-AfD/!5485065 | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
André Poggenburg | |
Verfassungsschutz | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Diskussion um Beobachtung der Partei: AfD-Materialsammlung im Gespräch | |
Bevor er über eine Beobachtung entscheidet, will der Verfassungsschutz | |
Informationen zur AfD zusammentragen – zumindest prüft er das. | |
AfD-Fraktion nach Cem Özdemirs Rede: Beschwerde beim Ältestenrat | |
Der Grüne Cem Özdemir bezeichnete die AfD-Mitglieder öffentlich als | |
Rassisten. Dagegen will die Fraktion vorgehen. Özdemir sieht dem gelassen | |
entgegen. | |
Özdemir-Rede zu Deniz Yücel: Eine Lektion im Deutschsein | |
Die AfD hat versucht, den Bundestag über Nationalismus diskutieren zu | |
lassen. Der Grüne Cem Özdemir schlug sie dabei auf ihrem eigenen Gebiet. | |
AfD-Antrag zu Deniz Yücel: Eindeutig abgelehnt | |
Der Bundestag lehnt mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD gegen Deniz | |
Yücel ab. Der Antrag sei ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. |