# taz.de -- AfD-Antrag zu Deniz Yücel: Eindeutig abgelehnt | |
> Der Bundestag lehnt mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD gegen Deniz | |
> Yücel ab. Der Antrag sei ein Angriff auf die Presse- und | |
> Meinungsfreiheit. | |
Bild: „Der Ableger der AKP in Deutschland: die AfD“, sagt Cem Özdemir im B… | |
BERLIN taz | Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen | |
Antrag der AfD zurückgewiesen, die Bundesregierung solle Texte des | |
deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel missbilligen. RednerInnen aller | |
anderen Fraktionen kritisierten den Antrag in einer engagierten Debatte als | |
Angriff auf die Pressefreiheit. | |
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundestagspräsident der FDP, sprach in | |
seiner Rede von einem „Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit“. Jan | |
Korte von der Linkspartei kritisierte das Vorhaben als „Vollcrash der AfD | |
mit der Pressefreiheit und den Grundrechten“. Auch der CDU-Abgeordnete | |
Alexander Throm wies den Antrag scharf zurück. „Der Bundestag ist der | |
falsche Ort für die Beurteilung einer Satire“, sagte er, und warf der AfD | |
„kollektive Unanständigkeit“ vor. Lars Castellucci von der SPD forderte die | |
Rechtspopulisten auf, „Politik auf der Basis des Grundgesetzes“ zu machen | |
und den Antrag zurückzuziehen. | |
Die AfD hatte beantragt, der Bundestag solle die Bundesregierung | |
auffordern, Texte von Yücel zu missbilligen. Diesen nennt die AfD einen | |
„ausgewiesenen Deutschland- und Deutschen-Hasser“ und wirft ihm | |
„volksverhetzende Äußerungen“ vor. Hintergrund sind zwei Polemiken, die in | |
Yücels Zeit bei der taz 2011 und 2012 erschienen sind. „Der baldige Abgang | |
der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“, [1][heißt | |
es in einer Kolumne], die sich mit dem Bevölkerungsrückgang beschäftigt. In | |
einer anderen wünschte Yücel „Buchautor Thilo S.“ einen Schlaganfall. Das | |
brachte der taz eine Rüge des Presserats und eine Unterlassungsklage samt | |
empfindlicher Geldentschädigung ein, Yücel schrieb eine Klarstellung. | |
Yücel, der seit 2015 als Korrespondent für die Welt arbeitet, [2][war am | |
vergangenen Freitag] nach über einem Jahr ohne Anklage aus türkischer | |
Untersuchungshaft entlassen worden. Seitdem überzieht die AfD ihn mit | |
Hetze. Fraktionschefin Alice Weidel, die bei der Debatte nicht anwesend | |
war, hatte getwittert, Yücel sei „weder Journalist noch Deutscher“. Der | |
Welt-Korrespondent ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und hat | |
einen deutschen und einen türkischen Pass. AfD-Landeschef André Poggenburg | |
aus Sachsen-Anhalt hatte [3][am Politischen Aschermittwoch] gar gefordert, | |
alle Deutschtürken gehörten „weit hinter den Bosporus“. | |
Die eindruckvollste Rede hielt am Donnerstagabend der Grüne Cem Özdemir. | |
„Sie wollen bestimmen, wer deutsch ist und wer nicht“, kritisierte er und | |
nannte die AfD „Rassisten“. Was die Fraktion beantrage, kenne man sonst nur | |
aus „autoritären Ländern“, sagte er und verglich das Unterfangen der AfD | |
mit der Politik des türkischen Präsidenten Erdogans: „Die AKP hat in | |
Deutschland einen Ableger: die AfD.“ Der deutsche Bundestag beurteile nicht | |
die Arbeit von JournalistInnen. | |
In namentlicher Abstimmung, die die AfD beantragt hatte, lehnten 552 | |
Abgeordnete den Antrag ab, 77 stimmten dafür. Die AfD-Fraktion hat 92 | |
Abgeordnete. Ein Parlamentarier enthielt sich. | |
23 Feb 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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