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# taz.de -- AfD-Antrag zu Deniz Yücel: Eindeutig abgelehnt
> Der Bundestag lehnt mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD gegen Deniz
> Yücel ab. Der Antrag sei ein Angriff auf die Presse- und
> Meinungsfreiheit.
Bild: „Der Ableger der AKP in Deutschland: die AfD“, sagt Cem Özdemir im B…
Berlin taz | Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen
Antrag der AfD zurückgewiesen, die Bundesregierung solle Texte des
deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel missbilligen. RednerInnen aller
anderen Fraktionen kritisierten den Antrag in einer engagierten Debatte als
Angriff auf die Pressefreiheit.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundestagspräsident der FDP, sprach in
seiner Rede von einem „Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit“. Jan
Korte von der Linkspartei kritisierte das Vorhaben als „Vollcrash der AfD
mit der Pressefreiheit und den Grundrechten“. Auch der CDU-Abgeordnete
Alexander Throm wies den Antrag scharf zurück. „Der Bundestag ist der
falsche Ort für die Beurteilung einer Satire“, sagte er, und warf der AfD
„kollektive Unanständigkeit“ vor. Lars Castellucci von der SPD forderte die
Rechtspopulisten auf, „Politik auf der Basis des Grundgesetzes“ zu machen
und den Antrag zurückzuziehen.
Die AfD hatte beantragt, der Bundestag solle die Bundesregierung
auffordern, Texte von Yücel zu missbilligen. Diesen nennt die AfD einen
„ausgewiesenen Deutschland- und Deutschen-Hasser“ und wirft ihm
„volksverhetzende Äußerungen“ vor. Hintergrund sind zwei Polemiken, die in
Yücels Zeit bei der taz 2011 und 2012 erschienen sind. „Der baldige Abgang
der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“, [1][heißt
es in einer Kolumne], die sich mit dem Bevölkerungsrückgang beschäftigt. In
einer anderen wünschte Yücel „Buchautor Thilo S.“ einen Schlaganfall. Das
brachte der taz eine Rüge des Presserats und eine Unterlassungsklage samt
empfindlicher Geldentschädigung ein, Yücel schrieb eine Klarstellung.
Yücel, der seit 2015 als Korrespondent für die Welt arbeitet, [2][war am
vergangenen Freitag] nach über einem Jahr ohne Anklage aus türkischer
Untersuchungshaft entlassen worden. Seitdem überzieht die AfD ihn mit
Hetze. Fraktionschefin Alice Weidel, die bei der Debatte nicht anwesend
war, hatte getwittert, Yücel sei „weder Journalist noch Deutscher“. Der
Welt-Korrespondent ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und hat
einen deutschen und einen türkischen Pass. AfD-Landeschef André Poggenburg
aus Sachsen-Anhalt hatte [3][am Politischen Aschermittwoch] gar gefordert,
alle Deutschtürken gehörten „weit hinter den Bosporus“.
Die eindruckvollste Rede hielt am Donnerstagabend der Grüne Cem Özdemir.
„Sie wollen bestimmen, wer deutsch ist und wer nicht“, kritisierte er und
nannte die AfD „Rassisten“. Was die Fraktion beantrage, kenne man sonst nur
aus „autoritären Ländern“, sagte er und verglich das Unterfangen der AfD
mit der Politik des türkischen Präsidenten Erdogans: „Die AKP hat in
Deutschland einen Ableger: die AfD.“ Der deutsche Bundestag beurteile nicht
die Arbeit von JournalistInnen.
In namentlicher Abstimmung, die die AfD beantragt hatte, lehnten 552
Abgeordnete den Antrag ab, 77 stimmten dafür. Die AfD-Fraktion hat 92
Abgeordnete. Ein Parlamentarier enthielt sich.
23 Feb 2018
## LINKS
[1] /Kolumne-Geburtenschwund/!5114887
[2] /Deniz-Yuecel-ist-frei-Troeoet/!5485238
[3] /Politischer-Aschermittwoch-der-AfD/!5485065
## AUTOREN
Sabine am Orde
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