# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Mit uns wird's nur langsam schlimmer

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Mit uns wird's nur langsam schlimmer

	> Braucht es die SPD noch? Die fetten Jahre sind vorbei, doch die Partei
	> bietet statt Lösungen nur ein widersprüchliches Gemischtwarenangebot.

	Bild: Zum inbrünstigen Singen von Arbeiterliedern reichte es noch (Archivbild …

	„Wollen wir das Grundsatzprogramm an den objektiven Tatbeständen, an den
	wirklichen sachlichen Erfordernissen ausrichten … oder wollen wir uns damit
	begnügen, nur das zu fordern und zu verlangen, was nun einmal, wie die
	Dinge liegen, in den nächsten ein, zwei, drei Jahren Aussicht hat, bei der
	Wahl einen guten Effekt zu erzielen?“ Peter von Oertzen auf dem Godesberger
	Parteitag 1959

	Drei Monate sozialdemokratischer Selbstfindung im Zeitraffer: Sigmar
	Gabriel warnt vor einem linken Gerechtigkeitsdiskurs, Martin Schulz fordert
	mehr Antikapitalismus, Olaf Scholz mehr Realismus, Schulz will in die
	Opposition, Scholz will Neuwahlen. Der Vorsitzende fordert die Urwahl der
	Parteispitzen, der Generalsekretär warnt vor zu viel Basis. Andrea Nahles
	kritisiert die Sehnsucht nach der Nische, Michael Naumann empfiehlt der
	Partei „das Plumeau der großen Koalition“, Matthias Miersch erfindet die
	Kooperationskoalition, Gabriel dekonstruiert postmoderne Verirrungen und
	plädiert für Heimatgefühl, Scholz gibt zu Protokoll, dass man mit einem
	Mindestlohnversprechen von 12 Euro die Wahl hätte gewinnen können, und ist
	immer noch für Neuwahlen.

	Seit ein paar Wochen hört man aus den Vorstandsetagen „Erst das Land, dann
	die Partei“, und die Strategen versuchen herauszufinden, ob
	Bürgerversicherung, weniger Bildungsföderalismus, Familiennachzug und ein
	wenig Reichensteuer die SPD wieder in Richtung 30 Prozent oder weiter in
	den Abgrund führen, aber noch will die Basis in die Opposition. Die
	Ex-Juso-Vorsitzende Uekermann stöhnt: „Wir müssen die Frage beantworten:
	Wofür braucht es die SPD heute noch?“

	Die Frage steht seit 1983 im Raum, als der liberale Soziologe Ralf
	Dahrendorf der SPD schon einen schönen Grabstein setzte: „Wir sind (fast)
	alle Sozialdemokraten geworden, haben Vorstellungen zur
	Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des
	sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit,
	Vernunft, Staat, Internationalismus.“ Aber angesichts der Globalisierung
	sei der sozialdemokratische Fortschritt nun leider „ein Thema von gestern“.

	## Ein gutes Jahrzehnt

	Das sozialdemokratische Jahrhundert? Eigentlich war es nur ein gutes
	Jahrzehnt gewesen. Nach drei krachenden Niederlagen hatte die SPD 1959 ihre
	Nachkriegsradikalität abgeworfen, die Vergesellschaftung der
	Montan-Monopole und Großbanken gegen die sichere Teilhabe am stetig
	wachsenden Wohlstand eingetauscht. Die Garantie für das Privateigentum an
	den Produktionsmitteln fiel im Godesberger Programm großzügiger aus als im
	Grundgesetz, die Begrifflichkeiten wurden auf Wählbarkeit durch die
	gesellschaftliche Mitte getrimmt. Nur 16 Unbeugsame stimmten gegen die
	Vorstandsvorlagen, und der linke Delegierte Peter von Oertzen warnte davor,
	die Allianz von Kapitalismus und Demokratie für das letzte Kapitel der
	Geschichte zu halten: Die Verfasser des Programms „glaubten im Grunde nicht
	an die Möglichkeit ernsthafter konjunktureller Rückschläge“ und hätten den
	Kampf gegen die Entfremdung im Kapitalismus aufgegeben. Derlei
	„philosophische Spekulationen“, so die Antwort vom Vorstandstisch, seien
	„kalter Kaffee“, denn „wir kennen unseren Weg“.

	Die Rechnung schien aufzugehen, die Stimmung der 1960er Jahre trug die SPD
	in die Regierung, in den 1970ern modernisierten Sozialdemokraten den
	Kapitalismus: Sie reformierten das Familienrecht, humanisierten die
	Psychiatrie, demokratisierten das Bildungswesen, setzten etwas mehr
	Mitbestimmung durch, bauten die sozialen Dienste aus. In der SPD trafen
	sich die Interessen der progressiven Mittelschicht und der Lohnabhängigen,
	das trug ihr 400.000 neue Mitglieder ein. Das Wort vom Rheinischen
	Kapitalismus ging um die Welt.

	Doch mitten im Sozialdemokratischen Jahrzehnt begann die Konjunktur zu
	kippen, der Ölpreis stieg, weltweit wurden die Banker von der Leine
	gelassen, und die Grenzen des Wachstums tauchten am Horizont auf. Die Zeit
	des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses war vorbei. In Deutschland
	stürzte die FDP den Kanzler Schmidt, nachdem der wirtschaftsliberale Graf
	Lambsdorff einen Leitfaden zur nationalkapitalistischen Aufrüstung der
	sozialen Marktwirtschaft für die anstehenden Schlachten auf den Weltmärkten
	geschrieben hatte: Zähmung der Gewerkschaften, Lohnzurückhaltung,
	Steuersenkungen und „Selbstverantwortung“ – ein Katalog, den die
	Kohl-Kabinette in den folgenden Jahrzehnten diskret abarbeiteten.

	In den Oppositionsjahren kämpften sich ein paar demokratische Sozialisten
	in der Partei nach oben. Das Berliner Programm von 1989 befand:
	„Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht“, „eine neue Ordnung von
	Wirtschaft und Gesellschaft“ sei nötig. Einen Monat nach dem Fall der Mauer
	war das ein Anachronismus, es folgte ein weiteres Jahrzehnt Deregulierung
	und Verschlankung des Sozialstaats.

	1998 ging eine gespaltene Partei in den Wahlkampf, und das nicht nur wegen
	der Grünen. Die Parteilinke um Oskar Lafontaine forderte eine
	Wiederherstellung des Sozialstaats, eine ökologische Modernisierung und
	eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung. Alles intellektuell
	konsensfähig, aber selbst die Theoretiker hatten kein Konzept, wie das in
	einer globalisierten Weltwirtschaft umgesetzt werden könnte, und mit einer
	stärkeren Belastung der wohlhabenden Mittelschichten ließen sich keine
	Wahlen gewinnen. „Sie werden bluten müssen“, hatte der Grünen-Chef Joschka
	Fischer noch 1997 gesagt – der Satz wurde schnell vergessen.

	## Hartz IV und die Koalition der Alternativlosigkeit

	So gab es zwei Wahlkampfarenen: Der Autokanzler Schröder versprach, „nicht
	alles anders, aber vieles besser zu machen“, und richtete seinen Wahlkampf
	auf die neue Mitte aus. Lafontaine band die ewigen Sozialisten und die
	Modernisierungsverlierer. Die Wahl wurde gewonnen, aber das Bündnis hielt
	keine vier Monate. Lafontaine wollte die internationalen Finanzmärkte
	zügeln, ohne deren Umbau soziale Gerechtigkeit nicht herzustellen ist –
	aber verpatzte es durch Ungeduld. Nachdem Gerhard Schröder ihn öffentlich
	desavouiert hatte, trat er zurück.

	Von da an war die Parteilinke ohne Kopf, und die Parlamentsfraktion übte
	sich angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in Loyalität zum Kanzler.
	Die „gewaltige Umverteilung von oben nach unten“, verkündete Schröders
	Generalsekretär Olaf Scholz, sei nun abgeschlossen, „demokratischer
	Sozialismus“ ein Anachronismus. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement
	befand, wachsende Ungleichheit sei ein „Katalysator für individuelle und
	gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“. Mit Hartz IV und dem „größt…
	Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte“ stagnierten die Löhne und
	stiegen die Gewinne; in zehn Jahren verlor die SPD die Hälfte ihrer Wähler
	und 250.000 Mitglieder, stieg ab zum Juniorpartner in der großen Koalition
	der Alternativlosigkeit, und links von der SPD entstand die dritte
	sozialdemokratische Partei.

	Im Bundestag sitzen nun vier miteinander koalitionsfähige Parteien, die für
	soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Lebensqualität und
	europäische Integration eintreten – aber im Kleingedruckten ihrer
	Programmschriften steht: alles in den Grenzen der Wachstumserfordernisse,
	der Förderung der Exportindustrie, der Schonung der Mittelschicht – eine
	„90-prozentige gesellschaftliche Großmitte“ (Wolfgang Streeck). Heute sind
	wir alle Sozialdemokraten? War’s das endgültig?

	Haben wir wirklich gewählt – oder gewürfelt? So fragte Niklas Luhmann schon
	1994, nach der letzten Kohl-Wahl, und entwarf im Gedankenspiel eine
	Parteienordnung für die Zeit nach dem Ende des Traums von der
	immerwährenden Prosperität. Eigentlich müsste sich einerseits „eine
	Partei für Industrie und Arbeit bilden“, deren Aufgabe es sei, die
	Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu sichern. Eine solche Partei
	sei nur „als große Koalition denkbar – ob nun in der Form einer gemeinsamen
	Regierung oder in der Form von aufgezwungenen Verständigungen“. Also das,
	was wir seit der Jahrhundertwende haben.

	Daraus folge, so Luhmann, die Frage nach den „Möglichkeiten einer
	politischen Opposition gegen ein solches Regime“. Die nämlich sei nötig,
	denn es gebe Sorgen genug, „solche, die in den neuen sozialen Bewegungen
	zum Ausdruck kommen, Sorgen um Technikfolgen oder ökologische Probleme oder
	Sorgen, die mit Migrationsproblemen, mit zunehmender Gewaltbereitschaft,
	mit Ghettobildung in den Städten zu tun haben“. Es gehöre nicht viel
	Fantasie dazu, sich vorzustellen, „dass diese Probleme in absehbarer
	Zukunft an Dringlichkeit zunehmen werden“, und zwar in einer Größenordnung,
	gegen die alle Interessenkonflikte der bürgerlichen Epoche trivial seien,
	und mit der uns „fundamentalistische Strömungen verschiedenster Herkunft
	ins Haus stehen“.

	Luhmann sah die Notwendigkeit einer „organisatorisch gefestigten
	Mitgliederpartei“, die ihre Politik an der Blaupause einer, wenn schon
	nicht postkapitalistischen, so doch zukunftsfähigen Gesellschaft
	ausrichtet. Er war pessimistisch, was ihre Entstehung angeht: „Wenn es uns
	weiterhin so gut gehen wird wie bisher“, werde aus diesem Ansatz wohl kaum
	eine Oppositionspartei entstehen, „die in der Lage wäre, ein
	Alternativprogramm zu entwickeln, das das gesamte Spektrum der jeweils
	notwendigen politischen Entscheidungen abdecken könnte“. Die Polarisierung
	zwischen einer großen Koalition der Weitermacher und Wachstumsfetischisten
	und einer Partei der die Zukunft gestaltenden Vernunft ist sicher eines von
	Luhmanns einleuchtenden, dabei abstrakten Gedankenspiele, aber es verweist
	auch auf das Integrationsproblem der SPD, in der sich Peter Glotz lange
	Jahre beim Versuch aufrieb, die Partei für die neuen sozialen Bewegungen zu
	öffnen und die sozialen Aktivisten von der Notwendigkeit parlamentarischer
	Politik zu überzeugen.

	## Widersprüchliches Gemischtwarenangebot

	Die demoskopische SPD-Euphorie zum Jahresbeginn 2017 war ein Symptom für
	den Wunsch nach einer solchen Partei. Die großkoalitionären Aktivitäten von
	Schulz in Straßburg, seine Unterstützung des Schäuble’schen
	Austeritätsdiktats gegen Griechenland dürften nicht der Grund gewesen sein.
	Eher schon sein dröhnendes Gerechtigkeitspathos und die Ansage, es gehe nun
	um „eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir
	leben wollen“.

	Was dann im „Regierungsprogramm 2017“ folgte, war allerdings keine große
	Antwort auf die großen Herausforderungen Erderwärmung, Automatisierung,
	Internetmonopole, Digitalisierung, Migration, Pflegenotstand,
	Europazerfall, Verteilungsunrecht, sondern ein Gemischtwarenangebot, von
	allen nur denkbaren Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften
	zusammengeklebt: noch bessere Schulen, noch bessere Pflege, bezahlbare
	Mieten, Zahnersatz für alle. Und weiter und widersprüchlich: Ausbau der
	Fernbusnetze, aber auch der Bahn und der Radwege, konventionelle und
	biologische Landwirtschaft, tierfreundliche Massentierhaltung. Bizarr auch
	das vollmundige Bekenntnis zum Asylrecht auf europäischem Boden – bei
	gleichzeitiger Einrichtung von Beratungsstellen entlang der Fluchtrouten,
	um den Flüchtenden „Alternativen aufzuzeigen“. Alles kam vor, aber kein
	zündendes Bild des Ganzen stellte sich ein. Dafür 20 Prozent – fast schon
	erstaunlich.

	Selten in ihrer 150-jährigen Geschichte war die SPD so weit entfernt vom
	Zeitgeist wie in den letzten 15 Jahren. Während in Davos der Kapitalismus
	infrage gestellt wurde und die CDU nach links rückte, während mehr als die
	Hälfte der unter 30-Jährigen glaubt, dass der Kapitalismus die Welt
	zugrunde richtet, während Sahra Wagenknecht und Heiner Geißler die
	Gemeinsamkeiten von christlicher Soziallehre und Sozialismus beschworen und
	die Krisenbotschaften sich überschlugen, lautete die implizite Botschaft
	der Partei: Mit uns wird es nur langsam schlimmer.

	Sicher, 3 Prozent mehr Spitzensteuersatz, zwei Jahre weniger arbeiten, 2
	Euro mehr Mindestlohn: weiter unten spürt man das. Aber das Schicksal der
	holländischen und französischen Genossen zeigt, wohin das führt. Denn wenn
	nicht alles trügt, haben die meisten Bürger zumindest eine Ahnung davon,
	dass wir am Beginn einer neuen Epoche leben, dass die alten Strukturen
	nicht mehr tragen, die fetten Jahre vorbei sind. Dieser Ahnung Wort zu
	geben, wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der
	gedankendürren Alternativlosigkeit.

	## Es fehlt die politische Speerspitze

	„In der Wahrheit leben“, so nannte der Dissident Václav Havel im
	verrottenden Sowjetsystem die Verpflichtung von Politikern. In der Wahrheit
	leben, das heißt heute: die Erkenntnis aussprechen, dass alle
	Dopingspritzen (weltweit inzwischen 12 Billionen Dollar) keine neue
	Wachstumswelle zurückbringen, dass es ebenso teuer wird, die
	„Fluchtursachen an ihrem Ursprung“ zu bekämpfen wie das Mittelmeer
	militärisch dicht zu machen, dass „grüner Kapitalismus“ ein Widerspruch in
	sich ist, die Klimakatastrophe nicht mit Verschmutzungszertifikaten
	verhindert wird und dass einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise
	und unserer Wohlstandserwartungen anstehen – und das nicht nur bei dem
	einen Prozent.

	In der Wahrheit leben: eine Partei, die sich solchermaßen intellektuell
	ehrlich machte, hätte wohl nicht erst auf mittlere Sicht Erfolg. Denn
	unsere Gesellschaft ist an humanitären, ökologischen, sozialen Initiativen,
	an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven
	ebenso reich wie an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen
	Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all
	diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die
	Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien
	zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Ziele zu definieren, die allen
	einleuchten, die auch nur einen Funken Interesse an Zukunft haben. Die
	„unten“ erkämpften Freiräume durch Gesetze und Institutionen abzusichern
	und so die Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft zu legen.

	Es müsste eine konservative Sozialdemokratie sein – konservativ im Sinne
	des sizilianischen Grafen Tommaso di Lampedusa: Man muss sehr viele Regeln
	und Institutionen ändern, wenn das europäische Zivilisationsmodell – nach
	Bourdieu so unwahrscheinlich und kostbar wie Kant, Mozart oder Beethoven –
	noch eine Zukunft haben soll. Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert: Das
	hieße, langfristige gesellschaftliche Projekte zu propagieren, die auf
	absehbare Notlagen nicht mit kleinen Korrekturen reagieren und damit die
	alten Strukturen am Leben erhalten, sondern neue Institutionen zu
	entwerfen, die das gesellschaftliche Gewebe verändern – im Interesse der
	vielen, wenn nicht der meisten Bürger.

	Studien schätzen, dass in den nächsten Jahrzehnten zwischen 30 und 50
	Prozent der Arbeitsplätze wegautomatisierbar werden. Der kapitalistischen
	Logik überlassen, wird das die Gesellschaften immer weiter in Höchstleister
	und Überflüssige polarisieren. Aber eine radikale Verkürzung der
	Normalarbeitszeit und eine Bildungsrevolution, die für die notwendigen
	Qualifikationen sorgt, könnte eine der ältesten Forderungen der
	Arbeiterbewegung und des aufgeklärten Liberalismus möglich machen: eine
	Dreizeitgesellschaft, mit guter Arbeit für alle und mehr Zeit für Familie
	und soziales Engagement. Fortschritt besteht schließlich nicht nur darin,
	falsche Ideen vom Sockel zu stoßen, sondern auch, zu Unrecht gestürzte
	wieder draufzustellen.

	## Öffentliche Aufgaben für alle

	Die Versorgung einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen, Dementen und
	Psychotikern kollidiert mit der Menschenwürde, wenn Krankenhäuser und
	Pflegeheime rentabel sein müssen. Die Pflege muss der Gewinnorientierung
	entzogen und zur öffentlichen Aufgabe werden. Dezentrale kommunale
	Einrichtungen in den Wohnvierteln wären nicht nur menschlicher, sondern
	wahrscheinlich sogar billiger als die Pflegesilos am Stadtrand. Und warum
	sollte eine Gesellschaft, deren Zusammenhalt schwindet, nicht über ein
	anständig bezahltes allgemeines Sozialjahr für Jugendliche nachdenken –
	nicht nur für die Pflege, sondern für alle sozialen, kulturellen und
	pädagogischen Gemeinschaftsaufgaben, als letztes Schuljahr gleichsam,
	Praktikum zur Berufsfindung und Einübung in Gesellschaftlichkeit – auch
	wenn das gegen alle liberalen Impfungen verstößt.

	Das Privateigentum am (nach Kant) öffentlichen Gut Boden hat zu
	Spekulation, unbezahlbaren Mieten und sozialen Wüsten in den Städten und
	zur Zerstörung bäuerlicher Existenzen auf dem Land geführt. Die
	Privatisierung von Sozialwohnungen wie die von Elektrizität und Wasser
	muss schnell verboten, Bodenpreise, Pachtzins und Mieten gedeckelt werden.
	Eine angstfreie Renaissance des Wörtchens Volkseigentum könnte solche,
	vermeintlich radikalen Forderungen begleiten.

	Die neofeudale Zuteilung von Chancen wird zunehmend über die Privatisierung
	des Bildungswesens angebahnt. Die Spaltung in verwahrlosende öffentliche
	Schulen für die vielen und staatlich subventionierte, aber privat
	betriebene Bildungsoasen für die wenigen muss gestoppt werden. Der
	diskriminierende, mobilitätsfeindliche Bildungsföderalismus muss aufhören.
	Kleiner Hinweis auf die Größenordnungen: Mit einer 0,5-prozentigen Steuer
	auf Vermögen könnte die Zahl der Lehrer auf das Niveau von Finnland oder
	Luxemburg gebracht werden.

	Mietbremse, Konzentrationskontrolle, kommunaler Wohnungsbau,
	Bodenrechtsreform, Agrarwende, Bildungsexpansion – es wären
	systemüberwindende Reformen, die den Raum der öffentlichen Güter und der
	Daseinsfürsorge erweitern und alles, was ein gutes Leben sichert, dem Markt
	entziehen würden. Ein investierender, aktiver Staat wäre die epochale
	Antwort auf eine Wirtschaft, deren Dynamik das Leben der Einzelnen
	zunehmend unsicher macht und die Grundlagen des Wohlstands zerstört.

	## Der Zukunftsstaat

	Den Zukunftsstaat schaffen, so hieß die Parole der alten Sozialdemokratie
	zu Beginn des 20. Jahrhunderts, und nicht irgendwelche Spinner, sondern
	Parlamentarier wie August Bebel haben diese Vision sehr konkret
	ausgepinselt, als motivierenden Horizont ihres täglichen Handelns und
	Hinweis auf ein Ziel, das nicht in soundso vielen Legislaturperioden
	erreicht werden kann, aber den Polarstern der sozialistischen Politik
	abgibt. Zukunftsstaat – das ist ein Wort, das auch heute wieder
	verheißungsvoll klingen könnte, denn wenn nicht alles täuscht, hat die
	„Verunglimpfung des öffentlichen Sektors“ (Paul Krugman) an Popularität
	verloren, und die Idee, dass „Staat eine Kraft des Guten“ sei (Thomas
	Friedman), gewinnt an Boden.

	Aber ein Bebel des 21. Jahrhunderts wird noch gesucht.

	Zukunftsstaat – das heißt heute natürlich: mehr Europa. Ohne europäische
	Steuergesetze werden Google, Amazon, Facebook und Apple weiterhin von
	Steuerdumping profitieren. Ohne europäische Beschäftigungsinitiativen wird
	die Jugendarbeitslosigkeit auf Dauer gestellt. Ohne eine Europäisierung von
	Arbeitsrecht und Sozialpolitik werden alle nationalen Reformen an Grenzen
	stoßen.

	Für die SPD hieße das: alles unterstützen, was die demokratischen
	Mechanismen der Union und der Eurozone vertieft, und gleichzeitig mit allen
	noch vitalen Sozialdemokratien kooperieren, als da sind: Podemos, Syriza,
	die portugiesischen Sozialisten – und die erneuerte Labour Party. Den
	wirtschaftsliberalen Impuls Emmanuel Macrons aufnehmend, müsste eine
	europäische Sozialdemokratie große, transnationale Investitionsprogramme
	fordern – für erneuerbare Energien oder transnationale Verkehrsnetze. Die
	Chancen für diese Vision eines „Grand European Left Designs“ sind derzeit
	hoch unwahrscheinlich. Im nächsten Schritt geht es darum (vor allem in
	Deutschland, Italien, Frankreich), regierungstaugliche linke Koalitionen zu
	schmieden, die diese Perspektive nicht ausschließen.

	Bleibt die Frage nach dem Personal. Die SPD hat nur noch 400.000
	eingetragene Mitglieder. Ihr Kern sind nur rund 80.000 ämterorientierte
	Aktive: Funktionäre von Partei, Gewerkschaften, Verbänden; Kommunalbeamte,
	Sparkassendirektoren, Landräte, Schulräte, Bauamtsabteilungsleiter – kurz
	und nicht ganz gerecht gesagt: akademisch gebildete Mittelschichtler, die
	auf allen Ebenen das Rückgrat des Staates bilden, ohne die nichts läuft,
	die von ihm leben, eine Schicht, aus der sich fast die Hälfte der
	Bundestagsabgeordneten rekrutiert.

	## Mehr als ein paar Klicks bei Campact

	Grundsätzliche Richtungsänderungen sind von ihnen nicht zu erwarten,
	solange die Generation Schröder nicht in Rente geht. Das heißt aber auch:
	80.000 Bürger, denen es nicht mehr reicht, ab und zu ein mit ein paar
	Klicks bei Campact wirksam zu sein, könnten sehr schnell für eine
	Erneuerung des Personals sorgen – wie in den 1970er Jahren schon einmal.
	Irreal? In England hat die Bewegung Momentum es geschafft, innerhalb eines
	Jahres die Mitgliedschaft von Labour auf 600.000 zu verdreifachen. For the
	many, not the few – so lautet das neue Mantra der Labour Partei. Das klingt
	auf Deutsch nicht ganz so knackig; aber die SPD könnte es ja vorerst mal
	mit T-Shirts versuchen, auf denen vorne 14,2 GG steht und hinten „Eigentum
	verpflichtet“.

	Bleibt noch die Frage am Ende aller Küchengespräche: Warum sind wir so
	resigniert und politikmüde? Warum erobern nicht die 18- bis 35-Jährigen
	diesen immer noch intakten Apparat? Dafür gibt es viele Gründe und alle
	paar Monate eine neue soziologische Deutung: Der Wohlstand hat uns mit
	Konsumindividualismus imprägniert; die Singularitätsgesellschaft verhindert
	Solidarität; die Abstiegsgesellschaft zerreibt die Motivation;
	Institutionen mit Mitgliedschaft und Verbindlichkeit sind den Kindern der
	Erlebnisgesellschaft nicht cool genug; die Gier der Mittelschicht ist
	märchenhaft; die Medien der Aufmerksamkeitsgesellschaft zerstreuen die Wut.
	Außerdem geht es den meisten immer noch besser als anderswo, und wenn es
	bei den Jungen finanziell klemmt, helfen die Eltern mit dem Erbe der fetten
	Jahre.

	So viel zum subjektiven Faktor. All das spielt eine Rolle. Aber darunter
	liegt ein harter Grund für das anhaltende Einverständnis mit unhaltbaren
	und unmoralischen Zuständen. Insgeheim wissen doch alle: Die Herstellung
	von mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft wäre eine Herkulesaufgabe,
	aber eine lächerlich kleine Anstrengung verglichen mit einer Bearbeitung
	der globalen Probleme. Die anbrechende Warmzeit, die
	Armutsvölkerwanderungen, die Verwüstung der Restnatur, die Gewalt, die aus
	Armut und Unterdrückung kommt – all das wäre nur zu verhindern oder auch
	nur zu lindern, wenn wir im Westen unsere „imperiale Lebensweise“ radikal
	ändern, und das heißt, trotz aller Beschönigungen über „grünes Wachstum�…
	Verzicht.

	Offenbar aber hält die parlamentarische Klasse ein Leben ohne easyjet,
	Nackensteaks für 2,99, Verbrauchstextilien, frisches Obst im Winter und
	alle Jahre neue Smartphones nicht für mehrheitsfähig. Das ist nichts
	anderes als Elitenversagen: eine zynische Unterschätzung der
	intellektuellen und der moralischen Ressourcen derjenigen, die hart
	arbeiten und wissen, dass wir neue Regeln brauchen.

	Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert: Das wäre der Versuch, die Erfahrung zu
	widerlegen, dass Institutionen und Mentalitäten sich nur nach Katastrophen
	oder Kriegen umbauen lassen. Dagegen allerdings steht Bertolt Brechts
	fatalistische Einsicht, dass Umwälzungen nur in Sackgassen stattfinden.

	11 Jan 2018

	## AUTOREN

	Mathias Greffrath

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