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# taz.de -- Besetzte Flüchtlingsschule: Ende eines Fluchtwegs
> Am Donnerstag soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Die
> Zukunft der verbliebenen Bewohner ist weiterhin ungewiss.
Bild: Eingang zur Gerhart-Hauptmann-Schule im Dezember 2017
Warum wird jetzt geräumt?
Den konkreten Termin, Donnerstagmorgen um 8 Uhr, hat die
Gerichtsvollzieherin festgesetzt. Sie kommt, weil der Bezirk mit seinen
zivilrechtlichen Klagen gegen die 24 Männer, die sich im Sommer 2014
erfolgreich gegen den ersten Räumungsversuch gewehrt hatten, Erfolg hatte.
Das Landgericht [1][urteilte im vergangenen Juli], dass das auf dem Dach
der Schule unterschriebene Einigungspapier zwischen den Flüchtlingen und
dem Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) nur eine vorübergehende Vereinbarung zur
Deeskalation der Situation gewesen sei. Noch leben etwa zwölf der
Geflüchteten in der Schule. Wenn sie nicht vorher freiwillig gehen, müssten
sie wohl mithilfe der Polizei aus dem Gebäude geholt werden.
Was passiert mit den Bewohnern?
Im November wurde den Schulbewohnern in einem Brief des Bezirksamts eine
vierwöchige Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft zugesichert.
Danach drohte die Obdachlosigkeit. All ihre Hoffnungen auf eine Unterkunft,
Bleiberecht und Arbeitserlaubnis sind bislang unerfüllt geblieben. Viele
sind davon [2][zermürbt].
Inzwischen gibt es immerhin eine Perspektive für eine längere
Unterbringung, geknüpft an den Stand der Asylverfahren. Was in dieser Frage
geschieht, ist weiterhin unklar. Einen gesicherten Aufenthalt hat niemand,
einige haben noch nie einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Vorstellbar
wäre ein kollektives Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes
oder individuelle Härtefallentscheidungen. Vom Innensenator bis zum
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten schweigen sich dazu alle aus.
Und mit dem Gebäude?
Im Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule befindet sich eine
Notunterkunft für Flüchtlinge, die von den Johannitern betrieben wird. Bei
der Eröffnung im August 2016 wurde vonseiten des Bezirks angekündigt, diese
bald in eine Gemeinschaftsunterkunft umzuwandeln, das ist noch nicht
geschehen.
Im bislang besetzten Südflügel will der Bezirk ein „Beratungszentrum“ für
Flüchtlinge einrichten. Auf dem Gelände will außerdem die landeseigene
[3][Howoge bauen]: In einem fünf- bis siebengeschossigen Gebäudekomplex
sollen 120 Mietwohnungen entstehen. Der Baubeginn ist für August dieses
Jahres, die Fertigstellung für Herbst 2020 geplant. Nachbarschaftsprotest
gegen die Pläne gibt es bereits.
Wird es Proteste gegen die Räumung geben?
Die große Unterstützung, die die Flüchtlinge noch vor drei Jahren hatten,
als tausende Menschen dauerprotestierend Kreuzberg lahmlegten, ist lange
vorbei. Die linke, antirassistische Szene hat sich überwiegend neuen
Themenfeldern gewidmet. Dennoch soll am Donnerstag protestiert werden,
angemeldet sind eine Kundgebung während der Räumung und eine anschließende
Demonstration. Die Initiative geht von Berliner Antirassismus-Aktiven aus.
Von Blockadeversuchen oder Ähnlichem ist nicht die Rede.
Mitdemonstrieren wird die Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße, die
sich konstant um die Geflüchteten bemüht hat. Die Nachbarn etwa vom Theater
Metropolis, der örtlichen Buchhandlung Leseglück oder dem
Gesundheitsprojekt Heilehaus begleiten die Flüchtlinge seit Jahren in
asylrechtlichen oder anderen persönlichen Angelegenheiten. Ihre Sprecherin
Kim Archipova will die Besetzung „nicht unkommentiert zu Ende gehen
lassen“, hofft aber, dass es zu keinen weiteren Zuspitzungen kommt: „Darin
sehe ich keinen Sinn mehr.“
Hätte es Alternativen zur Räumung gegeben?
Nein, sagt der Bezirk. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte
zuletzt immer wieder gesagt, ihr bliebe nach all den Jahren der
Verhandlungen keine andere Möglichkeit mehr. Den Bewohnern seien
„weitreichende Zusagen“ gemacht worden, die diese abgelehnt hätten. „Das
Ende ist erreicht.“
Ja, sagt dagegen Kim Archipova von der Nachbarschaftsinitiative: „Es gab
sechs Versuche, ein International Refugee Center mit den Bewohnern auf die
Beine zu stellen.“ Dort, so der Plan, hätten die Besetzer wohnen bleiben
und sich an der Arbeit beteiligen können. 2016 gab es vom Bezirk eine
mündliche Zusage für ein solches Projekt, im Sommer 2017 kritisierten die
Trägervereine, dass der Bezirk sich weigerte, dies schriftlich zu
bestätigen. Seitdem ist nichts passiert. Wer das geplante
Flüchtlingsberatungszentrum betreibt, steht nicht fest. Nur, dass die
Flüchtlinge kein Teil davon sein werden.
Was hat die Besetzung gekostet?
Im ersten Halbjahr 2017 hat der Bezirk für die Unterhaltung,
Bewirtschaftung und den Wachschutz, der die Schule seit dem Sommer 2014
rund um die Uhr präsent ist, 535.179 Euro ausgegeben. Über die fünf Jahre
summieren sich die Kosten auf etwa 5 Millionen Euro. Insbesondere die im
Bezirk irrelevante CDU hat diese Ausgaben immer wieder angeprangert.
9 Jan 2018
## LINKS
[1] /Besetzte-Fluechtlingsschule-in-Berlin/!5430741
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## AUTOREN
Erik Peter
Malene Gürgen
## TAGS
Kreuzberg
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Schwerpunkt Flucht
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