# taz.de -- Grüne lassen räumen: Flüchtlings-Schule bald Geschichte | |
> Kreuzberg Grüne Bürgermeisterin will den Gerichtsvollzieher in besetzte | |
> ehemalige Schule schicken. Ein Ersatzhaus für die zehn Besetzer sei in | |
> Aussicht. | |
Bild: Ein Mann posiert im November 2014 vor dem Eingang zur besetzten ehemalige… | |
Die Zeit des Wohnens in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in | |
Kreuzberg ist bald endgültig vorbei: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann | |
(Grüne) kündigte am Donnerstag gegenüber der taz an, Mitte kommender Woche | |
den Gerichtsvollzieher anzuweisen, das Räumungsurteil gegen die Besetzer zu | |
vollstrecken. Sie habe zudem die Sozialverwaltung von Senatorin Elke | |
Breitenbach (Linke) um Amtshilfe gebeten, damit eine Unterkunft für die | |
zehn verbliebenen Männer gefunden werde. „Wir haben sehr wohlwollende | |
Signale von dort bekommen“, sagte Herrmann. Eine Sprecherin von Breitenbach | |
bestätigte allerdings nur, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten | |
prüfe die Unterbringung der Männer in einer Gemeinschaftsunterkunft. | |
Vor fast fünf Jahren hatten Geflüchtete, die am Oranienplatz gegen deutsche | |
Asylpolitik protestierten, die leer stehende Schule in der Ohlauer Straße | |
als Winterquartier für Frauen und Kinder besetzt. Bald wohnten dort mehrere | |
hundert Menschen. Herrmanns Vorgänger Franz Schulz (Grüne) hatte die | |
Besetzung toleriert; auch die 2013 ins Amt gekommene Herrmann stand | |
öffentlich lange hinter den Protestlern. | |
2014 wendete sich das Blatt. Nach der Räumung des Oranienplatzes sollten | |
die Geflüchteten auch die GHS verlassen. Die meisten gingen tatsächlich, | |
einige Besetzer erzwangen jedoch durch Flucht auf das Dach erneute | |
Verhandlungen. An deren Ende stand eine schriftliche Vereinbarung, in der | |
der Bezirk ihnen den weiteren Verbleib gestattete. Um zu verhindern, dass | |
das Haus sich erneut mit weiteren Flüchtlingen füllt, stellte der Bezirk | |
einen Wachschutz auf, der nach Angaben von Herrmann seither jährlich rund | |
eine Million Euro kostet. | |
Wegen dieser schriftlichen Vereinbarung scheiterten mehrere Versuche des | |
Bezirks, die Besetzer räumen zu lassen. Im Juli entschied jedoch das | |
Landgericht, dass es sich lediglich um ein zeitlich begrenztes Arrangement | |
handele – die Klage des Bezirks sei daher rechtens. | |
## Große Pläne für „Campus Ohlauer“ | |
Herrmann sagte, ihr sei klar, dass sie mit ihrem Schritt jetzt den Leuten | |
„die Pistole auf die Brust“ setze. „Aber was soll ich tun?! Es ist wie es | |
ist.“ Der Anwalt der Besetzer, Ralph Monneck, wollte sich auf taz-Anfrage | |
nicht zu Herrmanns Ankündigung äußern. Von der Sozialverwaltung gab es bis | |
Redaktionsschluss keine Aussage, ob sie sich tatsächlich um eine | |
alternative Unterbringung für die Männer kümmert. | |
Der Bezirk möchte auf dem Gelände rings um die frühere Schule den „Campus | |
Ohlauer“ errichten: ein Flüchtlingszentrum mit Beratungsangeboten, Räumen | |
für Deutschkurse der Volkshochschule, einer Stadtteilbibliothek, | |
Sozialwohnungen für alleinstehende Frauen sowie „normalem“ Wohnen. Die | |
Drogenberatungsstelle Fixpunkt soll laut Herrmann bleiben, ebenso das von | |
den Johannitern betriebene Flüchtlingsheim. Dafür müsse die ehemalige | |
Schule „aufwändig saniert“ werden. Gelder könne der Bezirk aber erst | |
erschließen, „wenn die Besetzer raus sind“. | |
Was aus ihnen werden soll, ist ebenso unklar wie die Zukunft anderer | |
Protestler vom Oranienplatz. Rund 100 hatten Kirchengemeinden nach der | |
Räumung untergebracht. Seit drei Jahren verhandeln Kirchenvertreter mit dem | |
Senat über eine Bleiberechtsmöglichkeit für die Männer. Tatsächlich hatte | |
sich der neue Senat im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass man | |
„Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen“ möch… | |
Neuigkeiten dazu gibt es – nicht. | |
28 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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