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# taz.de -- Grüne lassen räumen: Flüchtlings-Schule bald Geschichte
> Kreuzberg Grüne Bürgermeisterin will den Gerichtsvollzieher in besetzte
> ehemalige Schule schicken. Ein Ersatzhaus für die zehn Besetzer sei in
> Aussicht.
Bild: Ein Mann posiert im November 2014 vor dem Eingang zur besetzten ehemalige…
Die Zeit des Wohnens in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in
Kreuzberg ist bald endgültig vorbei: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
(Grüne) kündigte am Donnerstag gegenüber der taz an, Mitte kommender Woche
den Gerichtsvollzieher anzuweisen, das Räumungsurteil gegen die Besetzer zu
vollstrecken. Sie habe zudem die Sozialverwaltung von Senatorin Elke
Breitenbach (Linke) um Amtshilfe gebeten, damit eine Unterkunft für die
zehn verbliebenen Männer gefunden werde. „Wir haben sehr wohlwollende
Signale von dort bekommen“, sagte Herrmann. Eine Sprecherin von Breitenbach
bestätigte allerdings nur, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
prüfe die Unterbringung der Männer in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Vor fast fünf Jahren hatten Geflüchtete, die am Oranienplatz gegen deutsche
Asylpolitik protestierten, die leer stehende Schule in der Ohlauer Straße
als Winterquartier für Frauen und Kinder besetzt. Bald wohnten dort mehrere
hundert Menschen. Herrmanns Vorgänger Franz Schulz (Grüne) hatte die
Besetzung toleriert; auch die 2013 ins Amt gekommene Herrmann stand
öffentlich lange hinter den Protestlern.
2014 wendete sich das Blatt. Nach der Räumung des Oranienplatzes sollten
die Geflüchteten auch die GHS verlassen. Die meisten gingen tatsächlich,
einige Besetzer erzwangen jedoch durch Flucht auf das Dach erneute
Verhandlungen. An deren Ende stand eine schriftliche Vereinbarung, in der
der Bezirk ihnen den weiteren Verbleib gestattete. Um zu verhindern, dass
das Haus sich erneut mit weiteren Flüchtlingen füllt, stellte der Bezirk
einen Wachschutz auf, der nach Angaben von Herrmann seither jährlich rund
eine Million Euro kostet.
Wegen dieser schriftlichen Vereinbarung scheiterten mehrere Versuche des
Bezirks, die Besetzer räumen zu lassen. Im Juli entschied jedoch das
Landgericht, dass es sich lediglich um ein zeitlich begrenztes Arrangement
handele – die Klage des Bezirks sei daher rechtens.
## Große Pläne für „Campus Ohlauer“
Herrmann sagte, ihr sei klar, dass sie mit ihrem Schritt jetzt den Leuten
„die Pistole auf die Brust“ setze. „Aber was soll ich tun?! Es ist wie es
ist.“ Der Anwalt der Besetzer, Ralph Monneck, wollte sich auf taz-Anfrage
nicht zu Herrmanns Ankündigung äußern. Von der Sozialverwaltung gab es bis
Redaktionsschluss keine Aussage, ob sie sich tatsächlich um eine
alternative Unterbringung für die Männer kümmert.
Der Bezirk möchte auf dem Gelände rings um die frühere Schule den „Campus
Ohlauer“ errichten: ein Flüchtlingszentrum mit Beratungsangeboten, Räumen
für Deutschkurse der Volkshochschule, einer Stadtteilbibliothek,
Sozialwohnungen für alleinstehende Frauen sowie „normalem“ Wohnen. Die
Drogenberatungsstelle Fixpunkt soll laut Herrmann bleiben, ebenso das von
den Johannitern betriebene Flüchtlingsheim. Dafür müsse die ehemalige
Schule „aufwändig saniert“ werden. Gelder könne der Bezirk aber erst
erschließen, „wenn die Besetzer raus sind“.
Was aus ihnen werden soll, ist ebenso unklar wie die Zukunft anderer
Protestler vom Oranienplatz. Rund 100 hatten Kirchengemeinden nach der
Räumung untergebracht. Seit drei Jahren verhandeln Kirchenvertreter mit dem
Senat über eine Bleiberechtsmöglichkeit für die Männer. Tatsächlich hatte
sich der neue Senat im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass man
„Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen“ möch…
Neuigkeiten dazu gibt es – nicht.
28 Sep 2017
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Kreuzberg
Flüchtlingscamp Oranienplatz
Monika Herrmann
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