# taz.de -- Suche nach Atommüll-Endlager: Jobs für die Ewigkeit | |
> Um ein Atommüll-Endlager zu suchen, wurden neue Behörden und Unternehmen | |
> geschaffen. Die kämpfen jetzt um Einfluss und Mitarbeiter. | |
Bild: Ehemaliges Eisenerz-Bergwerk: Schacht Konrad in Salzgitter | |
Salzgitter/Berlin taz | Achthundertfünzig Meter unter der Erde ist die neue | |
Zeit schon angebrochen. „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ steht auf den | |
weißen Fahrzeugen, mit denen Mitarbeiter und Besucher durch die Gänge von | |
„Schacht Konrad“ gefahren werden. Auf den 40 Kilometern Strecke unter Tage | |
herrscht Hochbetrieb: In vier Schichten arbeiten jeweils 200 Bergleute und | |
Handwerker daran, das ehemalige Erzbergwerk im Landkreis Salzgitter zum | |
Endlager für schwach- und mittel radioaktiven Atommüll auszubauen. | |
Mit „Glück auf!“-Ruf und Handschlag begrüßt Bernd Weyer die Arbeiter, die | |
bei Temperaturen zwischen 30 und 40 Grad eine riesige Fräse vorbereiten. | |
Weyer war schon in Schacht Konrad tätig, als hier noch Eisenerz gefördert | |
wurde, heute begleitet er Besucher durchs Bergwerk. Mit der Fräse wird der | |
Durchmesser der alten Stollen von 5 auf 13 Meter erweitert, um Platz für | |
die Behälter mit den strahlenden Abfällen zu schaffen, die hier ab dem Jahr | |
2022 eingelagert werden sollen. | |
Damit die Gänge nicht zusammenstürzen, müssen in jeden Quadratmeter Wand | |
und Decke mehrere Metallanker gedreht werden. Das erledigt ein einzelner | |
Arbeiter – mithilfe einer 130 Tonnen schweren Bohrplattform, die zehn | |
Metallstäbe ins Gestein treibt und zu einer Gesamtlänge von 18 Metern | |
zusammensetzt. | |
Was derzeit in Schacht Konrad passiert, wirkt beeindruckend. Doch es ist | |
nur ein Vorspiel für ein weitaus schwierigeres Projekt. Denn in dem | |
ehemaligen Erzbergwerk soll nur schwach radioaktiver Atommüll eingelagert | |
werden, wie er etwa beim Abriss von alten Atomkraftwerken anfällt. Viel | |
gefährlicher ist der hoch radioaktive Müll, die alten Brennelemente aus den | |
Reaktoren, die in den berühmt-berüchtigten Castor-Behältern lagern. Wo sie | |
einmal bleiben sollen, weiß bisher kein Mensch. | |
Der bisher dafür favorisierte Salzstock Gorleben gilt als politisch | |
verbrannt. Denn er wurde nicht nach geologischen, sondern nach politischen | |
Gesichtspunkten ausgewählt. 2016 beschloss der Bundestag darum mit breiter | |
Mehrheit, die Suche neu zu beginnen. Gorleben bleibt zwar im Rennen, doch | |
der Salzstock im Wendland kann jederzeit ausscheiden, wenn sich ein anderer | |
Ort als besser geeignet erweist. Diesen Ort zu finden wird die zentrale | |
Aufgabe der in Staatsbesitz befindlichen Bundesgesellschaft für Endlagerung | |
(BGE) sein, die dafür neu geschaffen wurde. | |
## Standorte, die nicht als Endlager in Frage kommen | |
Die Suche soll laut Gesetz bis zum Jahr 2031 dauern – und hat nun | |
tatsächlich begonnen: Die BGE hat sämtliche Bundesländer angeschrieben und | |
um geologische Daten gebeten. In einem ersten Schritt sollen alle Standorte | |
ermittelt werden, die keinesfalls als Endlager infrage kommen, weil sie | |
unter die sogenannten Ausschlusskriterien fallen: Erdbebengefahr, stärkere | |
vertikale Bewegungen der unterirdischen Schichten oder eine Beschädigung | |
durch ehemaligen Bergbau. | |
„Bis auf ein Bundesland haben alle fristgemäß geantwortet“, sagt Ursula | |
Heinen-Esser in Salzgitter, wo die BGE in unmittelbarer Nähe zu Schacht | |
Konrad einen ihrer Standorte hat. Die ehemalige CDU-Staatssekretärin aus | |
dem Umweltministerium leitet die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft. | |
„Die Auswertung der Daten wird aber noch dauern“, ergänzt sie. | |
Denn die geologischen Daten liegen in sehr unterschiedlichen Formen vor, | |
manche befinden sich in alten Papierarchiven. Zudem sind einige Daten | |
vertraulich, etwa wenn sie von Unternehmen stammen. Und manche Länder | |
fordern Geld vom Bund, um die Daten zu recherchieren und aufzuarbeiten. | |
Doch nicht nur mit solchen Widrigkeiten hat die BGE zu kämpfen – auch | |
intern gestaltet sich die Entstehung der neuen Gesellschaft schwierig. Denn | |
sie wird aus mehreren Teilen zusammengesetzt, die nicht gut zusammenpassen. | |
## In gegenseitiger Abneigung verbunden | |
Auf den staubigen Fahrzeugen an der unterirdischen Baustelle in Schacht | |
Konrad sind die Aufkleber mit dem Schriftzug „Bundesgesellschaft für | |
Endlagerung“ frisch; bis vor Kurzem stand dort noch „Bundesamt für | |
Strahlenschutz“ (BfS). Die Behörde war bisher Betreiberin des künftigen | |
Endlagers. Ausgeführt wurden die praktischen Arbeiten aber von der DBE, | |
einem Privatunternehmen, das sich mehrheitlich im Besitz der AKW-Betreiber | |
befindet. Das DBE-Logo befindet sich noch immer auf den Namensschildern und | |
Helmen vieler Mitarbeiter. | |
Vom nächsten Jahr an arbeiten sie nun alle gemeinsam in der | |
Bundesgesellschaft für Endlagerung – die alte DBE geht ebenso darin auf wie | |
ein großer Teil des Bundesamts für Strahlenschutz. Das darf man sich als | |
spannungsreichen Prozess vorstellen. Denn in der Vergangenheit waren sich | |
DBE und BfS in gegenseitiger Abneigung verbunden. Zwischen den Mitarbeitern | |
bestanden teilweise Gesprächsverbote, heißt es, kommuniziert wurde nur | |
schriftlich auf Leitungsebene, oft mit scharfen, meist kurzen Briefen. | |
Die alte Feindschaft hängt mit einer fragwürdigen Struktur zusammen: Die | |
DBE hatte vom Bund einst unkündbare Verträge bekommen, die dem | |
Privatunternahmen die Zuständigkeit für alle bestehenden Endlagerprojekte | |
garantierte – bei voller Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt sowie | |
garantiertem Gewinn. Kritiker sahen dies als sichere Einnahmequelle der | |
Atomkonzerne, vom Staat faktisch kaum zu kontrollieren. Der Ausschluss | |
jeder Konkurrenz könne sich negativ auf „Kosten und Qualität von | |
Leistungen“ auswirken, kritisierte damals der Leiter des Bundesamts für | |
Strahlenschutz, Wolfram König. | |
## Kooperation ist gefragt | |
Künftig also arbeiten die bisherigen staatlichen Auftraggeber und | |
bisherigen privaten Auftragnehmer im gleichen Unternehmen, der | |
Bundesgesellschaft für Endlagerung. Zwei komplette Abteilungen des BfS mit | |
179 Mitarbeitern sind bereits in die BGE überführt worden. Die DBE, die der | |
Bund kürzlich von den AKW-Betreibern übernommen hat, wird mit ihren rund | |
800 Mitarbeitern zum Jahreswechsel darin aufgehen. | |
In Arbeitsgruppen lernen die künftigen Kollegen derzeit, miteinander statt | |
wie bisher gegeneinander zu arbeiten. „Die alten Streitereien, Reibereien | |
und die Frage: Wer hat recht? müssen ein Ende haben“, mahnt | |
BGE-Geschäftsführerin Heinen-Esser in einem Newsletter ihre Mitarbeiter. | |
Völlig neu geregelt wird auch die staatliche Aufsicht über die | |
Endlagersuche. Für die ist künftig das Amt für kerntechnische | |
Entsorgungssicherheit (BfE) zuständig, das dafür neu gegründet wurde. Auch | |
seine 110 Mitarbeiter stammen fast komplett aus dem bisherigen Bundesamt | |
für Strahlenschutz. Das gilt auch für dessen langjährigen Präsidenten | |
Wolfram König: Dem Grünen, einst von Jürgen Trittin berufen, den die Union | |
durch die Gründung des neuen Amtes eigentlich entmachten wollte, bleibt | |
seine Lebensaufgabe als Chef der neuen Behörde erhalten. | |
Reibungslos verläuft die Aufteilung der alten Behörde aber nicht. Wie viel | |
und welches Personal muss das BfS an die BfE abgeben? Dieser Streit musste | |
am Ende vom zuständigen Bundesumweltministerium entschieden werden. Und | |
auch um Räume kämpfen die Beteiligten heftig. | |
Am Sitz des BfS, direkt neben dem Bahnhof Salzgitter-Lebenstedt, hängt | |
jetzt nicht mehr nur ein Schild mit dem Logo des alten Amtes, dessen | |
Schrauben schon angerostet sind. Gleich daneben finden sich zwei nagelneue | |
Schilder: ein gleich großes für das Bundesamt für kerntechnische | |
Entsorgungssicherheit – und in etwas Abstand und etwas größer eines für die | |
neue Bundesgesellschaft für Endlagerung. Damit die übernommenen Mitarbeiter | |
nicht umziehen müssen, haben die beiden neuen Institutionen in Salzgitter | |
einen Nebensitz. | |
Drinnen ist von der Aufspaltung der alten Behörde allerdings noch nicht | |
viel zu sehen: In den langen, hellen Fluren des modernen Gebäudes sitzen | |
Mitarbeiter der Endlagergesellschaft und der sie beaufsichtigenden Behörde | |
wild durcheinander gewürfelt in ihren Büros und hängen am gleichen | |
Computer- und Telefonnetz. | |
Manche Kollegen, in der Buchhaltung oder im IT-Bereich, arbeiten sogar für | |
beide Institutionen zugleich – was zumindest das BfE als problematisch | |
betrachtet. „Vor dem Hintergrund des Trennungsgebots von Aufsichtsbehörde | |
und Betriebsunternehmen ist die Personalaufteilung essentiell“, schreibt | |
das Amt in einem Vermerk. | |
Irgendwann einmal sollen die drei Institutionen auf die drei Teile des | |
Gebäudes verteilt sein – doch damit geht es bisher nicht voran. Auch bei | |
der Raumfrage musste das übergeordnete Umweltministerium bereits per Erlass | |
eingreifen – kein unproblematisches Verfahren. | |
## Interessenverquickungen? | |
Denn die zuständige Zentralabteilung des Ministeriums leitet bisher | |
Ministerialdirektor Ewold Seeba, ein freundlicher, weißhaariger Beamter, | |
der schon unter diversen SPD-Ministern gedient hat. Und seit August 2016 | |
ist er zusätzlich zu seiner Leitungsfunktion im Umweltministerium auch | |
stellvertretender Geschäftsführer der BGE. | |
Vor „Interessenverquickungen“ warnt darum Hubertus Zdebel, Atomexperte der | |
Linken im Bundestag und als solcher Mitglied im Aufsichtsrat der BGE: „Es | |
kann doch nicht sein, dass sich ein Geschäftsführer als Ministerialbeamter | |
quasi selbst Aufträge erteilt und sich selbst kontrolliert.“ | |
Im Umweltministerium sieht man in der Doppelfunktion hingegen kein Problem | |
– im Gegenteil. Die „personelle Verzahnung“ sei für die erforderliche | |
„intensive und enge Zusammenarbeit“ zwischen dem Ministerium und der BGE | |
„besonders förderlich und sinnvoll“, erklärte der bisherige | |
SPD-Staatssekretär Florian Pronold im Mai. | |
Während das Ministerium damals noch offengelassen hatte, ob und wann die | |
Doppelfunktion endet, steht mittlerweile fest, dass Seeba im November aus | |
dem Ministerium ausscheidet und nur noch für die BGE arbeiten wird. Auch | |
BGE-Geschäftsführerin Heinen-Esser hält die bisherige Rolle Seebas für | |
unproblematisch: „Einen Interessenkonflikt sehe ich nicht“, sagte sie der | |
taz. | |
## Rollenverteilung nicht immer ganz klar | |
Tatsächlich aber war die Rollenverteilung offenbar nicht immer ganz klar: | |
E-Mails, die die taz einsehen konnte, zeigen, dass Schreiben an die | |
BGE-Geschäftsführung schon mal vom Ministerium beantwortet wurden. Als es | |
im September beispielsweise Streit über das Verfahren zur künftigen | |
Raumbelegung gab, verlangte Seebas Ministeriumsabteilung vom Bundesamt für | |
Strahlenschutz, Seebas BGE „die entsprechende Unterstützung in dem | |
erbetenen und erforderlichen Umfang kurzfristig zukommen zu lassen“. | |
Seeba selbst hält den Vorwurf, er habe im Ministerium sein künftiges | |
Unternehmen bei der Aufteilung von Stellen und Räumen bevorzugt, für | |
absurd. „Solche Entscheidungen werden nie von einer Person allein | |
getroffen“, sagte er der taz. „Das haben wir auch im Ministerium | |
sichergestellt.“ Und für einen effizienten Übergang in die neue Struktur | |
sei seine doppelte Rolle notwendig gewesen, sagt Seeba. „Solche | |
Brückenfunktionen würde ich für eine Aufbauphase jederzeit wieder | |
empfehlen.“ | |
## Über dem Tarifvertrag | |
Für eine eindeutige Aufgabentrennung plädiert hingegen Wolfram König, der | |
bisherige BfS- und künftige BfE-Chef. „Alle Institutionen der Zwischen- und | |
Endlagerung werden mittelbar oder unmittelbar vom für die Reaktorsicherheit | |
zuständigen Ministerium gesteuert“, sagte König im September bei einer | |
Festveranstaltung in Berlin zum Start der Endlagersuche. „Für deren | |
Glaubwürdigkeit ist eine klare Rollendefinition und deren strikte | |
Einhaltung unerlässlich.“ Anderenfalls drohe der neu begonnene Prozess zu | |
scheitern, warnte König: „Das Standortauswahlverfahren steht und fällt mit | |
der Glaubwürdigkeit handelnder Akteure, insbesondere der staatlich | |
verantwortlichen Stellen.“ | |
Völlig unberührt von den Rangeleien an der Spitze der neuen Institutionen | |
können die Mitarbeiter sein. Schon früh hat Umweltministerin Barbara | |
Hendricks zugesagt, dass durch die Neuorganisation nicht nur die Jobs | |
sicher sind, sondern auch die Höhe des Einkommens und der Ort der Arbeit. | |
Der alte, weit über dem Branchentarif liegende Tarifvertrag, den sich die | |
private DBE aufgrund ihrer Kombination aus Monopol und garantierter | |
Kostenerstattung leisten konnte, gilt weiterhin – und wird in Zukunft wohl | |
auf sämtliche Mitarbeiter der neuen BGE ausgeweitet. „Für gleiche Arbeit | |
muss es gleiches Geld geben“, sagt DBE-Betriebsrat und BGE-Aufsichtsrat | |
Gregor van Beesel von der Gewerkschaft IG BCE. „Sonst gibt es auf Dauer | |
Mord und Totschlag.“ | |
Am Geld dürfte dieser Wunsch nicht scheitern. Denn die Arbeit der BGE wird | |
überwiegend aus dem Endlagerfonds finanziert, in den die AKW-Betreiber im | |
Juli dieses Jahres 24 Milliarden Euro eingezahlt haben, um die finanzielle | |
Verantwortung für ihren Müll auf den Staat zu übertragen. | |
## Suche nach neuem Personal | |
Positiv auswirken dürfte sich dieser großzügige Tarif, den die BGE als GmbH | |
zudem bei Bedarf noch um außertarifliche Zulagen ergänzen kann, bei einer | |
Aufgabe, die nun unmittelbar ansteht: der Suche nach neuem Personal. Denn | |
die große und langfristige Aufgabe der Endlagersuche beginnt jetzt erst. | |
Diejenigen, die die Standorte erst oberirdisch und dann unter Tage erkunden | |
werden, müssen ja noch eingestellt werden. Geologen, Geophysiker, | |
Geoinformatiker, Ingenieure und Projektmanager – die Liste der aktuell | |
ausgeschriebenen Stellen ist lang. | |
Um diese ExpertInnen konkurriert die BGE mit ihrer Aufsichtsbehörde, dem | |
BfE, das aktuell ebenfalls auf Personalsuche ist – dabei aber an den | |
Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebunden ist. Gleiches gilt für das | |
Nationale Begleitgremium, das derzeit ebenfalls auf der Suche nach kundigem | |
Personal ist. | |
Wie schon im Finanzsektor droht nun also auch bei der Endlagersuche die | |
Gefahr, dass die zu beaufsichtigenden Unternehmen den Aufsichtsbehörden und | |
-gremien finanziell deutlich überlegen sind. Einzige Hoffnung für das Amt | |
ist der Standortvorteil: Während die neuen BfE-Mitarbeiter vor allem im | |
neuen Hauptsitz der Behörde in Berlin arbeiten werden, sitzt die BGE | |
hauptsächlich in Peine und Salzgitter sowie an den bisherigen, | |
gescheiterten Endlagern Asse und Morsleben – alles nicht gerade | |
Traumstädte. | |
Erst wenn die BGE ihre wichtigste Aufgabe erfüllt hat, kommt ein weiterer | |
Standort dazu – wenn in frühestens 15 Jahren und an einem bisher | |
unbekannten Ort das neue Endlager gebaut wird. | |
26 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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