| # taz.de -- Antisemitismus: Ein Satz mit X | |
| > Aus dem geplanten Infostand gegen Israel wurde nix: Es gab zwar einen | |
| > Stand, aber keine Info. Denn die ist Volksverhetzung und daher verboten | |
| Bild: Mehr als Fahne halten war nicht drin: Veranstaltung des Vereins „Die Fe… | |
| BREMEN | taz Samstagmorgen um kurz vor zehn auf dem Hillmannplatz: Eher | |
| diskret, aber sichtbar ist die Polizei vor Ort. In jeder Seitenstraße, die | |
| auf den Platz führt, steht ein Mannschaftswagen. Auf dem Platz selbst haben | |
| sich zwei Gruppen versammelt: Die eine, eine Handvoll Menschen des | |
| Delmenhorster Vereins „Die Feder“, lässt sich vom Einsatzleiter noch einmal | |
| das Prozedere erklären: Keine Leugnung des Existenzrechts Israel. „Da werde | |
| ich strenge Maßstäbe anlegen“, sagt der Polizist. Wenn er das Gefühl habe, | |
| die Botschaft werde dennoch – verklausuliert – geäußert, dann sei es | |
| vorbei. Die sieben Männer und eine Frau nicken. Sie gehen zu ihrem | |
| Klapptisch, auf dem eigentlich die Wahlurne stehen sollte. | |
| Abstimmen lassen wollten sie heute darüber, ob Israel illegal sei oder | |
| nicht. Daraus wird nun nichts, weil die Bremer Versammlungsbehörde ihre | |
| Veranstaltung zwar genehmigt hat, aber nur unter Auflagen. Das | |
| Existenzrecht Israels darf nicht geleugnet werden, niemand darf behaupten, | |
| der Staat sei illegal. Also stehen sie da, vor ihrem leeren Tisch. Keine | |
| Wahlurne, kein Infomaterial, und auch der Schriftzug auf dem Banner vor dem | |
| Tisch ist abgeklebt. „Israel ist illegal“ steht unter der provisorischen | |
| Abdeckung, Überraschung. Als der junge Mann vom „Infotisch“ bemerkt, dass | |
| jemand unter die Abdeckung schaut, geht er sofort dazwischen. „Das dürfen | |
| wir nicht sagen“, erklärt Hassan Mohsen. „Das ist zensiert.“ Eine riesige | |
| Palästina-Flagge aber, die dürfen sie ausrollen. Inzwischen zu zehnt, | |
| halten sie die Flagge wie ein Sprungtuch bei einem Feuerwehreinsatz. | |
| Die andere Gruppe auf dem Hillmannplatz ist unterdessen deutlich | |
| angewachsen: Es sind Israelfreunde, von der Deutsch-Israelischen | |
| Gesellschaft etwa oder auch der jüdischen Gemeinde Delmenhorst. In | |
| Delmenhorst damals war die Abstimmung nicht verboten worden, genau wie in | |
| Hannover, wo der Verein „Die Feder“, der zum Umfeld des iranfreundlichen | |
| und fundamental-islamistischen Webportals muslim-markt.de der Brüder Yavuz | |
| und Gürhan Özoguz gehört, ebenfalls eine solche Abstimmung durchgeführt hat | |
| [1][(taz berichtete)]. | |
| Viele der Israelfreunde haben blau-weiße Fahnen dabei, einer hält ein | |
| Schild: „Israel ist legal – lebensfroh – lebendig“. Auch für die | |
| Israelfreunde gilt eine Auflage des Einsatzleiters: Sie dürfen ihre Flaggen | |
| hochhalten, Infomaterial verteilen und mit interessierten BürgerInnen | |
| diskutieren. Aber nicht mit den Leuten von der „Feder“, die wollen nämlich | |
| nicht. Die Israelfreunde halten sich daran, was gibt es da auch zu | |
| diskutieren. Die Stimmung ist inzwischen gelockert, etwa 60 Israelfreunde | |
| sind vor Ort und diskutieren lebhaft miteinander und mit Passanten, die | |
| zufällig vorbeikommen. Die Anti-Israel-Aktivisten sind immer noch zu zehnt, | |
| ihr Infotisch ist nach wie vor wie leergefegt, niemand spricht sie an. | |
| „Das beste Signal ist, dass sich die Bremerinnen und Bremer hier ganz klar | |
| gegen Antisemitismus stellen“, sagt Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), die | |
| sich auch im Vorstand der DIG engagiert. Um kurz nach elf kommt auch | |
| Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zum Hillmannplatz. „Das Existenzrecht | |
| Israels infrage zu stellen, ist fast wie eine zivile Kriegserklärung“, sagt | |
| er. Deswegen sei die Durchführung einer solchen Veranstaltung nicht nur | |
| eine rechtliche Frage. „Da muss man auch politisch Gesicht zeigen.“ | |
| Um kurz nach zwölf hat die Anti-Israel-Fraktion schließlich keine Lust | |
| mehr. Die Veranstaltung ist zwar bis 13 Uhr genehmigt worden, aber nun | |
| rollen sie ihre Palästina-Flagge ein, klappen ihren Tisch zusammen und | |
| gehen. | |
| Die Israelfreunde zeigen sich zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung: | |
| „Wir haben etwa 350 Flugblätter verteilt und viele Anfragen von BürgerInnen | |
| bekommen, wie man in die DIG eintreten kann“, sagt deren stellvertretender | |
| Vorsitzende Widu Wittekindt. Seine Bilanz ist positiv: „Die Bremer | |
| Öffentlichkeit hat sich nicht gegen Israel mobilisieren lassen.“ | |
| 6 Aug 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Karolina Meyer-Schilf | |
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