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# taz.de -- Antisemitismus: Volksverhetzung befürchtet
> Eine „religiös-politische“ Gruppe plant einen Infostand gegen Israel, das
> in ihren Augen „illegal“ sei. Bremen will die Aktion nicht einfach
> hinnehmen
Bild: Stimmungsmache: Antisemitismus ist laut Umfragen wieder salonfähig gewor…
Das Bremer Innenressort prüft, ob ein für Samstag geplanter Infostand gegen
Israel stattfinden darf. Unter dem Motto „Israel ist illegal“ wollen die
Organisatoren um die Delmenhorster Gruppe „Die Feder“ ab 11 Uhr am
Hillmannplatz eine Umfrage zur Existenzberechtigung des Staates der Juden
durchführen. Nicht repräsentativ zwar, dafür mit klarer Mission: „Unser
Ziel: Jeden davon zu überzeugen, dass Israel ein illegaler Staat ist“,
schreiben die Organisatoren auf ihrer Website.
Das Bremer Innenressort befürchtet potenzielle Volksverhetzung und
öffentliche Aufforderung oder Billigung von Straftaten. Man gehe davon aus,
dass radikal antiisraelisches Gedankengut verbreitet und Sympathisanten
rekrutiert werden sollen. Anders als die Städte Delmenhorst und Hannover,
wo im November und Januar derartige Infostände stattfanden, was für viel
Kritik gesorgt hatte, will Bremen diese Aktion nicht widerspruchslos
dulden.
Eine beantragte Sondernutzungserlaubnis habe das Ordnungsamt zunächst
versagt, am Mittwoch sei dann von den Organisatoren eine Versammlung
angemeldet worden, hieß es aus dem Innenressort. Aus der zuständigen
Versammlungsbehörde hieß es am Mittwochnachmittag, das Vorhaben werde unter
Einbezug des Innensenators noch geprüft – klar sei allerdings jetzt schon:
„Wenn die Veranstaltung genehmigt wird, dann nur unter Auflagen.“ Aus dem
Innenressort hieß es dazu: „Die Polizei wird beim Verstoß gegen Auflagen
oder dem Vorliegen von Straftaten in jedem Fall einschreiten.“
Die „religiös-politische“ Organisation „Die Feder“ gehört zum Umfeld …
Webportals muslim-markt.de der Brüder Yavuz und Gürhan Özuguz. Sie
bezeichnen sich in einem Buch als „fundamentalistische Islamisten“ und
verteidigen das islamistische Regime im Iran. In einem [1][Interview mit
der taz 2016 erklärte Yavuz Özuguz] unter anderem, er sei kein Gegner der
Todesstrafe, auch wenn Iran mit 1.000 Hingerichteten in jenem Jahr zu viel
Menschen umgebracht habe. Und er sei „Anti-Zionist“, nicht aber Antisemit
und Israel ein „Apartheidsstaat“.
Auf der Website für den Infostand heißt es nun unter anderem: Israel hätte
nie ausgerufen werden dürfen. Es gebe ein „Mantra des Existenzrechtes
Israels“. Und: „Wer sich gegen dieses tyrannisch anmutende Diktat wehrt,
bekommt die Auschwitzkeule übergebraten.“ Verbrechen des israelischen
Staates sollten „mit dem Holocaust weißgewaschen werden.“ An anderer Stelle
heißt es: „Terror, Mord und Vertreibung“ seien die gängigsten Methoden
Israels.
Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung Israels – anhand dieser
[2][Faustregeln der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit] lässt sich ausmachen, wo Kritik an Israel zu
Antisemitismus wird. Die Infostand-Organisatoren haben die Kriterien
zielsicher bedient.
Nötig wäre eine eigene Umfrage, wie sie die Organisatoren in Bremen wollen,
ohnehin nicht: Seit Jahren erreicht der Antisemitismus hohe Umfragewerte.
2003 etwa sahen 59 Prozent der Befragten in der Eurobarometer-Umfrage in
Israel die größte Bedrohung für den internationalen Frieden. 2016 ergab die
„Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass ein Viertel der befragten
Juden eine Vorteilsnahme durch den Holocaust unterstellt, ebenso viele
stellten den Staat Israel mit den Nazis gleich, 40 Prozent legitimierten
die Ablehnung von Juden durch die Politik des Staates Israels.
Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Bremen (DIG) verbirgt sich hinter
der angeblichen „Abstimmung“ der Infostand-Organisatoren „in Wahrheit ein
Aufruf zu Hass und Gewalt“. Bereits im Vorfeld hatte die DIG dazu
aufgerufen, den Auftritt nicht ohne Widerspruch zu lassen, sondern vor Ort
ebenfalls mit den Passanten zu diskutieren. Die Organisatoren des
Infostandes seien „Partei- und Kostgänger des Iran, dessen diktatorisches
Regime Israel und den Juden ständig die Vernichtung androht“, heißt es auf
einem Flugblatt der DIG. Der Iran rüste die Terrororganisationen der Hamas
und der Hisbollah gegen Israel auf. „Wer das auf deutschen Plätzen
unterstützt und die Existenz Israels infrage stellt, ist ein Judenhasser
und ein gefährlicher Brandstifter“, so die DIG.
6 Aug 2017
## LINKS
[1] /!5272002/
[2] http://www.antisem.eu/projects/eumc-working-definition-of-antisemitism/
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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