# taz.de -- Antrag in der Bürgerschaft: Einstimmig gegen Antisemitismus | |
> Ein Dringlichkeits-Antrag sieht neue Maßnahmen im Kampf gegen den | |
> zunehmenden Antisemitismus in Bremen vor und wird einstimmig angenommen. | |
Bild: Das Konzept „Stoppt den Antisemitismus“ soll Jugendliche im Fokus hab… | |
BREMEN taz | Antisemitische Straftaten sollen künftig statistisch besser | |
erfasst werden: Das und weitere Maßnahmen im Kampf gegen einen stetig | |
wachsenden Antisemitismus im Alltag hat die Bürgerschaft gestern einstimmig | |
beschlossen. | |
Der Dringlichkeitsantrag, eingebracht von den Fraktionen der Grünen, der | |
SPD, CDU, FDP und der Linken, bezieht sich auf die zunehmenden | |
antisemitischen Anfeindungen und Übergriffe etwa auf Schulhöfen, in | |
Sportvereinen und im Internet sowie die jüngsten Hakenkreuz-Schmierereien | |
etwa an der Bremerhavener Synagoge. | |
Antisemitische Einstellungen, so heißt es im Antrag, seien in allen | |
gesellschaftlichen Milieus, in allen Bildungsschichten anzutreffen. „Der | |
Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche | |
Aufgabe“, konstatieren die Fraktionen in ihrem Antrag. | |
Straftaten würden mehrheitlich von extremistischen und fundamentalistischen | |
Teilen der Gesellschaft verübt. Um die Motivation der Täter besser zu | |
erfassen, fordern die Fraktionen, dass antisemitische Straftaten im | |
Verfassungsschutzbericht wieder explizit ausgewiesen werden. | |
„Das gibt uns die Möglichkeit, die wirkliche Situation auch real zu | |
erfassen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henrike Müller | |
von den Grünen. Das Anzeigen antisemitischer Straftaten soll Betroffenen | |
erleichtert, die Dunkelziffer dadurch reduziert werden. | |
Aber gerade auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze besteht nach Ansicht der | |
Fraktionen Handlungsbedarf: „Jede Form von Antisemitismus ist beschämend | |
für uns alle – gleichgültig, ob strafbar oder nicht.“ | |
Die Bürgerschaftsvizepräsidentin und Grünen-Abgeordnete Sülmez Dogan sagte | |
in ihrer Rede: „Mit Worten fängt es an.“ Wenn etwa im Fußballspiel nach | |
einem Fehlpass der eine Spieler dem anderen zurufe, „Gib doch ab, du | |
Jude!“, sei das nur ein Beispiel von vielen. „Lassen Sie nicht zu“, | |
appellierte Dogan in ihrer Rede, „dass Lästern und Hetzen über Juden normal | |
wird!“ | |
Im Antrag heißt es weiter, auch die Anforderungen an die Integration von | |
MigrantInnen müssten „darauf gerichtet sein, die besondere Verantwortung | |
unseres Landes gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und dem Staat | |
Israel deutlich zu machen.“ | |
Gerade in Bezug auf Jugendliche sieht der Beschluss daher die Erarbeitung | |
eines ressortübergreifenden Handlungskonzepts „Stopp den Antisemitismus“ | |
vor. Auch die schon 2013 beschlossene, von Bremen aber bisher nicht | |
umgesetzte Kooperation zur Lehrerfortbildung mit der International School | |
for Holocaust Studies in Yad Vashem soll nun endlich erfolgen – entweder in | |
Form einer eigenständigen Vereinbarung oder in Kooperation mit | |
Niedersachsen, das den Beschluss der Kultusministerkonferenz bereits | |
umsetzt. | |
## Die Jüdische Gemeinde begrüßt den Antrag | |
„Die Jüdische Gemeinde begrüßt den Antrag sehr“, sagt deren Vorsitzender | |
Grigori Pantijelew. „Das ist ein richtiger Schritt in die richtige | |
Richtung!“ Der Wunsch sei jetzt, „in die Erarbeitung der Konzepte zu | |
Themen, die mit uns zu tun haben, auch einbezogen zu werden.“ | |
Ein „starkes und vielfältiges Judentum und sichtbares jüdisches Leben“ | |
wünschen sich auch die Fraktionen in ihrem Antrag, es bereichere das | |
Zusammenleben und festige den Zusammenhalt. „All das, was zur Öffnung des | |
jüdischen Lebens für die Stadtbürger positiv beitragen kann, ist auch unser | |
Wunsch“, sagt dazu Grigori Pantijelew. | |
Wie die Forderungen aus dem Bürgerschaftsbeschluss umgesetzt werden, soll | |
der Senat in einem halben Jahr in einem Bericht darlegen. | |
26 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Karolina Meyer-Schilf | |
## TAGS | |
Antisemitismus | |
Bildung in Bremen | |
Jüdische Gemeinde Bremen | |
Antisemitismus | |
Antisemitismus | |
Antisemitismus | |
Bildung in Bremen | |
Junge Alternative (AfD) | |
Antisemitismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gemeinde-Vorstand über Antisemitismus: „Das ist nicht zu verarbeiten“ | |
Grigori Pantijelew berichtet über antisemitische Vorfälle in Bremen, die | |
nie publik geworden sind, weil die Betroffenen aus Angst vor den Folgen die | |
Öffentlichkeit meiden. | |
Umgang mit Judenfeindlichkeit in Bremen: Anonyme Antisemiten | |
Antisemitische Straftaten sollen in Bremen künftig genauer erfasst werden. | |
Allzu genau will die Regierung es aber lieber auch nicht wissen, zeigt eine | |
aktuelle Senatsvorlage. | |
Kommentar Holocaust-Gedenktag: Rituale allein reichen nicht | |
Antisemitismus nimmt zu, die Erinnerungskultur hat versagt. Solange der | |
Staat jüdische Kinder nicht schützt, sollte er Privatschulen für sie | |
bezahlen. | |
Antisemitismus: Was passiert auf Bremens Schulhöfen? | |
Der Antisemitismus auch an bremischen Schulen hat spürbar zugenommen. | |
Genaue Zahlen werden allerdings bislang nicht erhoben. Das erschwert die | |
Debatte. | |
Rechte Anschläge in Bremen: Hass und schwarze Farbe | |
Nach Anschlägen auf die jüdische Gemeinde Bremerhaven gab es jetzt zwei | |
weitere Attacken auf Bremer Gedenkorte, zuletzt auf den Bunker Valentin | |
Antisemitismus: Volksverhetzung befürchtet | |
Eine „religiös-politische“ Gruppe plant einen Infostand gegen Israel, das | |
in ihren Augen „illegal“ sei. Bremen will die Aktion nicht einfach | |
hinnehmen |