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# taz.de -- Antrag in der Bürgerschaft: Einstimmig gegen Antisemitismus
> Ein Dringlichkeits-Antrag sieht neue Maßnahmen im Kampf gegen den
> zunehmenden Antisemitismus in Bremen vor und wird einstimmig angenommen.
Bild: Das Konzept „Stoppt den Antisemitismus“ soll Jugendliche im Fokus hab…
BREMEN taz | Antisemitische Straftaten sollen künftig statistisch besser
erfasst werden: Das und weitere Maßnahmen im Kampf gegen einen stetig
wachsenden Antisemitismus im Alltag hat die Bürgerschaft gestern einstimmig
beschlossen.
Der Dringlichkeitsantrag, eingebracht von den Fraktionen der Grünen, der
SPD, CDU, FDP und der Linken, bezieht sich auf die zunehmenden
antisemitischen Anfeindungen und Übergriffe etwa auf Schulhöfen, in
Sportvereinen und im Internet sowie die jüngsten Hakenkreuz-Schmierereien
etwa an der Bremerhavener Synagoge.
Antisemitische Einstellungen, so heißt es im Antrag, seien in allen
gesellschaftlichen Milieus, in allen Bildungsschichten anzutreffen. „Der
Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe“, konstatieren die Fraktionen in ihrem Antrag.
Straftaten würden mehrheitlich von extremistischen und fundamentalistischen
Teilen der Gesellschaft verübt. Um die Motivation der Täter besser zu
erfassen, fordern die Fraktionen, dass antisemitische Straftaten im
Verfassungsschutzbericht wieder explizit ausgewiesen werden.
„Das gibt uns die Möglichkeit, die wirkliche Situation auch real zu
erfassen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henrike Müller
von den Grünen. Das Anzeigen antisemitischer Straftaten soll Betroffenen
erleichtert, die Dunkelziffer dadurch reduziert werden.
Aber gerade auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze besteht nach Ansicht der
Fraktionen Handlungsbedarf: „Jede Form von Antisemitismus ist beschämend
für uns alle – gleichgültig, ob strafbar oder nicht.“
Die Bürgerschaftsvizepräsidentin und Grünen-Abgeordnete Sülmez Dogan sagte
in ihrer Rede: „Mit Worten fängt es an.“ Wenn etwa im Fußballspiel nach
einem Fehlpass der eine Spieler dem anderen zurufe, „Gib doch ab, du
Jude!“, sei das nur ein Beispiel von vielen. „Lassen Sie nicht zu“,
appellierte Dogan in ihrer Rede, „dass Lästern und Hetzen über Juden normal
wird!“
Im Antrag heißt es weiter, auch die Anforderungen an die Integration von
MigrantInnen müssten „darauf gerichtet sein, die besondere Verantwortung
unseres Landes gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und dem Staat
Israel deutlich zu machen.“
Gerade in Bezug auf Jugendliche sieht der Beschluss daher die Erarbeitung
eines ressortübergreifenden Handlungskonzepts „Stopp den Antisemitismus“
vor. Auch die schon 2013 beschlossene, von Bremen aber bisher nicht
umgesetzte Kooperation zur Lehrerfortbildung mit der International School
for Holocaust Studies in Yad Vashem soll nun endlich erfolgen – entweder in
Form einer eigenständigen Vereinbarung oder in Kooperation mit
Niedersachsen, das den Beschluss der Kultusministerkonferenz bereits
umsetzt.
## Die Jüdische Gemeinde begrüßt den Antrag
„Die Jüdische Gemeinde begrüßt den Antrag sehr“, sagt deren Vorsitzender
Grigori Pantijelew. „Das ist ein richtiger Schritt in die richtige
Richtung!“ Der Wunsch sei jetzt, „in die Erarbeitung der Konzepte zu
Themen, die mit uns zu tun haben, auch einbezogen zu werden.“
Ein „starkes und vielfältiges Judentum und sichtbares jüdisches Leben“
wünschen sich auch die Fraktionen in ihrem Antrag, es bereichere das
Zusammenleben und festige den Zusammenhalt. „All das, was zur Öffnung des
jüdischen Lebens für die Stadtbürger positiv beitragen kann, ist auch unser
Wunsch“, sagt dazu Grigori Pantijelew.
Wie die Forderungen aus dem Bürgerschaftsbeschluss umgesetzt werden, soll
der Senat in einem halben Jahr in einem Bericht darlegen.
26 Jan 2018
## AUTOREN
Karolina Meyer-Schilf
## TAGS
Antisemitismus
Bildung in Bremen
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Junge Alternative (AfD)
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