# taz.de -- Entwurf für Berliner Radgesetz fertig: Bahn frei für Radler | |
> Der Entwurf für das Radgesetz ist fertig. Bis Ende 2017 wird es | |
> verabschiedet, jubelt die Rad-Initiative. Nicht alle sind so | |
> optimistisch. | |
Bild: Eingeklemmte Radler soll es künftig nicht mehr geben in Berlin | |
BERLIN (taz |) Zuletzt geizten die Initiative Volksentscheid Fahrrad und | |
der ADFC nicht mit Kritik an Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, | |
für die Grünen). Günther zeige zu wenig Engagement beim Radgesetz, über | |
dessen Wortlaut bereits seit Februar verhandelt wird, so ein Vorwurf. Am | |
Dienstag schien all das vergessen: Der Entwurf für das Gesetz, das einen | |
massiven Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vorsieht und das erste seiner | |
Art in Deutschland wäre, ist fertig, jubelten beide Lobbygruppen. | |
Tags zuvor hatten sie zusammen mit der Senatsverwaltung für Umwelt und | |
Verkehr in einer fünfstündigen Sitzung die letzten Details und | |
Veränderungen am Entwurf besprochen. Das Ergebnis wurde überaus positiv | |
aufgenommen: „Das ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten“, sagte | |
Heinrich Strößenreuther von der Initiative der taz – und schloss in sein | |
Lob explizit die Verkehrssenatorin ein. „Wir sind sehr zufrieden“, betonte | |
Nikolas Linck, Sprecher des ADFC. Und der grüne Verkehrsexperte Stefan | |
Gelbhaar erklärte: „Der Entwurf kann sich sehen lassen.“ | |
Zu sehen kriegt ihn bisher jedoch kaum jemand. Im Mai hatte die Initiative | |
Volksentscheid Fahrrad eine frühere Version entgegen den Absprachen | |
öffentlich gemacht, um den Druck auf die Senatorin zu erhöhen. Als | |
Konsequenz bekamen die Teilnehmer des sogenannten Raddialogs am Montag den | |
von Juristen im Auftrag der Senatsverwaltung noch einmal überarbeiteten | |
Entwurf lediglich per Beamer präsentiert. „Noch im August wird der Entwurf | |
dann der Öffentlichkeit vorgestellt“, kündigte Matthias Tang, Sprecher der | |
Verkehrssenatorin, auf Anfrage an. | |
Danach werden laut Tang Verbände in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen | |
und schließlich die weiteren von dem Gesetz betroffenen Senatsverwaltungen | |
sowie der Rat der Bürgermeister. Erst dann beschäftigt sich das | |
Abgeordnetenhaus mit dem Entwurf. Heinrich Strößenreuther ist dennoch | |
sicher, dass das Gesetz noch 2017 in Kraft tritt, worauf die Initiative | |
zuletzt gedrängt hatte: „Wir gehen davon aus, dass es am 14. Dezember vom | |
Parlament beschlossen wird – spätestens.“ An diesem Tag findet die letzte | |
Sitzung in diesem Jahr statt. | |
Nicht alle Beteiligten sind so optimistisch. Eine Verabschiedung 2017 sei | |
„im Bereich des Möglichen“, formuliert es Günthers Sprecher Tang | |
vorsichtig. Andere halten dieses Ziel für sehr ambitioniert und verweisen | |
darauf, dass weder Radlobbyisten noch Senatsverwaltung eine Kontrolle über | |
den Zeitplan haben, sobald der Entwurf im Parlament angekommen ist. | |
Der Optimismus der Radvertreter erstaunt auch aus einem anderen Grund: Der | |
das Gesetz begleitende Radverkehrsrahmenplan existiert bisher nicht. Dabei | |
sei der Plan „genauso wichtig wie das Gesetz“, betont ADFC-Sprecher Linck. | |
In dem Plan werden die wichtigen Details für den Ausbau der Infrastruktur | |
geregelt: Bis wann kommen zum Beispiel die Radschnellwege und in welchem | |
Umfang? Wie sehen sichere Radstreifen genau aus? Wie werden sie vom | |
Autoverkehr getrennt? Wie viele Abstellplätze werde wo geschaffen? Am | |
Donnerstag wird darüber weiter diskutiert. | |
Das neue Vertrauen in die rot-rot-grüne Koalition von Seiten der | |
Radlobbyisten rührt offenbar daher, dass die Sitzung am Montag sehr | |
konstruktiv ablief und der im Mai veröffentlichte Entwurf durch die | |
Juristen in den letzten Wochen deutlich weniger angepasst wurde als | |
befürchtet. „Die Änderungen sind nicht so gravierend“, sagt der Grüne | |
Gelbhaar. Als „gelungen“ bezeichnet sein Parlamentskollege Harald Wolf | |
(Linke) die Überarbeitung: „Alles, was an Eckpunkten verabredet war, wurde | |
untergebracht.“ | |
Strößenreuther spricht denn auch von einem Bewusstseinswandel in Sachen | |
Radsicherheit, der inzwischen bei allen Beteiligten angekommen sei. Und er | |
sieht bei den Bezirken den dringenden Wunsch, endlich die gesetzliche | |
Grundlage zu bekommen, damit sie mit ihrer Arbeit loslegen, sprich Radwege | |
anlegen können. | |
25 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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