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# taz.de -- Der Berliner Wochenkommentar I: Ein Tritt in die Pedale
> Die Initiative Volksentscheid Fahrrad veröffentlicht den Entwurf des
> Radgesetzes – und erntet dafür viel Kritik. Helfen könnte das trotzdem.
Bild: Noch lange nicht am Ziel: die Initiative Volksentscheid Fahrrad
In der Politik konkret zu werden, kann sich als schwierig erweisen. „Die
Grünen-Fraktion hält am Zeitplan fest: Im März wird das Gesetz
verabschiedet!“ Das sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek vergangenen
Januar im taz-Interview – und meinte das Radgesetz. Eine klare Ansage, die
sich bekanntermaßen nicht erfüllt hat. Immerhin liegt nun ein Gesetzentwurf
vor, den die Initiative Volksentscheid Fahrrad am Donnerstag ins Netz
gestellt hat.
Nicht ohne Hintergedanken: Man brauche juristische Hilfe, um den Entwurf
rechtssicher zu machen, so die Initiative. Der Entwurf muss nachgebessert
werden – aber wie umfassend? Die Initiative drückt auf’s Tempo: Sie möchte
das Gesetz wie zuletzt geplant im Oktober tatsächlich verabschieden. Dafür
müsste der Entwurf in den nächsten Wochen ins Parlament eingebracht werden.
Die parteilose, von den Grünen nominierte Verkehrssenatorin Regine Günther
hat offenbar weniger Eile. Sie spricht von einem „ersten Entwurf“, der eine
weitere „juristische Ausformulierung“ brauche. Konkreter, etwa was einen
neuen Zeitplan angeht, wurde sie nicht.
## Nun ist wieder Wahlkampf
Günther war nicht glücklich über das Vorpreschen der Initiative. Die
„vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sei durch die nicht abgesprochene
Veröffentlichung beschädigt. Doch ist das die ganze Wahrheit? Müssen sich
außerparlamentarische Initiativen an Umgangsformen der parlamentarischen
Demokratie halten? Sind sie nicht vielmehr ein wirksames Korrektiv?
Nachdem die Initiative die Radsicherheit im vergangenen Sommer auf die
politische Agenda gesetzt hatten, waren ihr Grüne, Linke und selbst die SPD
dankbar dafür. Der Druck von der Straße, so die Argumentation, sei nötig,
um gegen die Autolobby angehen zu können. Entsprechend hohe Priorität hatte
das Thema in den Koalitionsverhandlungen.
Nun ist wieder Wahlkampf, es geht um den Bundestag, und da lohnt es sich,
auch den Senat an seine Ziele zu erinnern. Etwa die beiden SPD-Alphatiere
Michael Müller und Raed Saleh. „Wir machen keine Anti-Auto-Politik“,
schrieben sie Anfang Mai im Tagesspiegel. Was übersetzt nichts anderes
heißt als: Die Radler sollen mal nicht zu viel fordern, schon gar nicht im
Wahlkampf.
20 May 2017
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Fahrrad
Radgesetz
Verkehrsplanung
Volksentscheid Fahrrad
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