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# taz.de -- Berliner Radgesetz kommt nur langsam: Da hat jemand Visionen
> Ein Entwurf des Berliner Radgesetzes sollte Anfang April vorliegen –
> jetzt gibt es gerade mal die „Eckpunkte“ und eine Menge großer
> Versprechen.
Bild: Vereint auf dem Radgesetz-Tandem: Verkehrssenatorin Regine Günther (part…
Was hatten die nur mit Heinrich Strößenreuther gemacht? Ganz staatstragend
saß der Mastermind des „Volksentscheids Fahrrad“ am Donnerstagmorgen neben
Verkehrssenatorin Regine Günther und einem halben Dutzend Mitverhandler bei
den Radgesetz-Gesprächen und lobte ein Ergebnis, das nach seinen bisherigen
Kriterien eigentlich keines ist.
Was der Presse nach zwölf Runden „Dialog“ (O-Ton Günther) bzw.
„Verhandlung“ (O-Ton Strößenreuther) präsentiert wurde, war mitnichten d…
vielfach angekündigte Referentenentwurf eines Fahrrad-Gesetzes, sondern es
waren „Eckpunkte“ für ein solches Gesetz. Das jetzt erst geschrieben werden
soll. Ob es dieses Jahr noch in Kraft tritt, ist offen.
Aber seien wir fair: Wenn man genau hinhörte, konnte man doch noch eine
kritische Nuance bei Strößenreuther vernehmen. „Sehr konstruktiv“ sei der
Prozess verlaufen, gab er zu Protokoll – „in Teilen“. Leise Bedenken
meldete er an, ob das vorgelegte Tempo des Verkehrsumbaus schnell genug für
den Klimaschutz sei.
Auch bräuchte es mehr Personal für die Umsetzung. Trotzdem: Es sei ein
„gutes Paket geschnürt“ worden. Was jetzt komme, sei viel verbindlicher als
die bisherige Radverkehrsstrategie und ein Signal für andere Bundesländer.
Zuvor hatte die Senatorin die fünf Eckpunkte vorgestellt, auf deren Basis
das künftige Gesetz den Radverkehr sicherer und bequemer machen soll. Schon
der erste ließ aufhorchen – weil er eine reine Willensbekundung ist, also
alles andere als die präzise quantifizierten Maßnahmen, die der
Volksentscheid Fahrrad in seinen Gesetzentwurf geschrieben hatte: Berlin
soll sich der „Vision Zero“ verpflichten, also das Ziel verfolgen, „die
Zahl der getöteten und schwer verletzten Verkehrsteilnehmer auf null zu
senken“. Ja, was denn sonst? Auch das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis
2025 auf mindestens 30 Prozent innerhalb der Umweltzone und insgesamt auf
mindestens 20 Prozent zu steigern, ist hehr, aber alles andere als
handfest.
## Sicher und komfortabel
Beim Wie wurde Günther ein bisschen konkreter (s. Kasten). „Sichere und
komfortable Radverkehrsanlagen an den Hauptstraßen“ solle es geben,
Knotenpunkte sollten nach klaren Kriterien sicherer gemacht werden. Zu dem
„lückenlosen Netz an Radverkehrsinfrastruktur“, das man schaffen wolle,
komme ein besonders komfortables „Vorrangnetz“, zudem seien 100.000 neue
Radabstellmöglichkeiten bis 2025 zu bauen.
Das seien jetzt „quasi die Leitplanken“, so Günther, die Wert darauf legte,
dass der bisherige Dialog „ein spannender und intensiver Prozess“ gewesen,
aber noch nicht beendet sei. Die eigentlichen Eckpunkte füllen laut den
Dialogpartnern 15 Seiten Papier und werden jetzt mit den Fraktionen und dem
Senat abgestimmt. Am Ende – vielleicht noch im Mai – sollen Volksentscheid,
ADFC und BUND ihre Meinung dazu sagen. Warum die Eckpunkte am Donnerstag
nicht komplett offengelegt wurden, blieb im Dunkeln.
Die übrigen in der Runde – für die Fraktionen Andreas Kugler (SPD), Harald
Wolf (Linke) und Stefan Gelbhaar (Grüne), außerdem Frank Masurat vom ADFC
und BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser – waren voll des Lobes für das, was
bislang nur das Versprechen eines Gesetzes ist. „Das wird richtig gut“,
freute sich Masurat, und Gelbhaar fand: „Man sieht, die Koalition macht
Ernst.“ Was dem Entwurf-Entwurf im Parlament noch begegnen könnte, deutete
sich an, als aus Kugler der kollektive Autofahrer sprach: „Wir müssen jetzt
unsere Ängste in den Griff kriegen.“
Wenn alles gut geht, gibt es irgendwann ein Netz von Radwegen, die „nach
meinem Verständnis breit genug zum Überholen“ sind (Günther) und dabei
besser geschützt als die heutigen mit Farbe markierten Spuren. „Die Zeit
der Straßenmalerei geht zu Ende“, so Strößenreuther. Spätestens beim Sit-…
für den von Rasern getöteten Autofahrer auf dem Ku’damm habe der
„Volksentscheid“ begriffen, dass sich nur baulich abgesetzte Radwege dem
Missbrauch durch Pkws entzögen.
Von dem Strößenreuther, der sich immer wieder kompromisslos, bisweilen
unversöhnlich für die Sache der RadlerInnen eingesetzt hatte, war am
Donnerstag wenig übrig. Dabei hatte er erst vor wenigen Wochen die
mangelnde juristische Unterstützung bei den Gesprächen scharf kritisiert:
Es sei dem Senat wohl nicht ernst genug. Nun diktierte er den Anwesenden in
ihre Blöcke und Displays: „Wenn jetzt endlich gesetzlich etwas passiert,
werden wir den Volksentscheid nicht weiter vorantreiben.“ Was genau
passiert, weiß aber immer noch niemand.
6 Apr 2017
## AUTOREN
Claudius Prößer
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