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# taz.de -- Debatte um das Radgesetz: Das Warten auf die Verkehrswende
> Bei einer Diskussionsrunde im taz Café fordern Initiativen mehr Tempo
> beim Radgesetz.
Bild: Radfahren, aber sicher
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad und das Team Radbahn Berlin wollen
endlich Ergebnisse der Verhandlungen zum Radgesetz sehen. Das betonten
Kerstin Stark (Volksentscheid) und Matthias Heskamp (Radbahn) bei einer
Podiumsdiskussion, zu der die taz am Donnerstagabend in ihr Café geladen
hatte.
Ihre Forderungen nach einem raschen Fortschritt der Gesetzgebung richteten
sie vor allem an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz,
deren Senatorin Regine Günther (parteilos) mit auf dem Podium saß. Matthias
Heskamp, der mit dem Team Radbahn Berlin die Idee einer Fahrradstrecke
unter der U1-Hochbahn entworfen hat, rief zu mehr Mut zur Innovation auf:
„Wir könnten in Berlin zeigen, dass es geht!“ Man müsse das Angebot
ausbauen, finanzielle Anreize schaffen und sich an Ländern wie Mexiko oder
Schweden orientieren, wo die Mobilitätswende viel entschlossener
vorangetrieben werde.
Vor einem Jahr hatte die Initiative Volksentscheid Fahrrad 90.000
Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, nach der Bildung der
rot-rot-grünen Koalition lud die Senatsverwaltung für Verkehr
zivilgesellschaftliche Gruppen zum Dialog. Ein Gesetzentwurf wurde erst für
März angekündigt, dann für Juni – doch die Verhandlungen laufen noch immer.
Regine Günther begründete die Verzögerung mit der komplexen Verzahnung
zwischen Senatsverwaltung, Bezirken und Verkehrslenkung: „Wenn da einer
nicht mitspielt, gibt es Probleme.“ Sie verwies auf bereits umgebaute
Kreuzungen und ohnehin geplante Investitionen in die Radinfrastruktur,
betonte aber: „Die Geschwindigkeit des Prozesses ist das Nadelöhr, das wir
angehen müssen.“
Kerstin Stark vom Volksentscheid sieht das genauso: „Wenn wir schnell eine
bessere Infrastruktur anbieten, würden mehr Autofahrer auf das Rad
umsteigen.“ Stark forderte vor allem eine bauliche Abtrennung der Radwege
von den Straßen, damit nicht jede Unaufmerksamkeit eines Autofahrers zu
folgenschweren Unfällen führe.
Der Vorschlag wurde auch im Kontext eines Unfalls gemacht, der sich am
Mittwoch in Pankow ereignet hatte. Eine 31-jährige Radfahrerin starb,
nachdem ein abbiegender Lkw sie in der Danziger Straße erfasst hatte. Sie
ist die dritte Radverkehrstote in Berlin in diesem Jahr.
Volker Krane vom ADAC Berlin-Brandenburg warnte davor, die Radverkehrstoten
zu instrumentalisieren. Wichtig sei eine Verkehrswende, die alle
einschließe – auch die Autofahrer. „Zwar hat das Auto seinen
Fetischcharakter verloren, der Wunsch nach Mobilität ist aber weiter
vorhanden“, sagt Krane. Dem müsse man mit flexiblen, günstigen und
einfachen Leihangeboten für alle Verkehrsmittel entsprechen.
30 Jun 2017
## AUTOREN
Fabian Franke
## TAGS
Volksentscheid Fahrrad
Regine Günther
Verkehrswende
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Grüne Berlin
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Volksentscheid Fahrrad
Radverkehr
Initiative Volksentscheid retten
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