# taz.de -- Kritik am Radgesetz-Prozess: Die Ungeduld fährt mit | |
> Die Initiative Volksentscheid Fahrrad präsentiert einen Zeitplan, damit | |
> das Radgesetz noch dieses Jahr zustande kommt. Aber der Senat sitzt am | |
> längeren Hebel. | |
Bild: Bei der alljährlichen ADFC-Sternfahrt dreht sich immer was | |
2016 war das Jahr, in dem sich was drehte. Die Initiative Volksentscheid | |
Fahrrad brachte in Eigenarbeit ein Radgesetz für Berlin zu Papier, ihre | |
Mitglieder sammelten, beseelt von der guten Sache, aus dem Stand 100.000 | |
Unterschriften für ein Volksbegehren. Zu dem es dann nicht kam: Der | |
rot-schwarze Senat schlug bei der Prüfung des Gesetzentwurfs Wurzeln und | |
wurde von Rot-Rot-Grün abgelöst, das sich auch nicht beeilte, aber einen | |
Dialog anschob, um das „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs“ neu zu | |
erfinden. | |
Wird 2017 das Jahr des Stillstands? Die Volksentscheidsinitiative | |
befürchtet das. Nachdem es beim Start des Rad-Dialogs im Februar so aussah, | |
als könne das Berliner Radgesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten, | |
warnen die AktivistInnen davor, dass dieses Jahr nichts mehr daraus wird. | |
Am Montag verkündeten sie nun, in der vorerst letzten Dialogrunde habe man | |
gemeinsam mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen „einen Zeitplan für | |
den Senat erarbeitet“. Der solle „ermöglichen, dass am 14. Dezember als | |
letztmöglichem Termin in diesem Jahr das Radgesetz als Teil des | |
Mobilitätsgesetzes in Kraft treten“ kann. Dazu müsse der Entwurf bis Anfang | |
Juli „juristisch geprüft und gemeinsam endverhandelt“ sein. Am 14. 12. | |
findet die letzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses statt. | |
Auf Nachfrage räumt Kerstin Stark vom „Volksentscheid Fahrrad“ ein, dass es | |
sich nicht um einen verbindlichen Plan handele, sondern um einen Appell an | |
den Senat. „Die Verbindlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit“, so | |
Stark – schließlich habe die Koalition zugesichert, dass der massive Ausbau | |
der Radverkehrsanlagen noch 2017 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt | |
werde. | |
„Wir haben in der Gruppe alle Fristen zurückgerechnet und einen | |
vierwöchigen Puffer dazugegeben – so kommen wir auf Anfang Juli“, sagte die | |
Sprecherin der Initiative der taz. „Ich gehe davon aus, dass der Senat die | |
Dringlichkeit erkannt hat und jetzt seine Ressourcen bündelt. Jeder Monat, | |
der vergeht, ist ein weiterer Monat mit einer völlig veralteten | |
Infrastruktur.“ | |
Eine Idee, um schon mal in die Gänge zu kommen, hat die Initiative auch: | |
Die erste Hälfte des Radgesetzes, in der es um Zuständigkeiten, Planungs- | |
und Kontrollinstanzen geht, sei bereits juristisch geprüft, auch der | |
allgemeine und der ÖPNV-Teil des „Mobilitätsgesetzes“, in das sich das | |
Radgesetz am Ende einfügen soll. All dies könne schon „verhandelt und | |
endabgestimmt“ werden. Andernfalls hätten die Initiativen und Verbände nach | |
der Sommerpause nicht mehr genug Zeit. | |
## „Nicht verabredet“ | |
Von solchen Vorschlägen hält man in der Senatsverwaltung für Umwelt und | |
Verkehr eher wenig. „Der Dialog Radgesetz diskutiert das Radgesetz“, so | |
Matthias Tang, Sprecher von Senatorin Regine Günther (parteilos, für die | |
Grünen), zur taz. „Es ist nicht verabredet worden, den allgemeinen Teil des | |
Mobilitätsgesetzes und das ÖPNV-Gesetz dort zu behandeln.“ Die Verwaltung | |
arbeite „intensiv“ am Referentenentwurf und komme „gut voran“. Es gehe | |
darum, „den Entwurf für das Radgesetz so schnell wie möglich ins | |
Abgeordnetenhaus einzubringen, ohne die nötige Sorgfalt zu | |
vernachlässigen“. | |
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar, der mit am Dialogtisch sitzt, | |
versteht, dass die AktivistInnen ungeduldig sind. „Das ist völlig | |
nachvollziehbar.“ Aber Tempo ist für Gelbhaar auch nicht alles. Schließlich | |
sei der neue Gesetzentwurf deutlich besser als der von der Initiative | |
vorgelegte. Und: „Das erste Radgesetz ist schon verabschiedet“ – damit | |
meint er den Nachtragshaushalt, in den Rot-Rot-Grün 10 Millionen Euro | |
zusätzlich für den Radverkehr eingestellt hat. | |
26 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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