| # taz.de -- Interessen der asiatischen G20-Mitglieder: Immer wichtiger | |
| > Wem nutzt es, wenn die USA sich isolieren? Ein Blick aus Peking, Delhi, | |
| > Jakarta, Tokio und Seoul auf den Gipfel in Hamburg. | |
| Bild: Japans Premier Shinzo Abe und Angela Merkel: Freihandelsvertrag zwischen … | |
| Was die fünf asiatischen G20-Staaten vom Gipfel erwarten, berichten | |
| Korrespondent*innen der taz: | |
| ## China | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sicherlich lieber einen anderen | |
| Verbündeten an ihrer Seite als ausgerechnet die autoritäre chinesische | |
| Führung, die regelmäßig mit unfairen Handelspraktiken und | |
| Menschenrechtsverletzungen von sich Reden macht. | |
| Doch mit Donald Trump als US-Präsident stehen China und Deutschland | |
| plötzlich gemeinsam am Pranger. Nicht nur die USA, sondern auch Frankreich, | |
| Italien, die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds | |
| kritisieren die immensen Exportüberschüsse der Deutschen und Chinesen | |
| gegenüber dem Rest der Welt. Diese Überschüsse brächten das | |
| Welthandelsgefüge durcheinander und sorgten für ein erhebliches | |
| Ungleichgewicht, lautet der Vorwurf. Denn sie trügen dazu bei, dass sich | |
| andere Staaten hoch verschulden, um ihre Importe zu finanzieren. | |
| Um so mehr will China den G20-Gipfel dazu nutzen, für mehr Freihandel zu | |
| werben. Ausgerechnet der kommunistische Staats- und Parteichef Xi Jinping | |
| hatte sich bereits im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer | |
| Davos als Vorkämpfer gegen Protektionismus feiern lassen. Jetzt wird er | |
| auch nicht müde zu betonen, wie wichtig Zollabbau und offene Grenze für den | |
| Warenverkehr seien. | |
| Dabei geht es in China selbst alles andere als freiwirtschaftlich zu. Erst | |
| kürzlich hat die Europäische Handelskammer erneut kritisiert, dass | |
| ausländische Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge | |
| benachteiligt werden. Sie müssten Bestimmungen einhalten, die für die | |
| chinesische Konkurrenz nicht gelten. Oder sie erhielten überhaupt keinen | |
| Marktzugang. „China übernimmt Verantwortung,wo es für sich von Nutzen ist �… | |
| und dann zu seinen Bedingungen“, bringt es Experte Mikko Huotari vom | |
| China-Institut Merics in Berlin auf den Punkt. Eine globale Führungsrolle | |
| übernehme China damit aber nicht. Felix Lee | |
| *** | |
| ## Indien | |
| Indien, das spätestens seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra | |
| Modi 2014 den Ehrgeiz hat, international eine größere Rolle zu spielen, | |
| beobachtet mit Interesse, was in Hamburg auf dem G20-Gipfel verhandelt | |
| wird. So groß ist die Anteilnahme, dass der „Indian Express“ kürzlich sog… | |
| eine Reportage über die Proteste an der „Roten Flora“ und das Hamburger | |
| Schanzenviertel veröffentlichte. | |
| Bei den Deutsch-Indischen Regierungsverhandlungen, die Ende Mai in Delhi zu | |
| Ende gingen, begrüßte Modi den Schwerpunkt der deutschen | |
| G20-Präsidentschaft auf Resilienz, Nachhaltigkeit und gemeinsame | |
| Verantwortung. Gegen den Protektionismus von US-Präsident Donald Trump | |
| hoben beide Länder in ihrer gemeinsamen Erklärung das „Potenzial offener | |
| Märkte“ hervor. Die „Vorteile der Globalisierung müssten verbreitert und | |
| national und international weiter geteilt werden“. | |
| Bereits im März nahm Indiens Vize-Finanzminister Jayant Narlikar an einer | |
| Podiumsdiskussion in der Deutschen Botschaft in Neu-Delhi zum G20-Gipfel | |
| teil. Er hob weitere der Themen hervor, in denen Indien und Deutschland an | |
| einem Strang ziehen, so zum Beispiel bei den Steuern. „Steuern sollten dort | |
| gezahlt werden, wo sie verdient werden“, so Narlikar. | |
| Allerdings warnte er auch vor „zu hohen Erwartungen“ im Klimabereich, vor | |
| allem für „kleine und mittlere Unternehmen“. Indien will das Klimathema | |
| nicht auf G20-Ebene diskutieren, weil es glaubt, dadurch die formale | |
| Architektur des Paris-Abkommens zu schwächen. | |
| Die indische Regierung ist zudem daran interessiert, das Thema Terrorismus | |
| international hervorzuheben: Der Staatsminister für Auswärtige | |
| Angelegenheiten, M.J. Akbar, hat im Frühjahr bei einem informellen Treffen | |
| in Bonn die Bildung einer G20-Arbeitsgruppe zum Terrorismus angeregt. | |
| Britta Petersen | |
| *** | |
| ## Indonesien | |
| Als größte mehrheitlich muslimische Nation der Welt, drittgrößte | |
| Demokratie, Nummer vier unter den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt | |
| und als Volkswirtschaft mit einem ansehnlichen Wirtschaftswachstum ist | |
| Indonesien ein Schwergewicht unter den Schwellenländern. Für die | |
| ehrgeizigen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele von Präsident Joko | |
| Widodo das Land auf einen freien Welthandel angewiesen. | |
| In der Trump-Ära schaut die Inselrepublik daher mit Sorge auf den | |
| G20-Gipfel in Hamburg. Handel sei „sehr wichtig“ für das Wachstum vieler | |
| aufstrebender Märkte und habe „in den vergangenen 50 Jahren auch zu dem | |
| Abbau von Armut beitragen“, sagte Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati im | |
| März 2017 nach dem Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden. Die | |
| Tendenz zur „einer protektionistischen Politik“ werde daher mit „Sicherhe… | |
| Auswirkungen auf viele Entwicklungsländer haben.“ | |
| Die bisherigen G20-Gipfel haben die indonesische Öffentlichkeit relativ | |
| wenig interessiert. Forderungen der Zivilgesellschaft an Indonesiens Rolle | |
| in der G20 sind daher eher eine Sache politischer Analysten und Akademiker. | |
| Als Stimme der Entwicklungsländer sollte Indonesien in Hamburg | |
| hinterfragen, wie die G20-Länder mit „Armut, undemokratischen | |
| Gesellschaften, verfallender Infrastruktur und Umweltproblemen umgehen“, | |
| fordert der politische Analyst Andreas Harsono gegenüber der taz. | |
| Andere betonen Indonesiens Rolle im Kampf gegen den Terror. Das Land solle | |
| sich darauf konzentrieren, gemeinsam mit anderen G20-Mitgliedern gegen den | |
| Terrorismus vorzugehen. Im Erfolgsfall werde dieser „diplomatische | |
| Mehrwert“ Präsident Widodo auch innenpolitisch nutzen, sagt der Direktor | |
| des „Center for East Asia Cooperation Studies“ der Universität von | |
| Indonesien, Tirta N. Mursitama, mit Blick auf das Erstarken des radikalen | |
| Islams in Indonesien. Michael Lenz | |
| *** | |
| ## Japan | |
| Premierminister Shinzo Abe sieht das G20-Treffen als Signalgeber für den | |
| Freihandel. Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel möchte er in Hamburg den | |
| Abschluss des Freihandelsvertrages zwischen Japan und der EU bekanntgeben. | |
| Eigentlich waren die Verhandlungen seit einiger Zeit steckengeblieben. Doch | |
| eine Einigung zum G20-Gipfel soll eine starke Botschaft gegen den | |
| Protektionismus von US-Präsident Donald Trump senden. | |
| Abe will Hamburg auch für Top-Gespräche am Rande nutzen. Ganz oben auf | |
| seiner Liste steht ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Seit der | |
| Annäherung zwischen Trump und Xi fühlt sich Japan unter Druck, ebenfalls | |
| die Nähe zu China zu suchen. Daher hat Abe die Beteiligung Japans an Chinas | |
| neuer Seidenstraße und Japans Mitgliedschaft an der von China initiierten | |
| Asien-Infrastrukturbank AIIB ins Spiel gebracht. | |
| Ein Thema des erhofften Treffens soll der Umgang mit Nordkorea sein. | |
| Darüber will Abe auch mit Südkoreas neuem Präsidenten Moon Jae-in sprechen. | |
| Bisher kennt man sich persönlich nicht. Abes dritter Gesprächspartner soll | |
| Wladimir Putin sein. Dabei geht es dem Japaner um die gemeinsame | |
| Wirtschaftsentwicklung der umstrittenen Kurilen-Inseln. | |
| Japanische Nichtregierungsorganisationen werden in Hamburg nicht erwartet. | |
| Der Protest gegen die Industriestaaten-Gipfel hatte für diese Gruppen noch | |
| nie einen hohen Stellenwert. Martin Fritz | |
| *** | |
| ## Südkorea | |
| Für den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in wird das G20 Treffen in | |
| Hamburg eine erste Bewährungsprobe auf internationalem Parkett: Am 10. Mai | |
| wurde der linksgerichtete Politiker zum Staatsoberhaupt gewählt, doch | |
| aufgrund zäher Anhörungen der Nationalversammlung konnte er erst am 18. | |
| Juni den Außenministerposten besetzen. Das Ministerium wird mit Kang | |
| Young-hwa zum ersten Mal von einer Frau geleitet. | |
| Auch wenn sich die Regierung noch bedeckt zeigt über ihre Agenda in | |
| Hamburg, wird aller Voraussicht ein Gesprächstreffen zwischen dem | |
| 64-jährigen Moon und seinem japanischen Amtskollegen Shinzo Abe am Rande | |
| des Gipfels einen zentralen Stellenwert zukommen. Dabei geht es einerseits | |
| um den alten Streit über den Umgang Japans mit der Geschichte der | |
| koreanischen Zwangsprostitution während der japanischen Kolonialzeit: Moons | |
| linke Wähler erwarten, dass er ein umstrittenes Abkommen seiner | |
| Vorgängerregierung neu ausverhandelt. | |
| Gleichzeitig hat Moon deutlich gemacht, dass der Zwist nicht den Ausbau des | |
| noch bescheidenen Handelsvolumens der beiden Nachbarstaaten lähmen dürfe. | |
| Vor allem aber wird es ein Drahtseilakt für den koreanischen Präsidenten, | |
| ein Gleichgewischt zwischen den Interessen Chinas und den USA zu finden. | |
| Moon steht für eine Annäherung ans Reich der Mitte, doch kann die | |
| US-Verbündeten, die knapp 30 Tausend Soldaten auf südkoreanischem Boden | |
| stationiert haben, nicht allzu sehr verprellen. | |
| Allein die Neuaushandlung des US-Raketenabwehrsystem THAAD auf koreanischem | |
| Boden hat einige Bürokraten in Washington stark verstört. Und dann wäre da | |
| noch die Annäherung an Nordkorea, die Moon bei gleichzeitigen Sanktionen | |
| sucht – und die Trumps Isolationskurs de facto konterkariert. Fabian | |
| Kretschmer | |
| 4 Jul 2017 | |
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