# taz.de -- Mehr Geld für afrikanische Länder: Belohnung für „Reformchampi… | |
> Deutschland will Ghana, der Elfenbeinküste und Tunesien mehr | |
> Entwicklungshilfe zahlen. Dafür müssen sie aber auch etwas tun. | |
Bild: Entwicklungsminister Gerd Müller verteilt Geld | |
BERLIN taz | Ghana, die Elfenbeinküste und Tunesien bekommen künftig | |
zusätzliche Entwicklungshilfegelder aus Deutschland. Mit bis zu 300 | |
Millionen Euro zusätzlich fördert das Bundesentwicklungsministerium nach | |
eigenen Angaben in diesem Jahr diese Staaten, die Ressortchef Gerd Müller | |
(CSU) als „Reformchampions“ bezeichnet. | |
Diese Vorzugsbehandlung bekommen die drei afrikanischen Länder, weil | |
Deutschland sogenannte Reformpartnerschaften mit ihnen eingeht. Sie sind | |
Teil der G-20-Initiative [1][„Compact with Africa“], die darauf abzielt, | |
bessere Bedingungen für private Investoren zu schaffen, und im Mittelpunkt | |
der bis Dienstag andauernden Afrika-G-20-Konferenz in Berlin steht. Neben | |
Ghana, der Elfenbeinküste und Tunesien sind Marokko, Ruanda, Senegal und | |
Äthiopien nun offizielle Compact-Länder. | |
Dafür müssen sie aber etwas tun: wirtschaftsfreundliche Reformen anstreben, | |
etwa öffentlich-private Partnerschaften fördern oder die Gesetze ändern, um | |
Investoren anzusprechen. Am Dienstag sollen die Staaten sich auf der | |
Konferenz vor Investoren feilbieten und ihre Pläne erläutern. | |
Diesen Fokus bemängeln sowohl Entwicklungsorganisationen als auch | |
Oppositionspolitiker. So kritisiert etwa Linken-Entwicklungsexperte Niema | |
Movassat die G-20-Afrikakonferenz scharf: Diese sei „brandgefährlich“, weil | |
es nur darum gehe, die Interessen reicher Staaten und ihrer Konzerne | |
abzusichern. | |
Dagegen hält die Entwicklungsorganisation One die Compact-Initiative zwar | |
für einen sinnvollen Ansatz. „Genau wie die Löwenstaaten müssen jedoch auch | |
die am wenigsten entwickelten Länder eingebunden werden“, sagt One-Direktor | |
Stephan Exo-Kreischer. Bisher nehmen vor allem Entwicklungsländer teil, die | |
nicht zu den Ärmsten gehören. Nur Ruanda und Senegal werden zu den am | |
wenigsten entwickelten Staaten der Welt gezählt. | |
Entwicklungsminister Müller sieht derweil Ägypten als potenziellen | |
Kandidaten für das Programm. Nach einem Gespräch mit dessen Präsidenten | |
Abdel Fattah al-Sisi sagte er am Montag, er sei optimistisch, dass Ägypten | |
in einigen Monaten dazustoßen könne. Dafür sei es aber notwendig, dass der | |
Staat bestimmte, auch menschenrechtliche Standards einzuhalten. | |
13 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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