# taz.de -- EU-Entwicklungshilfe auch für das Militär: Hilfsgelder für Unifo… | |
> Die EU-Kommission will ein Programm so ändern, dass Entwicklungshilfe | |
> auch für Militär in Partnerländern ausgegeben werden kann. | |
Bild: Flüchtlingsboot bei der Ankunft auf Lesbos: Die türkische Küstenwache … | |
Berlin taz | Dicke grüne Punkte verteilen sich über die interaktive | |
Weltkarte. Sie stehen für die Projekte des EU-Instruments für Stabilität | |
und Frieden: Vorzeigeprojekte etwa wie das, in denen Kolumbiens | |
Berggemeinden von Minen befreit werden. Krisenreaktion und | |
Konfliktverhütung hat sich das Programm auf die Fahnen geschrieben. | |
Doch derzeit tobt eine heftige Diskussion über das Instrument. Geht es | |
nach der EU-Kommission, sollen die Gelder des Programms künftig auch für | |
militärische Zwecke ausgegeben werden können. Sie schließt zwar aus, Waffen | |
und Munition zu finanzieren. Doch sollen mit den Mitteln etwa Ausrüstung | |
und Infrastruktur von Streitkräften in Partnerländern finanziert werden | |
können. | |
Am Dienstag stimmt der Außenausschuss des EU-Parlament über den Entwurf ab, | |
den der konservative Berichterstatter Arnaud Danjean für das Parlament zu | |
dem Vorhaben erstellt hat. In einem zweiten Votum geht es dann darum, ob | |
die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission aufgenommen | |
werden sollen. | |
Viele Entwicklungsexperten sind darüber entsetzt: Martina Fischer, | |
Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung beim evangelischen Hilfswerk | |
Brot für die Welt, nennt es „einen politischen Skandal“. Innerhalb des | |
EU-Parlaments wehren sich vor allem die Grünen gegen eine Umwidmung des | |
Programms. Die Finnin Heidi Hautala etwa machte ihrem Ärger in einem | |
Kommentar für das Onlineportal Euractiv Luft. Sie kritisierte, dass damit | |
die Armutsbekämpfung aus dem Mittelpunkt der europäischen | |
Entwicklungspolitik rücke. | |
Eine „Ungeheuerlichkeit“ nannte die Linken-Abgeordnete Sabine Lösing die | |
Pläne. Sie wird im Außenausschuss abstimmen. Lösing kritisiert die | |
generelle Hinwendung der EU zu militärischen Interventionen. Schon vorher | |
seien mit dem Instrument zudem fragwürdige Projekte rund um Grenzkontrolle | |
finanziert worden. Das Programm fördert die türkische Küstenwache bereits | |
heute beim „Migrationsmanagement“. | |
Ein besonders strittiger Punkt: 100 Millionen Euro zusätzlich bis 2020 will | |
die EU-Kommission dem Haushalt des Programms zuschlagen, ein Teil davon aus | |
dem Entwicklungshilfebudget. Das wollen die Sozialdemokraten im | |
Außenausschuss verhindern: Eine Zustimmung gebe es nur, wenn das Geld nicht | |
aus dem Topf für die Entwicklungszusammenarbeit komme, sagt der Abgeordnete | |
Knut Fleckenstein. Ein grundsätzliches Problem sieht er aber nicht: „Wenn | |
es nicht darum geht, mit Waffen zu verteidigen, sondern etwa in die | |
Infrastruktur der Streitkräfte zu investieren, halte ich das für | |
vertretbar.“ | |
Der Christdemokrat Elmar Brok geht noch weiter: Er plädiert für einen | |
breiteren Begriff von Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb werde er dem | |
Bericht zustimmen, sagte der EU-Parlamentarier: „Entwicklung ohne | |
Sicherheit geht genauso wenig wie ohne fairen Handel und ohne Kampf gegen | |
Klimawandel und gegen illegale Finanztransfers.“ | |
Es gilt als wahrscheinlich, dass die Befürworter der Änderung des Programms | |
am morgigen Dienstag durchkommen. Das ist auch „Brot für die | |
Welt“-Referentin Fischer bewusst. Sie gibt zu bedenken: Ob die Pläne der | |
EU-Kommission überhaupt legal seien, sei umstritten. | |
11 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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