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# taz.de -- EU-Entwicklungshilfe auch für das Militär: Hilfsgelder für Unifo…
> Die EU-Kommission will ein Programm so ändern, dass Entwicklungshilfe
> auch für Militär in Partnerländern ausgegeben werden kann.
Bild: Flüchtlingsboot bei der Ankunft auf Lesbos: Die türkische Küstenwache …
Berlin taz | Dicke grüne Punkte verteilen sich über die interaktive
Weltkarte. Sie stehen für die Projekte des EU-Instruments für Stabilität
und Frieden: Vorzeigeprojekte etwa wie das, in denen Kolumbiens
Berggemeinden von Minen befreit werden. Krisenreaktion und
Konfliktverhütung hat sich das Programm auf die Fahnen geschrieben.
Doch derzeit tobt eine heftige Diskussion über das Instrument. Geht es
nach der EU-Kommission, sollen die Gelder des Programms künftig auch für
militärische Zwecke ausgegeben werden können. Sie schließt zwar aus, Waffen
und Munition zu finanzieren. Doch sollen mit den Mitteln etwa Ausrüstung
und Infrastruktur von Streitkräften in Partnerländern finanziert werden
können.
Am Dienstag stimmt der Außenausschuss des EU-Parlament über den Entwurf ab,
den der konservative Berichterstatter Arnaud Danjean für das Parlament zu
dem Vorhaben erstellt hat. In einem zweiten Votum geht es dann darum, ob
die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission aufgenommen
werden sollen.
Viele Entwicklungsexperten sind darüber entsetzt: Martina Fischer,
Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung beim evangelischen Hilfswerk
Brot für die Welt, nennt es „einen politischen Skandal“. Innerhalb des
EU-Parlaments wehren sich vor allem die Grünen gegen eine Umwidmung des
Programms. Die Finnin Heidi Hautala etwa machte ihrem Ärger in einem
Kommentar für das Onlineportal Euractiv Luft. Sie kritisierte, dass damit
die Armutsbekämpfung aus dem Mittelpunkt der europäischen
Entwicklungspolitik rücke.
Eine „Ungeheuerlichkeit“ nannte die Linken-Abgeordnete Sabine Lösing die
Pläne. Sie wird im Außenausschuss abstimmen. Lösing kritisiert die
generelle Hinwendung der EU zu militärischen Interventionen. Schon vorher
seien mit dem Instrument zudem fragwürdige Projekte rund um Grenzkontrolle
finanziert worden. Das Programm fördert die türkische Küstenwache bereits
heute beim „Migrationsmanagement“.
Ein besonders strittiger Punkt: 100 Millionen Euro zusätzlich bis 2020 will
die EU-Kommission dem Haushalt des Programms zuschlagen, ein Teil davon aus
dem Entwicklungshilfebudget. Das wollen die Sozialdemokraten im
Außenausschuss verhindern: Eine Zustimmung gebe es nur, wenn das Geld nicht
aus dem Topf für die Entwicklungszusammenarbeit komme, sagt der Abgeordnete
Knut Fleckenstein. Ein grundsätzliches Problem sieht er aber nicht: „Wenn
es nicht darum geht, mit Waffen zu verteidigen, sondern etwa in die
Infrastruktur der Streitkräfte zu investieren, halte ich das für
vertretbar.“
Der Christdemokrat Elmar Brok geht noch weiter: Er plädiert für einen
breiteren Begriff von Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb werde er dem
Bericht zustimmen, sagte der EU-Parlamentarier: „Entwicklung ohne
Sicherheit geht genauso wenig wie ohne fairen Handel und ohne Kampf gegen
Klimawandel und gegen illegale Finanztransfers.“
Es gilt als wahrscheinlich, dass die Befürworter der Änderung des Programms
am morgigen Dienstag durchkommen. Das ist auch „Brot für die
Welt“-Referentin Fischer bewusst. Sie gibt zu bedenken: Ob die Pläne der
EU-Kommission überhaupt legal seien, sei umstritten.
11 Jul 2017
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Uniform
Militär
EU-Kommission
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Schwerpunkt Flucht
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