# taz.de -- Streit über Pädophilie-Bericht: Volker Beck gegen Spiegel online | |
> Der Grünen-Politiker will, dass ein alter Text von ihm nur mit | |
> Distanzierung verbreitet wird. Jetzt muss der BGH entscheiden. | |
Bild: Volker Beck im Februar 2015 | |
KARLSRUHE taz| Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Der | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck will verhindern, dass Spiegel | |
Online einen alten Text, in dem Beck die Entkrimininalisierung von | |
einvernehmlichem Sex mit Kindern forderte, unverändert auf die Spiegel | |
Online-Homepage stellt. Das verstoße gegen Becks | |
„Urheberpersönlichkeitrsecht“. | |
Beck hatte 1988 in dem Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“ einen Beitrag | |
veröffentlicht. Darin forderte er die teilweise Entkriminalisierung von | |
gewaltfreiem Sex mit Kindern. Er plädierte dabei für eine Abkehr von der | |
noch radikaleren Forderung einer völligen Entkriminalisierung, die damals | |
in der Schwulenszene tonangebend war. Aber auch Beck ging damals davon aus, | |
dass einvernehmlicher Sex mit Kindern eher harmlos sei. Ab 1993 | |
distanzierte sich Beck von dieser Position und bezeichnet sie heute als | |
„abwegigen Stuss“ und „großen Fehler“. | |
[1][Vor der Bundestagswahl 2013 wurde Beck sein alter Text vorgehalten.] | |
Statt sich einfach nur erneut zu distanzieren, betonte Beck, der | |
Buchherausgeber habe seinen Text damals gegen seinen Willen verändert. | |
Allerdings fand ein Wissenschaftler alsbald das Originalmanuskript in einem | |
Archiv der Grünen. Und es stellte sich heraus, dass der Herausgeber nur | |
drei relativ geringe Änderungen vorgenommen hatte. | |
Darüber berichtete Spiegel Online im September 2013 unter der Überschrift | |
„Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text“ und verlinkte | |
auf die beiden Texte, auch auf das bisher unveröffentlichte | |
Schreibmaschinenmanuskript. Beck ließ Spiegel Online abmahnen. Sein Text | |
sei urheberrechtlich geschützt und dürfe in dieser Form nicht ohne seinen | |
Willen verbreitet werden. Er hatte damit Erfolg beim Landgericht Berlin und | |
auch beim Berliner Kammergericht. Spiegel Online ging aber in Revision zum | |
BGH und berief sich auf die Pressefreiheit. | |
## Durch Zitatrecht gedeckt | |
„Das Urheberrecht ist nicht für die postfaktische Selbstdarstellung von | |
Politikern da“, argumentierte Thomas Winter, der Spiegel Online-Anwalt bei | |
der mündlichen Verhandlung an diesem Donnerstag. Die Veröffentlichung des | |
Manuskripts sei durch das Zitatrecht gedeckt. Ausnahmsweise könne hier als | |
Zitat der volle Text veröffentlicht werden, weil sich nur so überprüfen | |
lasse, wie groß die Übereinstimmung zwischen Becks Manuskript und dem | |
veröffentlichten Beitrag war. | |
Volker Beck war persönlich nach Karlsruhe gekommen und versuchte den | |
Eindruck zu kontern, er wolle etwas unter den Teppich kehren. Vielmehr habe | |
er selbst das Manuskript [2][auf seiner Webseite] www.volkerbeck.de | |
veröffentlicht. Allerdings ist bei dieser Veröffentlichung quer über jeder | |
Manuskript-Seite in großer grauer Schrift ein Vermerk angebracht: „ICH | |
DISTANZIERE MICH VON DIESEM BEITRAG. VOLKER BECK“. | |
Ihm gehe es allein darum, dass niemand das Manuskript ohne diese | |
Distanzierung verbreiten können soll, sagte Beck. Das unveränderte | |
Spiegel-pdf könnte sonst schnell auf Hass-Internetseiten landen, wo der | |
Eindruck erweckt würde, dass er auch heute noch solche Positionen vertrete. | |
Der BGH ließ noch nicht erkennen, ob er für Beck oder für Spiegel Online | |
entscheiden wird. Ein Urteil wird erst nach dem 1. Juni verkündet. An | |
diesem Tag will das oberste deutsche Zivilgericht entscheiden, ob die | |
Bundesregierung die Veröffentlichung von diplomatischen Berichten über | |
Afghanistan auf der Webseite www.derwesten.de verhindern konnte. Auch die | |
Bundesregierung hatte sich dabei auf ihr Urheberrecht berufen. Der BGH | |
sieht offensichtlich Zusammenhänge zwischen beiden Fällen. | |
11 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Vorwuerfe-gegen-Gruenen-Volker-Beck/!5058670 | |
[2] http://www.volkerbeck.de/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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