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# taz.de -- Streit um Hass-Kommentare bei Facebook: „Ich war's nicht“
> Unter dem Facebook-Profil von Eduard S. wurde ein Mord gebilligt. Die taz
> berichtete, S. klagte. Ein neues Gesetz soll Hass im Netz eindämmen.
Bild: Es wird zu wenig gelöscht auf Facebook, findet Heiko Maas
Saarbrücken taz | Als Opfer von Internetmobbing sieht sich Eduard S., der
seit zwei Jahren vor Gericht gegen die taz und das Deutsch-Türkische
Journal (DTJ) klagt. Vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG)
Saarbrücken bestritt S. am Freitag nicht nur, Autor eines Mordaufrufs gegen
die Erziehungswissenschaftlerin Elisabeth Tuider gewesen zu sein, über den
taz und DTJ im Juli 2014 berichtet hatten.
Erstmals erklärte er zudem, er sei auch nicht der Urheber aller anderen
homophoben und ausländer- oder islamfeindliche Posts unter seinem Namen,
die sich in den Prozessakten befinden. Ein unbekannter Dritter habe wohl
seinen Facebook-Account gehackt und über Monate Posts in seinem Namen
abgesetzt, erklärte S. die Veröffentlichungen. Anlass für den Rechtsstreit,
der inzwischen ins dritte Jahr geht, waren eine Hassbotschaft gegen Tuider.
Daraus zitierte die taz: „Ein Eduard S. (Name in der Erstveröffentlichung
vollständig) hätte 'nichts dagegen, diesen Genderlesben 8 mal 9 mm in das
dumme Hirn zu jagen.“
S. will von diesem Post erst durch einen Geschäftspartner erfahren haben
und hatte damals Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Deren Ermittlungen
ergaben, dass diese Botschaft nachweisbar von S.’ Facebook-Account
abgesetzt worden war. Die Staatsanwaltschaft fand zudem „keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Account gehackt worden sei“. In erster
Instanz hatte das Landgericht Saarbrücken S.’ Klage auf Löschung seines
Namens in den Berichten von DTJ und taz stattgegeben. DTJ und taz gingen
dagegen in Berufung.
Am Freitag wollte der zuständige OLG-Senat von S. vor allem wissen, wie er
sich die Posts unter seinem Namen erklärt. Deshalb war sein persönliches
Erscheinen angeordnet worden. Viel schlauer waren die Richter nach zwei
Stunden Befragung indes nicht. S. bekannte lediglich: „Ich war in diesen
Dingen nachlässig.“ Er habe zum Beispiel das gleiche Passwort für alle
seine Internetzugänge gewählt. Doch ihm fehle jede Idee, wer für die vielen
Posts unter seinem Namen verantwortlich gewesen sein könnte: „Ich kenne
keinen Feind, dem ich das zutrauen würde“, so S. Als selbstständigem
Versicherungsberater hätten ihm die Veröffentlichungen über den Post sehr
geschadet. Mit den islam- und homophoben Äußerungen habe er nichts zu tun:
„Das ist nicht meine Denkweise, da muss jemand meinen Namen missbraucht
haben“, versicherte S.
## Berichterstattung der taz war korrekt
Die Vorsitzende Richterin Anne Müller ließ erkennen, dass in diesem
Verfahren möglicherweise zwei Rechtsfragen zu entscheiden seien. Zum einen
gehe es um die Berechtigung der Berichterstattung zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung des umstrittenen Posts. Es sei zudem abzuwägen, ob solche
Veröffentlichungen für alle Zeiten verfügbar bleiben müssten oder ob nicht
zu einem späteren Zeitpunkt bei Bewertung aller Umstände die
Persönlichkeitsrechte Vorrang hätten. Zu dieser Frage kündigten alle
Prozessbeteiligten schriftliche Stellungnahmen an. Ende Juni wird der
Prozess fortgesetzt, möglicherweise bereits mit einem Urteil. Dass die
ursprüngliche Berichterstattung von taz und DTJkorrekt war, scheint
inzwischen unstrittig. Selbst Kläger S. gab vor Gericht zu Protokoll: „Es
stand ja tatsächlich unter meinem Namen da.“
Im Bundestag hat unterdessen Bundesjustizminister Heiko Maas seinen
Gesetzentwurf gegen Hass im Netz verteidigt. „Die gängige Praxis zeigt, es
wird nicht zu viel gelöscht, sondern viel zu wenig gelöscht.“ In Zukunft
sollen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden entfernt werden,
andernfalls drohen Facebook oder Twitter Bußgelder bis zu 50 Millionen
Euro. Kritiker warnen vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit.
19 May 2017
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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