# taz.de -- „Kopftuch-Urteil“ in Berlin: Neutralität neu ausgelegt | |
> Die nun vorgelegte Begründung des Arbeitsgerichts zum „Kopftuch-Urteil“ | |
> vom Februar entschärft den Koalitionsstreit über das Gesetz. | |
Bild: Darf frau künftig das Kopftuch in der Schule tragen? | |
Im Februar sprach das Berliner Landesarbeitsgericht (LAG) einer | |
muslimischen Pädagogin eine Entschädigung von rund 8.500 Euro zu, weil der | |
Senat sie wegen ihres Kopftuchs nicht als Grundschullehrerin einstellen | |
wollte. Zwar bot das Land der Frau später einen Arbeitsvertrag als | |
Berufschullehrerin an. Dadurch werde die Diskriminierung aber nicht | |
beseitigt, erläuterte das LAG in der nun vorliegenden Begründung des | |
Urteils. Denn die Frau wolle an Grundschulen unterrichten und dürfe das | |
nicht, obwohl dort großer Bedarf an Lehrkräften bestehe. | |
Der Senat hatte sich bei der Ablehnung der Bewerberin auf das Berliner | |
Neutralitätsgesetz berufen, das seit 2005 Lehrkräften das sichtbare Tragen | |
religiöser Symbole verbietet. Das LAG hält das Gesetz nun aber insoweit für | |
„verfassungswidrig“. Zwar sei es ein legitimes Ziel, den „Schulfrieden“… | |
schützen. | |
Ein „pauschales“ Kopftuchverbot sei jedoch ein unverhältnismäßiges Mitte… | |
Es verletze die Religionsfreiheit der betroffenen muslimischen | |
Pädagoginnen. Das LAG berief sich dabei auf die Rechtsprechung des | |
Bundesverfassungsgerichts, das Anfang 2015 aus dem gleichen Grund das | |
Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen beanstandet hatte. | |
Das LAG verzichtete aber darauf, das Berliner Neutralitätsgesetz dem | |
Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, denn es könne auch so | |
„verfassungskonform“ ausgelegt werden. Künftig soll ein Kopftuchverbot nur | |
bei einer „konkreten Gefahr“ für den Schulfrieden erlaubt sein. Ansatzpunkt | |
für diese Auslegung ist eine Klausel in Paragraf 3 des | |
Neutralitätsgesetzes, wonach die Schulsenatorin Ausnahmen vom | |
Kopftuchverbot erlauben kann. Nach dem LAG-Urteil ist diese Ausnahme | |
künftig die Regel. Ein Kopftuch allein ist damit für Lehrerinnen kein | |
Einstellungshindernis mehr. | |
Gegen dieses Urteil kann Berlin noch Revision zum Bundesarbeitsgericht | |
einlegen. Die Erfolgsaussichten dürften wegen der klaren Vorgaben des | |
Bundesverfassungsgerichts aber gering sein. Derzeit prüft der Senat noch, | |
ob er das LAG-Urteil akzeptiert. | |
Das Urteil bietet wenig Nahrung für den im Februar aufgeflammten | |
Koalitionsstreit, ob nun das Neutralitätsgesetz geändert werden soll. Für | |
eine Änderung hatte sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eingesetzt. | |
Regierungschef Michael Müller (SPD) dagegen erklärte am Donnerstag erneut, | |
er wolle an dem Gesetz festhalten. | |
Dass dieses nun durch Richterrecht faktisch mit einem neuen Inhalt versehen | |
wurde, besteht für eine Änderung kein zwingender Grund. Für Polizistinnen | |
und Richterinnen gilt das Verbot allerdings weiterhin, das LAG-Urteil | |
erwähnt diese Berufsgruppen nicht. Es gibt in diesen Bereichen auch noch | |
keine Karlsruher Rechtsprechung. | |
Bei Lehrerinnen könnte die Schulverwaltung noch Kopftuchverbote auf Schul- | |
oder Bezirksebene verhängen. Das LAG hält dies für möglich, wenn es | |
„substanzielle“ Konflikte über „das richtige religiöse Verhalten“ in … | |
ganzen Schule oder im ganzen Bezirk gibt. Gedacht ist etwa an | |
Konfliktlagen, bei denen ältere Schüler oder Eltern auf das „Vorbild“ von | |
Kopftuch tragenden Lehrerinnen verweisen und damit Druck auf Mädchen | |
ausüben, die kein Kopftuch tragen. Das sei in Bezirken wie Kreuzberg, | |
Neukölln oder Wedding denkbar, es sei aber nicht ersichtlich, dass solche | |
Konfliktlagen in Frohnau, Dahlem, Grunewald oder Schmargendorf bestehen, so | |
das LAG-Urteil. Zumindest dort können Lehrerinnen künftig also mit Kopftuch | |
unterrichten. | |
5 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Kopftuch | |
Arbeitsrecht | |
Neutralitätsgesetz | |
Kopftuch | |
Kopftuchverbot | |
Gericht | |
Religion | |
Kopftuchverbot | |
Bundesverfassungsgericht | |
Kopftuch | |
Kopftuchverbot | |
Kopftuchverbot | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar zu Grünen und Kopftuch: Bitte mit Köpfchen! | |
Die Berliner Grünen wollen das Kopftuchverbot in Schulen abschaffen. | |
Darüber muss diskutiert werden: Mit der SPD und über das Vertrauen in | |
Religionen. | |
Kopftuch und staatliche Neutralität: „Für Berlin ist das die beste Lösung�… | |
Das Kopftuch als reaktionäres Zeichen verändert unsere Gesellschaft, sagt | |
die Anwältin Seyran Ateş. Sie will nun für das Land Berlin das | |
Neutralitätsgesetz retten. | |
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Kein Kopftuch auf der Richterbank | |
Eine Rechtsreferendarin darf weiterhin nicht mit Kopftuch den Staatsanwalt | |
vertreten. Die Richter in Karlsruhe lehnen ihren Eilantrag ab. | |
Berlins Religionssenator Lederer (Linke): „Die Menschen suchen nach Sinn“ | |
Er sei „kein gläubiger Mensch im religiösen Sinne“, sagt Klaus Lederer. | |
Dennoch ist er für Religion zuständig. Ein Gespräch über Kopftücher, die | |
Bibel und den Kirchentag. | |
Urteil im Kopftuch-Streit: Diskriminierung wird der Regelfall | |
Die Bildungsverwaltung erkennt das Urteil des Landesarbeitsgerichts an. | |
Dennoch bleibt man dabei: kein Kopftuch an allgemeinbildenden Schulen. | |
Verfassungsrichterin über Gerechtigkeit: „Recht ersetzt Sozialpolitik nicht�… | |
Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer über die Menschenwürde von | |
Hartz-IV-Beziehenden und die Vorteile einer Verfassung ohne soziale | |
Grundrechte. | |
EuGH-Urteil zum Kopftuch: Unverhüllt zur Arbeit | |
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Firmen können Mitarbeiterinnen | |
im Kundenkontakt ein „neutrales“ Auftreten vorschreiben. | |
Kopftuchstreit in Berlin: Was heißt bitte schön Neutralität? | |
Rot-Rot-Grün droht neuer Streit: Linke und Grüne wollen das | |
Neutralitätsgesetz ändern, SPD-SenatorInnen halten daran fest – noch | |
jedenfalls. | |
Urteil zu Kopftuch im öffentlichen Dienst: Berlin muss blechen | |
Landesarbeitsgericht verurteilt Berliner Senat zur Zahlung von 8.600 Euro | |
Entschädigung an eine Lehrerin mit Kopftuch, die nicht eingestellt wurde. |