# taz.de -- Kopftuchstreit in Berlin: Was heißt bitte schön Neutralität? | |
> Rot-Rot-Grün droht neuer Streit: Linke und Grüne wollen das | |
> Neutralitätsgesetz ändern, SPD-SenatorInnen halten daran fest – noch | |
> jedenfalls. | |
Bild: Würden Sie dieser Frau Ihre Kinder anvertrauen? | |
Nach dem Urteil im Kopftuchstreit bahnt sich der nächste Streit bei | |
Rot-Rot-Grün an: um das Berliner Neutralitätsgesetz. Während Justizsenator | |
Dirk Behrendt (Grüne) erklärte, seiner Ansicht nach sei das | |
„Neutralitätsgesetz so nicht zu halten“, ließ Bildungssenatorin Sandra | |
Scheeres (SPD) über ihre Sprecherin ausrichten, das Gesetz habe sich an | |
Berlins Schulen seit Jahren „bewährt“. Dieser Ansicht ist auch der für | |
Landesbedienstete zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er sagte am | |
Freitag: „Wenn es das Berliner Neutralitätsgesetz nicht gäbe, müsste es | |
sofort geschrieben und verabschiedet werden.“ | |
Das Landesarbeitsgericht hatte am Donnerstag einer Lehrerin Recht gegeben, | |
die die Bildungsverwaltung auf Entschädigung verklagt hatte, weil sie wegen | |
ihres Kopftuchs bei einem Casting für Grundschullehrer nicht genommen | |
worden war. Tatsächlich verbietet das Neutralitätsgesetz von 2005 | |
Landesangestellten an allgemeinbildenden Schulen, in Justiz und Polizei, | |
religiöse Kleidung im Dienst zu tragen. Theoretisch sind damit auch Kippa | |
und Nonnenhabit verboten; de facto betrifft das Verbot nur Frauen mit | |
Kopftuch. | |
Aber nicht deshalb wurde der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 8.680 | |
Euro zugesprochen, sondern weil das Bundesverfassungsgericht seither zwei | |
Urteile gesprochen hat, mit denen das Berliner Gesetz kaum überein zu | |
bringen ist. So darf nach Ansicht der obersten Richter die | |
Religionsfreiheit von Staatsbediensteten nur eingeschränkt werden, wenn | |
durch das Tragen religiöser Symbole eine konkrete Gefahr – etwa für den | |
Schulfrieden – zu erwarten ist. Die pauschale Annahme, solche Symbole | |
würden zu Konflikten führen, reiche nicht aus. | |
Seit diesen Urteilen aus Karlsruhe mehren sich die Stimmen in Berlin, über | |
das Neutralitätsgesetz nachzudenken. So hatte der für Religionen zuständige | |
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) im Dezember erklärt, er erwarte, dass | |
auch in Berlin die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts umgesetzt | |
wird, das Gesetz also geändert werde. Vor einer Novellierung plädierte | |
Lederer aber für eine „Phase des Nachdenkens“ und für mehr Studien darüb… | |
ob Kopftuchverbote die Integration behindern oder fördern. | |
## Diskriminierend oder Bollwerk gegen Islamismus? | |
Für den Integrationsbeauftragten Andreas Germershausen scheint die Frage | |
klar beantwortet. Er hoffe, sagte er nach dem Urteil, dass der Senat | |
zeitnah eine Entscheidung trifft, „die zur Gleichbehandlung von Frauen mit | |
Kopftuch im Schuldienst und anderen Verwaltungsbereichen führen wird“. Auch | |
der Sprecher der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş erklärte, mit dem | |
Urteil sei „eingetreten, was wir dem Berliner ‚Neutralitätsgesetz‘ berei… | |
seit seinem Inkrafttreten bescheinigen: Es ist diskriminierend.“ | |
Der gegenteiligen Ansicht ist die AfD. Das Urteil des | |
Landesarbeitsgerichtes sei „ein fatales Signal zur Ermutigung islamischer | |
Hardliner und Integrationsverweigerer“, sagte der Fraktionsvorsitzende der | |
Rechtspopulisten, Georg Pazderski. | |
Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat sich nach dem | |
Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes für eine Reform des Gesetzes | |
ausgesprochen. Das Beste wäre seiner Ansicht nach die Abschaffung eines | |
Verbotes religiöser Symbole in Schulen. Dazu werde es aber wohl nicht | |
kommen, vermutete der Juraprofessor an der Freien Universität. | |
Wie es nun weitergeht, ist in der Tat völlig offen. Die Koalitionspartner | |
würden sich nun beraten, erklärte Behrendts Sprecherin am Freitag. | |
Prognosen darüber, ob und wie das Gesetz tatsächlich geändert wird, wollte | |
sie nicht geben. | |
10 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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