# taz.de -- Kommentar Kopftuchverbot in BaWü: Wer ist hier voreingenommen? | |
> Baden-Württemberg will keine religiösen Symbole auf der Richterbank. | |
> Dabei geht es der CDU hauptsächlich um das Kopftuch. | |
Bild: Im Zeugenstand bleibt das Kopftuch wohl auch in Baden-Württemberg erlaubt | |
Von Winfried Kretschmann stammt der schöne Satz, ihm sei egal, ob Muslimen | |
in Deutschland der Koran wichtiger sei als das Grundgesetz, solange sie | |
sich an ebenjenes hielten. So ähnlich könnte man das auch bei Richtern | |
sehen. Egal was sie auf dem Kopf tragen – Hauptsache, sie sprechen | |
einwandfreie Urteile. Doch offenbar genügt das nicht mehr. | |
In der aufgeheizten Atmosphäre, in der sich Reichsbürger vom Staat | |
lossagen, sorgt sich die Justiz zunehmend um die Akzeptanz ihrer Urteile. | |
Da will man schon den Anschein einer Befangenheit vermeiden. Deshalb dürfen | |
künftig RichterInnen und StaatsanwältInnen im Südwesten religiöse Symbole | |
nicht mehr sichtbar tragen. Weitere Bundesländer werden dem Vorbild wohl | |
folgen. | |
Man würde sich hierzulande manchmal die angelsächsische Gelassenheit in | |
diesen Fragen wünschen. In England wurde Rabinder Singh als erster Sikh zum | |
Richter am High Court berufen, ein Sohn mittelloser indischer Einwanderer | |
mit glänzender Juristenkarriere. Sein traditioneller Turban, den ein Sikh | |
niemals ablegt, war kein Hinderungsgrund. | |
Lange hing in deutschen Gerichtssälen das Kreuz, und trotzdem war klar, | |
dass nicht nach dem Wort Gottes, sondern nach dem Gesetzbuch geurteilt | |
wird. In Folge der umstrittenen Kruzifixentscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts verschwanden auch in vielen Gerichtssälen die | |
Kreuze. | |
Die Union lief damals Sturm gegen dieses Urteil. Jetzt argumentiert der | |
baden-württembergische Justizminister mit Voreingenommenheit, die entstehen | |
könnte, wenn ein Richter einen Turban oder ein Kreuz als persönliches | |
Kleidungsstück trägt. | |
Er meint damit wohl kaum seine eigene. Denn dass das Gesetz eigentlich eine | |
Lex Kopftuch ist, versucht die Landes-CDU gar nicht erst zu verschleiern. | |
Man darf gespannt sein, wie die Diskussion im Land verläuft, wenn einmal | |
ein orthodoxer jüdischer Jurist wegen seiner Kippa faktisch vom Richteramt | |
ausgeschlossen werden sollte. | |
14 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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