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# taz.de -- Aufruf gegen Ruandas Völkermörder: Straflosigkeit muss ein Ende h…
> Die anhaltende Straflosigkeit für die noch flüchtigen Täter des
> ruandischen Völkermordes vergrößert das Leid der Überlebenden. Ein
> Appell.
Bild: Vor allem für die Angehörigen der Opfer des Geozids in Ruanda ist es wi…
Dutzende Verantwortliche für den ruandischen Völkermord leben in Europa,
vor allem in Frankreich – allzu oft unbehelligt von der Justiz. Während des
Völkermords an Ruandas Tutsi 1994 haben sie nicht nur geplündert,
gefoltert, vergewaltigt und massakriert, sondern auch rekrutiert, gelehrt
und organisiert. Es sind keine Mitläufer, sondern unter ihnen befinden sich
die Hauptverantwortlichen.
Mehrere von ihnen werden mit internationalem Haftbefehl gesucht oder wurden
bereits von Ruandas Justiz wegen Völkermords oder Verschwörung zum
Völkermord verurteilt. Seit über zwanzig Jahren [1][schützt die katholische
Kirche], die ihnen [2][bei der Flucht behilflich war], mehrere Täter, vor
allem in französischen Kirchengemeinden.
Sie befinden sich nicht zufällig in Frankreich. Es war die französische
Armee, die die Organisatoren und Täter der Auslöschung von über einer
Million Tutsi 1994 außer Landes brachte und ihre Flucht deckte. Dies war
ein Schlüsselmoment der Kollaboration mit Ruandas Völkermordregime, die vor
dem Völkermord begann und danach weiterging. Politiker von rechts und links
betrieben diese Politik auf höchster staatlicher Ebene.
Die Straflosigkeit, die die Täter des ruandischen Völkermords und ihre
Kollaborateure deckt, ist heute die letzte Hürde zur Schaffung von
Gerechtigkeit für diesen Genozid. Durch die beispiellosen Bemühungen der
ruandischen Bevölkerung und Institutionen seit 1994 sind mehrere
hunderttausend Mörder vor die „Gacaca“-Dorfgerichte gestellt worden, das
UN-Ruanda-Tribunal (ICTR) hat manche der höchstrangigen Täter abgeurteilt.
Doch die anhaltende Straflosigkeit für flüchtige Täter vergrößert das Leid
der Überlebenden. Das ist eine unentschuldbare Ungerechtigkeit, ein
skandalöser Rechtsbruch – und für die Jugend Ruandas und Europas ein
Hindernis auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft.
Unsere Forderung ist einfach: ein Ende der Straflosigkeit für
Völkermordtäter und ihre Komplizen. Es ist höchste Zeit, dass alle
beteiligten Länder, an erster Stelle Frankreich, die strafrechtliche
Verfolgung, mit Auslieferung nach Ruanda oder Gerichtsverfahren im Land
ihres Aufenthalts, von Völkermordtätern und ihren Komplizen ins Zentrum
ihrer Strafrechtspolitik stellen, damit endlich Gerechtigkeit waltet. Das
Ende der Straflosigkeit für Völkermordtäter und ihre Komplizen muss als das
gesehen werden, was es ist: eine moralische, menschliche, soziale,
politische, historische und damit juristische Dringlichkeit. Unsere
Generation steht in der Verantwortung, den nächsten Generationen die
Möglichkeit zu bieten, gemeinsame eine „imbere heza“ zu schaffen: eine gute
Zukunft.
(Übersetzung: Dominic Johnson)
Unterzeichnende sind unter anderem ([3][vollständige Liste finden Sie
hier]):
Benjamin Abtan, Vorsitzender des European Grassroots Antiracist Movement –
EGAM
Bernard Kouchner, früherer Außenminister, Mitgründer von „Ärzte ohne
Grenzen“ und „Ärzte der Welt“ (Frankreich)
Beate und Serge Klarsfeld, Vorsitzende von „Fils et filles de déportés
juifs deFrance“ (Deutschland und Frankreich)
John Hume, Friedensnobelpreisträger (Irland)
Patrick de Saint-Exupéry, Autor und Journalist (Frankreich)
Marie Darrieussecq, Schriftstellerin (Frankreich)
Munira Subašić, Sprecherin der „Mütter von Srebrenica“ (Bosnien und
Herzegowina)
Efraim Zuroff, Direktor des Simon Wiesenthal Center (Israel),
Jean Pierre Dusingizemungu, Präsident von IBUKA (Dachverband der
Überlebenden des Genozids in Ruanda)
Boubacar Boris Diop, Autor und Journalist (Senegal)
Louis Michel, Mitglied des Europaparlaments, ehemaliger EU-Kommissar für
Entwicklung und Humanitäre Hilfe, früherer stellvertretender
Premierminister und Außenminister (Belgien)
Gérard Biard, Chefredakteur von „Charlie Hebdo“ (Frankreich)
Miguel Ángel Moratinos, früherer Außenminister (Spanien)
Jonathan Littell, Autor und Filmemacher (USA/Frankreich)
Eren Keskin, Vizepräsidentin der Menschenrechtsorganisation IHD (Türkei)
Benjamin Stora, Historiker und Direktor des Museums für
Einwanderungsgeschichte (Frankreich)
Peter Meiwald, Mitglied des Bundestags (Deutschland)
Fadela Amara, Gründerin von „Ni Putes Ni Soumises“ und frühere
Staatssekretärin (Frankreich)
Linda Melvern, Investigativjournalistin (Großbritannien)
7 Apr 2017
## LINKS
[1] /Papst-Franziskus-zum-Genozid-in-Ruanda/!5395900
[2] /Voelkermord-in-Ruanda/!5359142
[3] /Aufruf-gegen-Ruandas-Voelkermoerder/!5400302
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