# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
> Keine Gesundheitsreform für Trump, keine GroKo im Saarland – und AfDler | |
> Gottberg ist zwar alt, aber trotzdem kein Alterspräsident im Bundestag. | |
Bild: Arrrrr: keine gute Woche für Trump | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: SPD hat keine Antwort auf die Frage, wie eine GroKo | |
vermieden wird. | |
Was wird besser in dieser? | |
SPD-Claim „Angela Merkel muss Außenministerin bleiben“. | |
Können 800.000 Wahlberechtige im Saarland tatsächlich einen Trend für die | |
Bundestagswahl vorgeben? | |
#NoGroKo wäre ein Trend, denn noch ’ne GroKo an der Saar wäre die | |
Neuverschulzungsgrenze, die die Union so sehnlich sucht. Also muss ihr dran | |
gelegen sein, das alte Spiel zu verlängern: „Sozi-Wähler, bleibt ruhig zu | |
Hause, wir wiederkäuen Sozi-Politik und koalieren sie schwindelig.“ Rot-Rot | |
im Lafoland wäre ein lokaler Folklorefall, nicht überzubewerten. | |
Schwarz-Rot bräche dem Schulztrend die Spitze ab. Saarländische Küche: Wähl | |
die kleinere Kröte. | |
Alexander Dobrindt hat es geschafft: [1][Der Bundestag hat die Pkw-Maut | |
beschlossen.] Muss Merkel jetzt zurücktreten? Immerhin hatte sie klar und | |
deutlich gesagt: Mit mir nicht. | |
Ohne sie auch nicht. Das Monstrum Maut strandet in der nächsten Legislatur. | |
Es wird wie ein desorientierter Pottwal kurz vor der Fäulnisexplosion die | |
neue Regierung begrüßen. Nachdem einige Länder den Vermittlungsausschuss | |
angerufen haben werden. Etwa NRW – hier kann man das Centro Oberhausen | |
schließen ohne holländische Kunden und die Dortmunder Einkaufszone ab | |
November an Viehzüchter verpachten. Dobrindts Maut hat auf den Handel in | |
weit gefassten Grenzgebieten einen Durchschlag, von dem Terroristen | |
träumen. Die CSU wollte 2013 auch mal was Ausländerfeindliches machen, und | |
schlimmer als ausländerfeindlich ist nur noch: ausländerfeindlich und keine | |
Ahnung, wie das geht. | |
Deutschland [2][entschädigt die nach Paragraf 175 verurteilten Schwulen.] | |
Kann man sich darüber freuen, wenn 90 Prozent der Opfer längst tot sind? | |
Als der Bundestag sich 1995 unter allerhand wehrkraftverherrlichendem | |
Gegrummel durchrang, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer“ zu rehabilitieren | |
und zu entschädigen, dürften nur wenige Promille dieser NS-Opfer noch | |
gelebt und sich über 7.500 Mark Pausche gefreut haben. Das wäre mal eine | |
Kleine Anfrage wert. Die wahren Kriegshelden mussten über 50 Jahre auf | |
Gerechtigkeit warten, viele Schwule nun also ähnlich. | |
Denn auch diesen Teil der NS-Gesetze übernahm die Bundesrepublik, und so | |
ging's mit dem Unrecht 1945 nahtlos weiter. Seit 1981 wussten alle | |
Bundesregierungen, dass sie gegen Art. 8 der Europäischen | |
Menschenrechtskonvention verstießen, Achtung des Privatlebens. Doch die | |
Regierung Kohl hielt an der interessanten Idee der „Verführbarkeit zur | |
Homosexualität“ fest, wenngleich konkrete Versuche an Helmut Kohl nicht | |
aktenkundig sind. | |
Der Presserat hat die Richtlinie zur Nennung der [3][Herkunft von | |
Straftätern aufgeweicht.] Haben die „Lügenpresse“-Rufer gewonnen? | |
Bisher sollten Religion, Herkunft oder andere Eigenarten von Verdächtigen | |
und Tätern benannt werden, wenn ein „begründeter Sachbezug“ beschrieben | |
wurde. Nun soll es ein „öffentliches Interesse“ sein. Also bisher eine | |
Erwägung der JournalistInnen: Ist da ein unverzichtbarer Bezug? Und künftig | |
eine Meinungsumfrage: Interessiert es wen? In Sachsen könnte es so | |
angemessen erscheinen, Verdächtige zu outen. Oder kurz: Quatsch. Noch | |
Quätscher, hier keine Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Tätern | |
anzuregen | |
[4][Trump scheitert weiter.] Diesmal mit seinem Entwurf einer neuen | |
Gesundheitsreform. Ist das noch der Rede wert? | |
Trump ist angetreten, weil er den Job nicht kann. „Anti Establishment“ ist | |
sein Kernversprechen. Politik heißt ab Gemeinderat aufwärts: Deine | |
Umgehungsstraße – mein Autobahnanschluss. Handel und Deals. Viele | |
Republikaner monierten, der Präsident habe „sich zu wenig um sie persönlich | |
bemüht“. Also ein paar Umgehungsstraßen mehr, und Obamacare wäre weg. Trump | |
möchte das nicht lernen, seine Partei scheint drauf zu bestehen. Immerhin. | |
Der Alterspräsident des Bundestags könnte künftig nach Dienstjahren | |
[5][statt nach Alter bestimmt werden.] Damit will Bundestagspräsident | |
Lammert verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter die erste Sitzung leiten | |
kann. Ein zulässiger Trick? | |
Nach den PDS-Alterspräsidenten Stefan Heym und Fred Gebhardt hat das hohle | |
Haus bereits Routine im Totschweigen dieser protokollarischen | |
Performances. Die Unionsfraktion verweigerte Heym den Applaus. Alexander | |
Gauland war 40 Jahre in der CDU, Lammert wird wissen, was für Irre da | |
rumlaufen. | |
Und was machen die Borussen? | |
6.000 Fans beim U-23-Spiel des BVBII. So was verhindert die Spielansetzung | |
der Bundesliga sonst. | |
FRAGEN: MAHA, AW, FSCH | |
26 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
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