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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
> Keine Gesundheitsreform für Trump, keine GroKo im Saarland – und AfDler
> Gottberg ist zwar alt, aber trotzdem kein Alterspräsident im Bundestag.
Bild: Arrrrr: keine gute Woche für Trump
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: SPD hat keine Antwort auf die Frage, wie eine GroKo
vermieden wird.
Was wird besser in dieser?
SPD-Claim „Angela Merkel muss Außenministerin bleiben“.
Können 800.000 Wahlberechtige im Saarland tatsächlich einen Trend für die
Bundestagswahl vorgeben?
#NoGroKo wäre ein Trend, denn noch ’ne GroKo an der Saar wäre die
Neuverschulzungsgrenze, die die Union so sehnlich sucht. Also muss ihr dran
gelegen sein, das alte Spiel zu verlängern: „Sozi-Wähler, bleibt ruhig zu
Hause, wir wiederkäuen Sozi-Politik und koalieren sie schwindelig.“ Rot-Rot
im Lafoland wäre ein lokaler Folklorefall, nicht überzubewerten.
Schwarz-Rot bräche dem Schulztrend die Spitze ab. Saarländische Küche: Wähl
die kleinere Kröte.
Alexander Dobrindt hat es geschafft: [1][Der Bundestag hat die Pkw-Maut
beschlossen.] Muss Merkel jetzt zurücktreten? Immerhin hatte sie klar und
deutlich gesagt: Mit mir nicht.
Ohne sie auch nicht. Das Monstrum Maut strandet in der nächsten Legislatur.
Es wird wie ein desorientierter Pottwal kurz vor der Fäulnisexplosion die
neue Regierung begrüßen. Nachdem einige Länder den Vermittlungsausschuss
angerufen haben werden. Etwa NRW – hier kann man das Centro Oberhausen
schließen ohne holländische Kunden und die Dortmunder Einkaufszone ab
November an Viehzüchter verpachten. Dobrindts Maut hat auf den Handel in
weit gefassten Grenzgebieten einen Durchschlag, von dem Terroristen
träumen. Die CSU wollte 2013 auch mal was Ausländerfeindliches machen, und
schlimmer als ausländerfeindlich ist nur noch: ausländerfeindlich und keine
Ahnung, wie das geht.
Deutschland [2][entschädigt die nach Paragraf 175 verurteilten Schwulen.]
Kann man sich darüber freuen, wenn 90 Prozent der Opfer längst tot sind?
Als der Bundestag sich 1995 unter allerhand wehrkraftverherrlichendem
Gegrummel durchrang, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer“ zu rehabilitieren
und zu entschädigen, dürften nur wenige Promille dieser NS-Opfer noch
gelebt und sich über 7.500 Mark Pausche gefreut haben. Das wäre mal eine
Kleine Anfrage wert. Die wahren Kriegshelden mussten über 50 Jahre auf
Gerechtigkeit warten, viele Schwule nun also ähnlich.
Denn auch diesen Teil der NS-Gesetze übernahm die Bundesrepublik, und so
ging's mit dem Unrecht 1945 nahtlos weiter. Seit 1981 wussten alle
Bundesregierungen, dass sie gegen Art. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verstießen, Achtung des Privatlebens. Doch die
Regierung Kohl hielt an der interessanten Idee der „Verführbarkeit zur
Homosexualität“ fest, wenngleich konkrete Versuche an Helmut Kohl nicht
aktenkundig sind.
Der Presserat hat die Richtlinie zur Nennung der [3][Herkunft von
Straftätern aufgeweicht.] Haben die „Lügenpresse“-Rufer gewonnen?
Bisher sollten Religion, Herkunft oder andere Eigenarten von Verdächtigen
und Tätern benannt werden, wenn ein „begründeter Sachbezug“ beschrieben
wurde. Nun soll es ein „öffentliches Interesse“ sein. Also bisher eine
Erwägung der JournalistInnen: Ist da ein unverzichtbarer Bezug? Und künftig
eine Meinungsumfrage: Interessiert es wen? In Sachsen könnte es so
angemessen erscheinen, Verdächtige zu outen. Oder kurz: Quatsch. Noch
Quätscher, hier keine Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Tätern
anzuregen
[4][Trump scheitert weiter.] Diesmal mit seinem Entwurf einer neuen
Gesundheitsreform. Ist das noch der Rede wert?
Trump ist angetreten, weil er den Job nicht kann. „Anti Establishment“ ist
sein Kernversprechen. Politik heißt ab Gemeinderat aufwärts: Deine
Umgehungsstraße – mein Autobahnanschluss. Handel und Deals. Viele
Republikaner monierten, der Präsident habe „sich zu wenig um sie persönlich
bemüht“. Also ein paar Umgehungsstraßen mehr, und Obamacare wäre weg. Trump
möchte das nicht lernen, seine Partei scheint drauf zu bestehen. Immerhin.
Der Alterspräsident des Bundestags könnte künftig nach Dienstjahren
[5][statt nach Alter bestimmt werden.] Damit will Bundestagspräsident
Lammert verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter die erste Sitzung leiten
kann. Ein zulässiger Trick?
Nach den PDS-Alterspräsidenten Stefan Heym und Fred Gebhardt hat das hohle
Haus bereits Routine im Totschweigen dieser protokollarischen
Performances. Die Unionsfraktion verweigerte Heym den Applaus. Alexander
Gauland war 40 Jahre in der CDU, Lammert wird wissen, was für Irre da
rumlaufen.
Und was machen die Borussen?
6.000 Fans beim U-23-Spiel des BVBII. So was verhindert die Spielansetzung
der Bundesliga sonst.
FRAGEN: MAHA, AW, FSCH
26 Mar 2017
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## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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