# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
> Kontrollierter Putsch in der Türkei, rasante Wende in der | |
> US-Syrienpolitik und ein Gesetz gegen Hasskommentare, das wie tapsige | |
> Welpen aussieht. | |
Bild: Hate, hate, hate und … oh ein paar Welpen | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Der „Spiegel“ hat recherchiert, dass Adenauer gar | |
nicht so ohne war. | |
Und was wird besser in dieser? | |
Bestellen Sie schon jetzt Spiegel Heft 15/2067, da kann Merkel sich warm | |
anziehen. | |
Ist die Welt seit dem [1][US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis | |
Schayrat] vom Freitag sicherer geworden? | |
Am 17. März töteten Luftangriffe der US-geführten Koalition in Mossul nach | |
einem Bericht von „amnesty international“ 150 Zivilisten. US-General | |
Townsend fand dafür die sportlich inspirierte Wendung, es habe sich bei | |
„diesen unschuldigen Opfern“ um einen „unbeabsichtigten Kriegsunfall“ | |
gehandelt. Dies sei hier angeführt, um den Vergleich zur publizistischen | |
Welle um Trumps „beautyful babies“ dem Publikum zu überlassen. | |
Die Kriegsverbrechen selbst sind damit bitte nicht verglichen. Am 31. März | |
verblüffte Trumps UN-Botschafterin Haley, Assads Sturz habe für die | |
US-Politik „keine Priorität mehr“. Am 4. April erfolgte die | |
Giftgaskatastrophe in Chan Schaichun. Noch am gleichen Tag – vor jeder | |
Untersuchung oder sicherer Schuldklärung – erklärte Haley, Assad dürfe | |
nicht mehr Präsident sein. Damit ist Trumps Politik um 180 Grad gedreht, | |
und er kassiert den Jubel des verhassten Establishments für seine | |
Machtgeste. Möge es ihm schaden. | |
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) hat der Regierung | |
vorgeworfen, vorab Kenntnis von dem gescheiterten Staatsstreich am 15. Juli | |
2016 gehabt zu haben. Es habe sich um einen „kontrollierten Putsch“ | |
gehandelt. Mutig oder todesmutig? | |
Gut, dass der Mann mal auf sich aufmerksam macht! „Gandhi Kemal“ | |
kosebenamt, seines Äußeren wie seiner friedfertigen Art wegen. Nach den | |
Putschereignissen trat er mit Erdoğans AKP gemeinsam auf. Er kritisiert die | |
Gülen-Bewegung und nennt die kurdische PKK „Terroristen“. Damit ist der | |
Chefkemalist einerseits ein wertvoller Kronzeuge für Erdoğan – von dem er | |
sich andererseits nach Leibeskräften abgrenzt: 2013 sagten die Genossen der | |
sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ein Treffen mit | |
Kılıçdaroğlu ab, weil er Erdoğans Demokratieverständnis „nur in | |
Schattierungen anders als das des Syrischen Diktators Assad“ genannt hatte. | |
Während die Sozis also Erdoğan verteidigten, blieb er bei der Anrede | |
„Diktator“. Nachdem der Putsch nicht so unabhängig untersucht wurde, wie | |
Kılıçdaroğlu gefordert hatte, kündigt er nun ein eigenes „Dossier“ an.… | |
Indiz daraus benennt er: Die Regierung halte eine Liste von über hundert | |
AKP-Politikern geheim, die das gleiche Nachrichtenprogramm „ByLock“ | |
benutzten wie die „Putschisten“. Kılıçdaroğlu reizt die Rolle als Erdo�… | |
Geisel bis zum Anschlag aus; er wäre ein guter Gast für Grüne oder | |
SPD-Parteitage. | |
Hasskommentare und Fake News müssen künftig in den sozialen Netzwerken | |
[2][innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden], sonst drohen Strafen bis zu | |
50 Millionen. Ist das Gesetz ein großer Wurf? | |
Wenn Hunde Nachwuchs bekommen, ist das auch oft ein großer Wurf. Hier sind | |
ein paar tappsige Welpen dabei, die die Augen noch nicht offen haben: Sind | |
vom Gesetzesquorum „ab 2 Mio User“ auch Messenger-Dienste betroffen? | |
Gamer-Foren? Special-interest-online-Sekten? Dann das Thema „Fristen“: Kann | |
man binnen 24 Stunden runter auf Granit recherchieren, ob es zulässige | |
Meinung oder gehässige Lüge ist – oder wird künftig mit dem Rasenschmäher | |
zensiert? | |
Schließlich: Soll z.B. Facebook Klarnamen von vermeintlichen Hasskappen an | |
Privatpersonen ausreichen, oder wird ein Richter dazwischen walten? Diese | |
drei Kritikpunkte finden sich von „netzpolitik.org“ bis zu | |
Unternehmerverbänden am häufigsten. Maas ist zu loben, dass er mit dem | |
hastigen Gesetzentwurf zumindest einräumt: der Kuschelkurs hat nicht genug | |
gebracht. | |
Die [3][Pendlerzahlen sind so hoch wie nie], angeblich weil immer mehr | |
Menschen vor den hohen Mieten ins Umland flüchten. Höchste Zeit für | |
Fahrradschnellwege? | |
Die 25 Millionen vom Verkehrsministerium langten nach holländischem | |
Standard für seriös ausgestattete 25 Kilometer „fietssnellweg“. „Rund u… | |
Dobrindt“ oder so. In deutschen Ballungsräumen bieten sich exzellent | |
trassierte alte Güterbahnstrecken an, im Ruhrgebiet macht da das Rollen | |
schon Sinn und Spaß. Die alte Trickbetrügerei hieß „Warum soll man einen | |
maroden Straßenrand teuer sanieren, wenn man zum Preis eines Eimers Farbe | |
>Radweg< drüberpinseln kann?“ Das Bundesprogramm ist ein Zug aus der | |
Luftpumpe, doch die Richtung ist prima. | |
FDP-Chef Lindner sagt, seine Partei stünde der Union näher als anderen | |
Parteien. Gibt es noch mehr Neuigkeiten von den Liberalen? | |
Total interessant, mit welchem Hund der Schwanz wackeln möchte. | |
Gespräche über Koalitions-Farbspiele sind omnipräsent. Interessiert Sie | |
das? | |
R2G, Jamaika, Ampel, rotgelb, schwarzgelb: Na klar! Immerhin dankte sich | |
die Wahlium-Kampagne 2013 neben dem ungeeigneten Kandidaten Steinbrück der | |
vollständigen Abwesenheit eines Machtvorschlages. Diese Koalitionsmosaike | |
können mobilisieren. Für die Union, siehe Saar, als Schreckgespenst; für | |
die SPD als Flirt mit der Realität. Nur die Option „noch ne GroKo“ nutzt | |
vor allem und fast nur der AfD. | |
Und was machen die Borussen? | |
Wiegen die Bayern vor dem Pokalspiel in Sicherheit. Genial. | |
FRAGEN: MBRS, AW | |
9 Apr 2017 | |
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