# taz.de -- Lammert will andere Regeln im Bundestag: Lieber keine Lex AfD | |
> Bundestagspräsident Lammert will wohl verhindern, dass die AfD den Posten | |
> des nächsten Alterspräsidenten besetzt. Dafür gibt es Kritik – nicht nur | |
> aus der AfD. | |
Bild: Ist Lammerts neuer Vorschlag „unsouverän“? | |
BERLIN dpa | Der [1][Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert | |
(CDU) zur Bestimmung des Alterspräsidenten] stößt nicht nur bei der AfD auf | |
Kritik. „Lammert sieht wohl die Würde des Amtes in Gefahr, wenn ein | |
AfD-Politiker die erste Sitzung des neuen Bundestages leiten würde“, sagte | |
der Politologe Hajo Funke am Freitag. „Ich bin aber gegen eine solche Lex | |
AfD. Ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte.“ | |
AfD-Vize Alexander Gauland sagte, Lammerts Vorstoß zeige, dass die | |
etablierten Parteien Angst vor der AfD hätten. Es erfülle ihn mit | |
Genugtuung, „wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD | |
bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt“. | |
Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag vorgeschlagen, | |
der Alterspräsident des Bundestags solle künftig statt nach Lebensjahren | |
nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Damit würde die | |
Ehre, die erste Sitzung zu leiten, wohl Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU) zuteil. Mit der Änderung solle sichergestellt werden, dass | |
die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit | |
ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung. | |
Tatsächlich dürfte der Vorschlag darauf abzielen, einen AfD-Abgeordneten zu | |
verhindern. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der niedersächsische | |
AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. | |
Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas | |
jüngeren Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat. | |
24 Mar 2017 | |
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Gerda Hasselfeldt | |
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