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# taz.de -- Lammert will andere Regeln im Bundestag: Lieber keine Lex AfD |
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> Bundestagspräsident Lammert will wohl verhindern, dass die AfD den Posten |
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> des nächsten Alterspräsidenten besetzt. Dafür gibt es Kritik – nicht nur |
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> aus der AfD. |
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Bild: Ist Lammerts neuer Vorschlag „unsouverän“? |
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Berlin dpa | Der [1][Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert |
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(CDU) zur Bestimmung des Alterspräsidenten] stößt nicht nur bei der AfD auf |
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Kritik. „Lammert sieht wohl die Würde des Amtes in Gefahr, wenn ein |
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AfD-Politiker die erste Sitzung des neuen Bundestages leiten würde“, sagte |
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der Politologe Hajo Funke am Freitag. „Ich bin aber gegen eine solche Lex |
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AfD. Ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte.“ |
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AfD-Vize Alexander Gauland sagte, Lammerts Vorstoß zeige, dass die |
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etablierten Parteien Angst vor der AfD hätten. Es erfülle ihn mit |
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Genugtuung, „wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD |
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bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt“. |
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Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag vorgeschlagen, |
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der Alterspräsident des Bundestags solle künftig statt nach Lebensjahren |
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nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Damit würde die |
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Ehre, die erste Sitzung zu leiten, wohl Bundesfinanzminister Wolfgang |
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Schäuble (CDU) zuteil. Mit der Änderung solle sichergestellt werden, dass |
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die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit |
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ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung. |
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Tatsächlich dürfte der Vorschlag darauf abzielen, einen AfD-Abgeordneten zu |
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verhindern. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der niedersächsische |
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AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. |
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Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas |
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jüngeren Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat. |
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24 Mar 2017 |
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Gerda Hasselfeldt |
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